Das schla­fen­de Sozi­al­ge­richt

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt war jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de wegen über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er einer sozi­al­recht­li­chen Kla­ge erfolg­reich.

Das schla­fen­de Sozi­al­ge­richt

Die Beschwer­de­füh­re­rin, eine Ver­trags­ärz­tin, hat­te beim Sozi­al­ge­richt Gotha Kla­ge wegen meh­re­rer Hono­rar­be­schei­de erho­ben, die sie im April 2000 um zwei wei­te­re Hono­rar­be­schei­de erwei­ter­te. Das kla­ge­ab­wei­sen­de Urteil des Sozi­al­ge­richts bezog sich nicht auf die­se Beschei­de, obwohl die­se Kla­ge im Janu­ar 2004 zu den bereits anhän­gi­gen Kla­gen ver­bun­den wor­den war. Im Beru­fungs­ver­fah­ren wies das Thü­rin­ger Landso­zi­al­ge­richt im Febru­ar 2006 dar­auf­hin, dass die Beru­fung wegen der feh­len­den erst­in­stanz­li­chen Ent­schei­dun­gen über die zwei Hono­rar­be­schei­de unzu­läs­sig sei. Nach Tren­nung der Beru­fungs­ver­fah­ren ver­warf das Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Dezem­ber 2007 die Beru­fung als unzu­läs­sig. Das Urteil wur­de der Beschwer­de­füh­re­rin im April 2008 zuge­stellt. Die Beschwer­de­füh­re­rin erhob Beschwer­de gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zum Bun­des­so­zi­al­ge­richt. Über die gestell­ten Anträ­ge auf Pro­to­koll­be­rich­ti­gung, Urteils­er­gän­zung und Urteils­be­rich­ti­gung ent­schied das Lan­des­so­zi­al­ge­richt im Mai 2008 (Pro­to­koll­be­rich­ti­gung), im Dezem­ber 2008 (Urteils­er­gän­zung, zuge­stellt im April 2009) und im April 2009 (Urteils­be­rich­ti­gung). Die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ver­warf das Bun­des­so­zi­al­ge­richt im März 2009. Die Beschwer­de­füh­re­rin erin­ner­te das Sozi­al­ge­richt seit Febru­ar 2006 mehr­fach an die noch aus­ste­hen­de Ent­schei­dung über die zwei Hono­rar­be­schei­de, die im April 2000 mit Kla­ge ange­grif­fen wor­den waren. Das Sozi­al­ge­richt ergriff weder ver­fah­rens­för­dern­de Maß­nah­men noch erging bis heu­te eine Ent­schei­dung.

Die 2. Kam­mer des Ers­ten Senats des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung ange­nom­men und ihr statt­ge­ge­ben, denn die Untä­tig­keit des Sozi­al­ge­richts in die­sem Ver­fah­ren ver­letzt die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art. 19 Abs. 4 GG). Nach Abwä­gung der kon­kre­ten Umstän­de des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens ist es ver­fas­sungs­recht­lich nicht mehr hin­nehm­bar, dass über den Abschluss des durch den Schrift­satz vom 2. April 2000 ein­ge­lei­te­ten erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens nach inzwi­schen über neun Jah­ren noch kei­ne Klar­heit besteht.

Die Sach­ma­te­rie weist im Ver­gleich zu den ande­ren von der Beschwer­de­füh­re­rin betrie­be­nen und bereits 2004 in ers­ter Instanz abge­schlos­se­nen Kla­ge­ver­fah­ren kei­ne beson­de­ren Schwie­rig­kei­ten auf, die die neun­jäh­ri­ge Ver­fah­rens­dau­er recht­fer­ti­gen. Obwohl die Beschwer­de­füh­re­rin das Sozi­al­ge­richt ver­schie­dent­lich auf eine noch aus­ste­hen­de Ent­schei­dung hin­sicht­lich der Hono­rar­be­schei­de für die frag­li­chen Quar­ta­le hin­ge­wie­sen hat, hat das Sozi­al­ge­richt das Ver­fah­ren seit Sep­tem­ber 2004 nicht mehr geför­dert. Selbst wenn man berück­sich­tigt, dass der Ver­fah­rens­fort­gang anfangs nicht uner­heb­lich durch in der Sphä­re der Beschwer­de­füh­re­rin lie­gen­de Grün­de behin­dert wur­de, lässt sich auch dadurch die erheb­li­che Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung ver­fas­sungs­recht­lich nicht recht­fer­ti­gen.

