Notar a.D.

Dienst­ver­feh­lun­gen des Notars kön­nen es recht­fer­ti­gen, die Erlaub­nis zur Wei­ter­füh­rung der Amts­be­zeich­nung zu ver­sa­gen, wobei es nicht erfor­der­lich ist, dass die­se Ver­feh­lun­gen ohne das alters­be­ding­te oder auch frei­wil­li­ge Aus­schei­den des Notars zu des­sen Ent­fer­nung aus dem Amt geführt hät­ten.

Notar a.D.

Gemäß § 52 Abs. 1 BNo­tO darf ein Notar nach dem Erlö­schen sei­nes Amts die Bezeich­nung "Notar" grund­sätz­lich nicht mehr füh­ren, auch nicht mit einem Zusatz, der auf das Erlö­schen des Amts hin­weist. Jedoch kann die Lan­des­jus­tiz­ver­wal­tung dem frü­he­ren Anwalts­no­tar nach § 52 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 52 Abs. 2 Satz 1 BNo­tO unter ande­rem dann die Erlaub­nis ertei­len, sei­ne frü­he­re Amts­be­zeich­nung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" wei­ter zu füh­ren, wenn sein Amt wegen Errei­chens der Alters­gren­ze (§ 48a BNo­tO) erlo­schen ist. Durch die­se Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber errei­chen, dass der Ein­druck eines uneh­ren­haf­ten Aus­schei­dens aus dem Amt ver­mie­den wird, wenn ein Anwalts­no­tar sei­ne Notar­tä­tig­keit etwa aus wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen auf­gibt. Daher darf die Jus­tiz­ver­wal­tung die Wei­ter­füh­rung der Amts­be­zeich­nung nur ver­wei­gern, wenn beson­de­re Grün­de die Aus­übung des Ermes­sens in die­se Rich­tung recht­fer­ti­gen. Wor­in der­ar­ti­ge Grün­de gese­hen wer­den kön­nen, regelt das Gesetz nicht aus­drück­lich. Die Ermes­sens­aus­übung hat sich daher an des­sen Zweck zu ori­en­tie­ren. Wie sich der Rege­lung der Vor­aus­set­zun­gen, unter denen nach § 52 Abs. 2 BNo­tO die Erlaub­nis erteilt und gemäß § 52 Abs. 3 Satz 1 BNo­tO wie­der zurück­ge­nom­men wer­den kann, ent­neh­men lässt, will das Gesetz unter ande­rem ver­hin­dern, dass ein unwür­di­ger frü­he­rer Notar durch den wei­te­ren Gebrauch der Amts­be­zeich­nung das Anse­hen und das Ver­trau­en schä­digt, die dem Notar­be­ruf ent­ge­gen­ge­bracht wer­den. Dienst­ver­feh­lun­gen des Notars kön­nen es daher recht­fer­ti­gen, die Erlaub­nis zur Wei­ter­füh­rung der Amts­be­zeich­nung zu ver­sa­gen, wobei es nicht erfor­der­lich ist, dass die­se Ver­feh­lun­gen ohne das frei­wil­li­ge Aus­schei­den des Notars zu des­sen Ent­fer­nung aus dem Amt geführt hät­ten1.

Vor­lie­gend hat der Notar durch die Ver­let­zung sei­ner Dienst­pflich­ten das Ver­trau­en in die Ver­läss­lich­keit und Sicher­heit nota­ri­el­ler Amts­aus­übung schwer erschüt­tert2. Bereits die dem Notar in den bestands­kräf­ti­gen Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gun­gen ange­las­te­ten Amts­ver­stö­ße wie­gen schwer. Dass das Ober­lan­des­ge­richt wei­te­re Dienst­ver­feh­lun­gen aus dem ein­ge­lei­te­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren berück­sich­tigt hat, soweit der Notar die­se selbst ein­ge­räumt bzw. sach­lich nicht ange­grif­fen hat, begeg­net kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Zutref­fend zieht das Ober­lan­des­ge­richt auch in Betracht, dass nicht nur die Viel­zahl der Ver­stö­ße gegen die nota­ri­el­len Pflich­ten den Notar belas­tet, son­dern auch dass die Ver­stö­ße über einen län­ge­ren Zeit­raum unbe­ein­druckt von den bereits ein­ge­lei­te­ten Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men, die zu den Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gun­gen geführt hat­ten, began­gen wor­den sind.

Das Ver­fah­ren nach § 52 Abs. 2 BNo­tO dient nicht dazu, die gegen den Notar ursprüng­lich erho­be­nen Vor­wür­fe in einer dem for­mel­len Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren genü­gen­den Wei­se nach­zu­ho­len und zu klä­ren. Erfor­der­lich ist eine Auf­klä­rung nur inso­weit, dass die Prü­fung erfol­gen kann, ob der Antrag­stel­ler durch sein Ver­hal­ten das Ver­trau­en in die Ver­läss­lich­keit und Sicher­heit nota­ri­el­ler Amts­aus­übung so schwer erschüt­tert hat, dass es ange­mes­sen ist, ihm die Erlaub­nis nach § 52 Abs. 2 Satz 2 BNo­tO zu ver­sa­gen, so dass es ihm ent­spre­chend dem Regel­fall des § 52 Abs. 1 BNo­tO nicht gestat­tet ist, sei­ne frü­he­re Amts­be­zeich­nung wei­ter­zu­füh­ren. Dies ist vor­lie­gend der Fall.

Es bestehen auch nicht des­halb ernst­li­che Zwei­fel an der Rich­tig­keit des Urteils des Ober­lan­des­ge­richts, weil nicht berück­sich­tigt wor­den sei, dass der Notar fast 31 Jah­re als Notar tätig war und hier­von cir­ca 25 Jah­re bean­stan­dungs­frei geblie­ben ist. Zutref­fend sieht das Ober­lan­des­ge­richt die Ent­schei­dung in Anbe­tracht der Viel­zahl von Ver­stö­ßen gegen nota­ri­el­le Pflich­ten, die über einen län­ge­ren Zeit­raum und trotz der Ver­hän­gung von Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men erfolgt sind und unter­schied­li­che Kern­be­rei­che der nota­ri­el­len Tätig­keit betref­fen, für gerecht­fer­tigt an. Nach Abwä­gung aller Umstän­de ist die Gren­ze zu nur leich­ten und mitt­le­ren Dis­zi­pli­nar­ver­stö­ßen ganz erheb­lich über­schrit­ten. Der Notar ist der Füh­rung der Bezeich­nung "Notar" mit dem Zusatz "außer Dienst (a.D.)" nicht wür­dig.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 24. Novem­ber 2014 – NotZ(Brfg) 8/​14

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 23.07.2007 – NotZ 56/​06, ZNotP 2007, 428 6; und vom 09.05.1988 – NotZ 9/​87, DNotZ 1989, 316, 317 f. []
  2. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 10.08.1987 – NotZ 6/​87, DNotZ 1988, 259 f.; und vom 09.05.1988 – NotZ 9/​87 aaO, 318 []