Coro­na – und die Gemein­schafts­un­ter­künf­te für Obdachlosen

Die der­zei­ti­ge Coro­na-Pan­de­mie führt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg nicht dazu, dass Obdach­lo­se gene­rell im Alter von über 70 Jah­ren nicht mehr in Obdach­lo­sen­ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten unter­ge­bracht wer­den dür­fen und kön­nen. Dies gilt nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg auch, soweit bis­her eine Unter­brin­gung in einer Ein­zel­un­ter­kunft erfolgte.

Coro­na – und die Gemein­schafts­un­ter­künf­te für Obdachlosen

Gemäß §§ 1 und 3 PolG BW hat die zustän­di­ge Poli­zei­be­hör­de die Auf­ga­be, von dem Ein­zel­nen und dem Gemein­we­sen Gefah­ren abzu­weh­ren, durch die die öffent­li­che Sicher­heit oder Ord­nung bedroht wird, und Stö­run­gen der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung zu besei­ti­gen, soweit es im öffent­li­chen Inter­es­se gebo­ten ist. Dem­entspre­chend ist die Orts­po­li­zei­be­hör­de ver­pflich­tet, die (unfrei­wil­li­ge) Obdach­lo­sig­keit als Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit oder Ord­nung1 zu ver­hin­dern oder zu besei­ti­gen, wobei sie die­se Auf­ga­be unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen zu erfül­len hat2.

Obdach­los im poli­zei­recht­li­chen Sinn ist der­je­ni­ge, der nicht Tag und Nacht über eine Unter­kunft ver­fügt, die Schutz vor den Unbil­den des Wet­ters bie­tet, Raum für die not­wen­digs­ten Lebens­be­dürf­nis­se lässt und ins­ge­samt den Anfor­de­run­gen an eine men­schen­wür­di­ge Unter­kunft ent­spricht. Die Obdach­lo­sig­keit bemisst sich allein nach objek­ti­ven Kri­te­ri­en, sodass es nicht dar­auf ankommt, wor­auf sie zurück­zu­füh­ren ist und ins­be­son­de­re nicht dar­auf, ob den Betrof­fe­nen an ihrem Ein­tritt ein Ver­schul­den trifft3. Denn für die Fra­ge, ob eine Gefahr oder Stö­rung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung im Sin­ne der §§ 1, 3 PolG vor­liegt, kommt es nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des Poli­zei­rechts allein dar­auf an, ob eine Gefah­ren­la­ge für die Schutz­gü­ter der poli­zei­li­chen Gene­ral­klau­sel besteht4. Eine Pflicht der Orts­po­li­zei­be­hör­de zum Ein­schrei­ten besteht aller­dings nur bei Fäl­len unfrei­wil­li­ger Obdach­lo­sig­keit. Ob die Obdach­lo­sig­keit frei­wil­lig oder unfrei­wil­lig ist, ent­schei­det sich nach sub­jek­ti­ven Gesichts­punk­ten. Die Fra­ge hängt mit­hin vom Wil­lens­ent­schluss des Betrof­fe­nen ab. Beruht die Obdach­lo­sig­keit auf einer selbst­ver­ant­wort­li­chen, recht­lich anzu­er­ken­nen­den frei­en Wil­lens­ent­schei­dung, fehlt es an einer poli­zei­recht­lich rele­van­ten Gefah­ren­la­ge. Im Fal­le einer Betreu­ung ist zur Beur­tei­lung der Frei­wil­lig­keit der Obdach­lo­sig­keit der betrof­fe­nen Per­son in der Regel nicht allein auf ihren Wil­len abzu­stel­len, son­dern es kann für die Fra­ge hin­sicht­lich man­geln­der Bemü­hun­gen um eine ander­wei­ti­ge Woh­nung (auch) auf das Han­deln des für die betrof­fe­ne Per­son bestell­ten Betreu­ers abge­stellt wer­den5.

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Vor­lie­gend droht der Antrag­stel­le­rin unfrei­wil­lig obdach­los zu wer­den, sobald die Behör­de ihr kei­ne Unter­kunft mehr zur Ver­fü­gung stellt. Eine frei­wil­li­ge Obdach­lo­sig­keit ist für das Gericht nicht ersicht­lich. Im Übri­gen ist dies zwi­schen den Betei­lig­ten nicht strei­tig und sei­tens der Behör­de nicht vor­ge­tra­gen worden.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt weist dar­auf hin, dass die Unter­brin­gung in eine Obdach­lo­sen­un­ter­kunft weder von der Ver­wal­tung noch von dem Betrof­fe­nen selbst als Dau­er­lö­sung betrach­tet wer­den darf. Die Gewäh­rung und Siche­rung der Unter­kunft auf Dau­er ist, soweit sich ein Hilfs­be­dürf­ti­ger nicht selbst hel­fen kann und die Hil­fe nicht von ande­ren erhält, grund­sätz­lich Auf­ga­be der zustän­di­gen Trä­ger der Sozi­al­hil­fe, nicht aber der Orts­po­li­zei­be­hör­de6. Aus dem Über­brü­ckungs­cha­rak­ter der Obdach­lo­sen­un­ter­kunft folgt auch, dass die an eine Nor­mal­woh­nung zu stel­len­den Anfor­de­run­gen bezüg­lich Lage, Grö­ße, Ein­rich­tung und sons­ti­ger Ver­hält­nis­se nicht erfüllt zu sein brau­chen; die Unter­kunft muss daher auch nicht den Anfor­de­run­gen an eine woh­nungs­mä­ßi­ge Ver­sor­gung ent­spre­chen. Es reicht aus, eine Unter­kunft bereit zu hal­ten, die vor­über­ge­hend Schutz vor den Unbil­den des Wet­ters bie­tet und Raum für die not­wen­digs­ten Lebens­be­dürf­nis­se lässt7.