Die Ein­le­gung der Rechts­mit­tel wegen der feh­len­den Ent­schei­dung über die frag­li­chen Hono­rar­be­schei­de durch die Beschwer­de­füh­re­rin führt eben­falls nicht zu einer ande­ren Beur­tei­lung. Für die ver­fas­sungs­recht­li­che Bewer­tung ist aus­schlag­ge­bend, dass das Ver­fah­ren vor dem Lan­des­so­zi­al­ge­richt von der Ein­le­gung der Beru­fung im Okto­ber 2004 bis zur Zustel­lung des die Beru­fung ver­wer­fen­den Urteils im April 2008 sei­ner­seits knapp drei­ein­halb Jah­re gedau­ert hat, ohne dass hier­für ein sach­li­cher Grund ersicht­lich ist. Ein wei­te­res Jahr ver­ging, bis im April 2009 die Ent­schei­dung über den Antrag auf Urteils­er­gän­zung zuge­stellt und der Beschluss über den Antrag auf Urteils­be­rich­ti­gung getrof­fen wur­den. Das ist in Anbe­tracht der bereits im Febru­ar 2006 zum Aus­druck gebrach­ten Auf­fas­sung des Lan­des­so­zi­al­ge­richts, die Beru­fung sei hin­sicht­lich der noch nicht vom Sozi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Kla­ge­er­wei­te­rung unzu­läs­sig, mit dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes nicht zu ver­ein­ba­ren. Das Lan­des­so­zi­al­ge­richt hät­te spä­tes­tens ab die­sem Zeit­punkt alle ihm zur Ver­fü­gung ste­hen­den Mög­lich­kei­ten der Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung nut­zen müs­sen, um ange­sichts des damals immer­hin schon rund sechs Jah­re dau­ern­den Ver­fah­rens jede wei­te­re Ver­zö­ge­rung der sei­ner Auf­fas­sung nach noch aus­ste­hen­den sozi­al­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung zu ver­mei­den.

Nicht ande­res gilt im Ergeb­nis, wenn das Sozi­al­ge­richt davon aus­ge­gan­gen sein soll­te, dass die Rechts­hän­gig­keit der unter dem 2. April 2000 erho­be­nen Kla­ge bereits im Jahr 2004 ent­fal­len ist. In die­sem Fall ent­spricht es in Anbe­tracht aller Umstän­de, nament­lich der unkla­ren pro­zes­sua­len Lage, eben­falls nicht dem Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes, wenn ein Betei­lig­ter eines wirk­sam anhän­gig gemach­ten gericht­li­chen Ver­fah­rens trotz ver­schie­de­ner Erin­ne­run­gen an eine Sach­ent­schei­dung vom dem Gericht, bei dem sein Ver­fah­ren mög­li­cher­wei­se noch anhän­gig ist, über Jah­re im Unge­wis­sen dar­über gelas­sen wird, dass das Gericht das Ver­fah­ren bereits für abge­schlos­sen hält.

Die wei­te­re Ver­fas­sungs­be­schwer­de, mit der die Beschwer­de­füh­re­rin eben­falls die Untä­tig­keit des Sozi­al­ge­richts in einem seit 2008 anhän­gi­gen Ver­fah­ren gerügt hat­te, wur­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2009 – 1 BvR 1304/​09