Fach­an­walt für Erbrecht – Ver­gü­tungs­fäl­le auf der Fall­lis­te

Vor­aus­set­zung für die Ver­lei­hung einer Fach­an­walts­be­zeich­nung ist der Nach­weis beson­de­rer theo­re­ti­scher Kennt­nis­se und beson­de­rer prak­ti­scher Erfah­run­gen (§ 2 Abs. 1 FAO) sowie eine drei­jäh­ri­ge Zulas­sung und Tätig­keit inner­halb der letz­ten 6 Jah­re vor Antrag­stel­lung. (§ 3 FAO).

Fach­an­walt für Erbrecht – Ver­gü­tungs­fäl­le auf der Fall­lis­te

Der Erwerb der erfor­der­li­chen beson­de­ren theo­re­ti­schen Kennt­nis­se setzt in der Regel die erfolg­rei­che Teil­nah­me an einem auf die Fach­an­walts­be­zeich­nung vor­be­rei­ten­den Lehr­gang vor­aus (§ 4 Abs. 1 FAO). Fer­ner muss der Bewer­ber drei schrift­li­che Auf­sichts­ar­bei­ten mit einer Gesamt­dau­er von min­des­tens 15 Zeit­stun­den erfolg­reich absol­viert haben (§ 4a FAO).

Der Nach­weis der beson­de­ren prak­ti­schen Erfah­run­gen für das Fach­ge­biet Erbrecht setzt gem. § 5 Abs. 1 Satz 1 lit. m) FAO vor­aus, dass inner­halb der letz­ten drei Jah­re vor der Antrag­stel­lung 80 Fäl­le im Erbrecht, davon min­des­tens 20 rechts­förm­li­che Ver­fah­ren, per­sön­lich und wei­sungs­frei bear­bei­tet wur­den.

Die bear­bei­te­ten Fäl­le müs­sen sich auf alle in § 14f Nr. 1 bis 5 FAO bestimm­ten Berei­che bezie­hen und dabei aus drei Berei­chen min­des­tens jeweils fünf Fäl­le beinhal­ten. Für den Erb­rechts­be­zug aus­rei­chend, aber auch erfor­der­lich ist es, dass erbrecht­li­che Fra­gen für die argu­men­ta­ti­ve Aus­ein­an­der­set­zung "eine Rol­le spie­len" [1]. Wei­te­re Vor­aus­set­zung ist, dass der Antrag­stel­ler bzw. die Antrag­stel­le­rin den Erb­rechts­be­zug in den bear­bei­te­ten Fäl­len dar­legt [2].

Bei Fäl­len, in denen es jeweils um die Ver­gü­tung der Tätig­keit des Nach­lass­pfle­gers ging, schei­det eine Berück­sich­ti­gung jedoch aus, denn es fehlt an dem erbrecht­li­chen Schwer­punkt. Ob eine Ver­gü­tungs­for­de­rung des Nach­lass­pfle­gers mög­li­cher­wei­se ver­jährt ist, ist im Schwer­punkt eine schuld­recht­li­che Fra­ge, jeden­falls kei­ne erbrecht­li­che. Glei­ches gilt für die Fra­ge, ob der abge­rech­ne­te Auf­wand für Tätig­kei­ten außer­halb des Auf­ga­ben­ge­bie­tes eines Nach­lass­pfle­gers ent­stan­den ist. Gemäß §§ 1960 Abs. 1 und 2 BGB ist ein Nach­lass­pfle­ger dann zu bestel­len, wenn dies zur Siche­rung des Nach­las­ses für den­je­ni­gen, der Erbe wird, erfor­der­lich ist. Für die Beur­tei­lung, ob ein Nach­lass­pfle­ger zu bestel­len ist, spie­len in der argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung auch erbrecht­li­che Fra­gen eine Rol­le. Für die Beur­tei­lung, ob die durch den Nach­lass­pfle­ger ent­fal­te­ten Tätig­kei­ten zur Siche­rung des Nach­las­ses erfor­der­lich waren, sodass des­halb die Ver­gü­tungs­for­de­rung berech­tigt ist, spie­len erbrecht­li­che Fra­gen in der argu­men­ta­ti­ven Aus­ein­an­der­set­zung indes­sen kei­ne Rol­le. Maß­geb­lich sind viel­mehr tat­säch­li­che Fra­gen im Hin­blick auf kon­kre­te Hand­lun­gen des Nach­lass­pfle­gers. Ob der Nach­lass­pfle­ger Tätig­kei­ten ent­fal­tet hat, die sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch aus­lö­sen, beur­teilt sich pri­mär nach schuld­recht­li­chen Gesichts­punk­ten. Die Klä­ge­rin hat über­dies trotz der ihr mit­ge­teil­ten Beden­ken weder außer­ge­richt­lich noch im gericht­li­chen Ver­fah­ren dar­ge­legt, wel­che kon­kre­ten Hand­lun­gen unter erbrecht­li­chen Gesichts­punk­ten in wel­chen der bean­stan­de­ten Fäl­le mög­li­cher­wei­se nicht erfor­der­lich waren, sodass aus die­sem Grun­de der gel­tend gemach­te Ver­gü­tungs­an­spruch nicht bzw. nicht in der gel­tend gemach­ten Höhe ent­stan­den ist.

Anwalts­ge­richts­hof Cel­le, Urteil vom 22. Sep­tem­ber 2014 – Amts­ge­richtH 5/​14

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung des BGH, sie­he BGH; Urteil vom 08.04.2013 – AnwZ (Brfg) 54/​11, Rz 15, mit Hin­weis auf BGH, Beschluss vom 12.07.2010 – AnwZ (B) 85/​09[]
  2. BGH, Beschluss vom 12.07.2010, a.a.O.[]