Kein "Cof­fee and Law"

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die Durch­füh­rung einer unter der Bezeich­nung "cof­fee and law" ange­kün­dig­ten Ver­an­stal­tung unter­sagt und damit das bereits in ers­ter Instanz vom Land­ge­richt Duis­burg aus­ge­spro­che­ne Ver­bot bestä­tigt.

Kein "Cof­fee and Law"

Die Antrags­geg­ne­rin woll­te Rechts­an­wäl­ten die Mög­lich­keit geben, in einem Duis­bur­ger Cafè anwalt­li­che Bera­tungs­leis­tun­gen zu erbrin­gen. Dabei soll­ten vor allem Inter­es­sen­ten ange­spro­chen wer­den, die eine gewis­se Scheu vor dem Betre­ten einer Anwalts­kanz­lei haben und die daher nicht ohne wei­te­res als anwalt­li­che Man­dan­ten gewon­nen wer­den kön­nen. Die­sen Per­so­nen soll­te gegen Zah­lung einer Pau­scha­le von 20,– ? im Cafè und in der damit ver­bun­de­nen locke­ren Atmo­sphä­re eine Erst­be­ra­tung durch einen ein­zel­nen Rechts­an­walt gebo­ten wer­den, die in eine "kla­re Emp­feh­lung" ein­mün­den soll, "ob und was zu tun ist". Die­je­ni­gen Rechts­an­wäl­te, an die als Ergeb­nis der Erst­be­ra­tung im Cafè Man­dan­ten ver­mit­telt wer­den, soll­ten für den Man­dan­ten unter bestimm­ten Bedin­gun­gen 50,– € an die Antrags­geg­ne­rin zah­len.

Das OLG führt zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus, die geplan­te Ver­an­stal­tung ver­sto­ße in mehr­fa­cher Hin­sicht gegen Bestim­mun­gen des anwalt­li­chen Berufs­rechts und des Wett­be­werbs­rechts. Da es dar­um gehe, im Umgang mit Rechts­an­wäl­ten Uner­fah­re­ne, die sich scheu­en, eine Anwalts­kanz­lei zu betre­ten, durch die Schaf­fung einer locke­ren Atmo­sphä­re in einem öffent­li­chen Cafè an eine anwalt­li­che Bera­tung her­an­zu­füh­ren und so als Man­dan­ten zu gewin­nen, hand­le es sich um eine für Rechts­an­wäl­te unzu­läs­si­ge Wer­be­ver­an­stal­tung. Die etwa 15 Minu­ten dau­ern­de Bera­tung die­ne dazu, den Wer­be­cha­rak­ter der Ver­an­stal­tung zu ver­schlei­ern. Ins­be­son­de­re in der in recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten uner­fah­re­nen Ziel­grup­pe sei die Vor­stel­lung ver­brei­tet, dass es auf jede recht­li­che Fra­ge eine ein­fa­che, kla­re und ein­deu­ti­ge Ant­wort gebe. Dass nicht sel­ten eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tung gebo­ten sei, die eine Beant­wor­tung der auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen nur nach ein­ge­hen­der Ermitt­lung des Sach­ver­halts und Prü­fung der Rechts­la­ge zulas­se und anschlie­ßend eine Abwä­gung unter­schied­li­cher Hand­lungs­mög­lich­kei­ten und Vor­ge­hens­wei­sen erfor­de­re, dürf­te dem größ­ten Teil der ange­spro­che­nen Ziel­grup­pe nicht von vorn­her­ein bewusst sein. Die Bera­tungs­in­ter­es­sen­ten wür­den daher zunächst auch nicht erken­nen, dass die Cafè-Bera­tung in den meis­ten Fäl­len nahe­zu zwangs­läu­fig zu der Emp­feh­lung füh­ren wer­de, sich ein­ge­hen­der, dann eben doch in einer Rechts­an­walts­kanz­lei bera­ten zu las­sen. Dane­ben ver­let­ze der im öffent­li­chen Cafè bera­ten­de Rechts­an­walt auch sei­ne Für­sor­ge­pflich­ten gegen­über den Bera­tungs­in­ter­es­sen­ten mit Blick auf sei­ne Ver­schwie­gen­heits­pflicht. Da in einem öffent­li­chen Cafè kei­ne Räu­me erkenn­bar sei­en, in denen eine ver­trau­li­che Bera­tung durch­ge­führt wer­den kön­ne, wider­spre­che es der anwalt­li­chen Für­sor­ge­pflicht, dass die Man­dan­ten der durch­aus rea­lis­ti­schen Gefahr einer leicht­fer­ti­gen Preis­ga­be von per­sön­li­chen Umstän­den gleich­sam öffent­lich im Cafè vor den Augen und Ohren der ande­ren Cafè-Besu­cher aus­ge­setzt wür­den.

Einen Ver­stoß gegen das Wett­be­werbs­recht lie­ge auch dar­in, dass die Wer­bung mit einem Pau­schal­preis von 20,– € unzu­läs­sig sei, weil der Inter­es­sent eine unab­hän­gig vom Gegen­stand und Umfang sei­ner Sache voll­stän­di­ge und ord­nungs­ge­mä­ße Bera­tung erwar­te, die er indes so nicht bekom­me. Die ver­spro­che­ne "kla­re Emp­feh­lung" kön­ne nur in den sel­tens­ten Fäl­len abschlie­ßend sein, son­dern wird in der Regel dar­in bestehen, den Man­dan­ten zur wei­te­ren Bera­tung an einen ande­ren Anwalt zu ver­mit­teln. Die Bera­tung, die der Man­dant auf die­se Wei­se für die gezahl­ten 20,– € erhält, erwei­se sich dann für ihn als nur begrenzt nütz­lich, weil er – anders als von der Wer­bung sug­ge­riert – kei­nen abschlie­ßen­den Rat erhal­te, son­dern erst noch einen ande­ren Rechts­an­walt auf­su­chen müs­se, der mit dem recht­li­chen Pro­blem bis dahin nicht ver­traut sei und dem der Man­dant dann noch­mals in ähn­li­cher Wei­se wie bereits im Cafè sei­nen Fall vor­tra­gen müs­se, was wei­te­re Kos­ten aus­lö­se. Dass die Antrags­geg­ne­rin für den an einen Rechts­an­walt ver­mit­tel­ten Man­dan­ten unter bestimm­ten Bedin­gun­gen einen Geld­be­trag von 50,– € for­de­re, ver­sto­ße gegen das gesetz­li­che Ver­bot einer ent­gelt­li­chen Man­dan­ten­ver­mitt­lung.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 17. Juli 2007 – I‑20 U 54/​07