Schließ­lich ist es der Behör­de unter der Maß­ga­be der Aus­ar­bei­tung eines Hygie­nekon­zepts für die Obdach­lo­sen­un­ter­kunft zumut­bar, statt wie vor­her in einer abge­schlos­se­nen Wohn­ein­heit mit eige­ner Küche und Bad nun­mehr ab dem 01.04.2021 in einer Unter­kunft mit Gemein­schafts­flä­chen­an­teil (Küche, Bäder sowie Flur­be­reich) unter­ge­bracht zu wer­den. Eine ande­re freie und geeig­ne­te Unter­brin­gungs­mög­lich­keit besteht bei der Behör­de laut deren Vor­trag nicht. Die Ein­wän­de der Antrag­stel­le­rin, eine Unter­brin­gung in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft gefähr­de ihre Gesund­heit, vor allem im Hin­blick auf die der­zei­ti­ge Coro­na-Pan­de­mie, ins­be­son­de­re der Muta­tio­nen des Virus, sowie ihres fort­ge­schrit­te­nen Alters (der­zeit 71 Jah­re), recht­fer­ti­gen kei­ne ande­re Ein­schät­zung. Dies gilt auch für den Vor­trag der Antrag­stel­le­rin, eine Ver­le­gung sol­le bis zu einer zwei­ten Imp­fung ihrer­seits auf­ge­scho­ben wer­den. Die der­zei­ti­ge Coro­na-Pan­de­mie führt nicht dazu, dass Obdach­lo­se gene­rell im Alter von über 70 Jah­ren nicht mehr in Obdach­lo­sen­ge­mein­schafts­un­ter­künf­ten unter­ge­bracht wer­den dür­fen und kön­nen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt ver­kennt inso­fern nicht, dass im Hin­blick auf die zukünf­ti­ge Obdach­lo­sen­ge­mein­schafts­un­ter­kunft sowie auch auf­grund des Alters der Antrag­stel­le­rin ein gewis­ses erhöh­tes Gefähr­dungs­po­ten­ti­al bestehen dürf­te. Jedoch weist das Ver­wal­tungs­ge­richt dar­auf hin, dass die Antrag­stel­le­rin auch bis zum 31.03.2021 schon in einer Gemein­schafts­un­ter­kunft mit gemein­schaft­lich genutz­ter Wohn­flä­che unter­ge­bracht wur­de. Dane­ben gilt – wie zuvor aus­ge­führt, dass die Unter­kunft nicht den Anfor­de­run­gen an eine woh­nungs­mä­ßi­ge Ver­sor­gung ent­spre­chen muss. Zwar umfasst die gemein­schaft­lich genutz­te Wohn­flä­che in der bis­he­ri­gen Unter­kunft weder die Küche noch das Bad der Antrag­stel­le­rin, jedoch gab und gibt es in der der­zei­ti­gen Unter­kunft eben­falls bereits gemein­schaft­lich genutz­te Berei­che (Besu­cher-WC, Gemein­schafts­raum, Wasch­raum, Bespre­chungs­raum und zwei Flur­be­rei­che). Im Übri­gen hat die Antrag­stel­le­rin nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­gen und dar­ge­legt, inwie­fern sich die Ver­le­gung in die neue Unter­kunft auf ihre gesund­heit­li­che Situa­ti­on aus­wir­ken kann. Allein der Umstand, dass die Antrag­stel­le­rin an einer para­no­iden Schi­zo­phre­nie lei­de und auf­grund ihres Alters zur Risi­ko­grup­pe der älte­ren Men­schen gehört, ist inso­fern unzu­rei­chend. Der mitt­ler­wei­le sei­tens der Antrag­stel­le­rin bestehen­de Anspruch auf eine Imp­fung tan­giert die Obdach­lo­sen­ein­wei­sung grund­sätz­lich nicht. Es ist nicht Auf­ga­be der Gemein­de als Orts­po­li­zei­be­hör­de neben der Obdach­lo­sen­un­ter­brin­gung auch die Imp­fung der Antrag­stel­le­rin zu gewähr­leis­ten. Dies­be­züg­lich ist es viel­mehr Auf­ga­be des Betreu­ers, sich gemein­sam mit der Antrag­stel­le­rin um einen Impf­ter­min zu bemü­hen. Eine medi­zi­ni­sche Not­wen­dig­keit, die ein­zig die Unter­brin­gung in einer Ein-Zim­mer-Woh­nung zulas­sen wür­de, auch unter Berück­sich­ti­gung der der­zei­ti­gen Coro­na-Pan­de­mie ist für das Ver­wal­tungs­ge­richt ins­ge­samt auf­grund der vor­an­ge­hen­den Aus­füh­run­gen nicht ersichtlich.

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Soweit die Behör­de vor­trägt, dass nach den Coro­na-Vor­schrif­ten erfor­der­li­che Abstän­de zum Bei­spiel durch Ver­ein­ba­rung ent­spre­chen­der Nut­zungs­zei­ten ein­ge­hal­ten wer­den könn­ten, wird hier­durch nicht im hin­rei­chen­den Maße der Gefähr­dung der Antrag­stel­le­rin und damit dem Infek­ti­ons­schutz Rech­nung getra­gen. Laut Vor­trag der Behör­de gibt es für die Obdach­lo­sen­un­ter­kunft kein Hygie­nekon­zept. Allein durch ein von der Behör­de anhand der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts noch aus­zu­ar­bei­ten­des Hygie­nekon­zept kann der zukünf­ti­gen Gefähr­dungs­la­ge der Antrag­stel­le­rin hin­rei­chend Rech­nung getra­gen wer­den. Die Absicht der Behör­de, Mas­ken und Des­in­fek­ti­ons­mit­tel in der Unter­kunft zur Ver­fü­gung zu stel­len, sowie der Hin­weis auf die all­ge­mei­ne Mög­lich­keit, sich ein­mal die Woche kos­ten­los tes­ten zu las­sen (sog. Bür­ger­tes­tung), ist inso­fern unzu­rei­chend. Für das Ver­wal­tungs­ge­richt ist auch nicht ersicht­lich und sei­tens der Behör­de nicht hin­rei­chend sub­stan­ti­iert dar­ge­legt wor­den, dass die Haus­ord­nung, auf wel­che in der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung ver­wie­sen wird, die beson­de­re Gefah­ren­la­ge der Coro­na-Pan­de­mie hin­rei­chend berück­sich­tigt. Daher ist in Ergän­zung zur bestehen­den Haus­ord­nung ein Hygie­nekon­zept zu erar­bei­ten, wel­ches fol­gen­de Aspek­te auf­grei­fen soll­te: Mas­ken­pflicht in den Gemein­schafts­räum­lich­kei­ten (Flur, Küche, ggf. Bad); Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands von 1, 5 m; Zur­ver­fü­gung­stel­lung von aus­rei­chen­den Mas­ken sowie Des­in­fek­ti­ons­mit­teln für die Unter­ge­brach­ten; regel­mä­ßi­ges Lüf­ten der gemein­schaft­lich genutz­ten Räu­me mehr­mals täg­lich durch Stoß- bzw. Quer­lüf­tung sowie Rei­ni­gung der Gemein­schafts­räum­lich­kei­ten; die Gewähr­leis­tung, dass die soeben genann­ten Hygie­ne­maß­nah­men umge­setzt und befolgt wer­den (z.B. durch regel­mä­ßi­ge Kon­trol­len durch den Haus­meis­ter); Vor­ge­hen bei Auf­tre­ten eines Covid-19-Fal­les (z.B. Iso­la­ti­on der betrof­fe­nen Per­son)8.

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Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 24. März 2021 – 5 K 731/​21

  1. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.03.1996 – 1 S 470/​96, m.w.N.[]
  2. st. Rspr. des VGH Bad.-Württ., vgl. Beschluss vom 24.02.1993 – 1 S 279/​93; vom 02.11.1994 – 1 S 2439/​94; und vom 08.02.1996 – 1 S 147/​96[]
  3. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.09.2019 – 1 S 1698/​19; und vom 05.03.1996 – 1 S 470/​96; OVG Bre­men, Beschluss vom 01.10.1993 – 1 B 120/​93; Hess. VGH, Beschluss vom 30.04.1991 – 11 TG 567/​91; Hutt­ner, Die Unter­brin­gung Obdach­lo­ser durch die Poli­zei- und Ord­nungs­be­hör­den, 2014, S. 5; Ehmann, Obdach­lo­sig­keit, 2. Aufl., S. 25[]
  4. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 18.12.2015 – 1 S 2151/​15 – n.V.[]
  5. vgl. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 27.11.2019 – 1 S 2192/​19 9 ff. m.w.N.[]
  6. st. Rspr., vgl. nur VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29.10.1992 – 1 S 1523/​92; Beschluss vom 05.03.1996, a.a.O.; Beschluss vom 27.11.2019 – 1 S 2192/​19 18; OVG Ber­lin, Beschluss vom 06.06.1989 – 6 S 46/​89, NVwZ 1989, 989; Hess. VGH, Urteil vom 07.03.2011 – 8 B 217/​11[]
  7. VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.03.1996 – 1 S 470/​96 5[]
  8. vgl. etwa auch zur Erfor­der­lich­keit eines zusätz­li­chen Hygie­nekon­zepts bei der der­zei­ti­gen Coro­na-Pan­de­mie VG Augs­burg, Beschluss vom 15.12.2020 – Au 8 E 20.2249 22[]

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