Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter

Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter wird nicht auf­grund der Ehe zum recht­li­chen Mit-Eltern­teil des Kin­des.

Die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter

Der Bun­des­ge­richts­hofs hat es abge­lehnt, dass die Ehe­frau der das Kind gebä­ren­den Mut­ter (allein) auf­grund der bestehen­den Ehe als wei­te­rer Eltern­teil des Kin­des in das Gebur­ten­re­gis­ter ein­zu­tra­gen ist. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs gel­te die bei ver­schie­den­ge­schlecht­li­chen Ehe­paa­ren gel­ten­de Abstam­mungs­re­ge­lung des § 1592 Nr. 1 BGB bei gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe­paa­ren nicht.

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall leb­ten die Kin­des­mut­ter und die Antrag­stel­le­rin seit Mai 2014 in einer ein­ge­tra­ge­nen Lebens­part­ner­schaft. Nach Ein­füh­rung der "Ehe für alle" schlos­sen sie am 12. Okto­ber 2017 durch Umwand­lung die­ser Lebens­part­ner­schaft die Ehe. Am 3. Novem­ber 2017 wur­de das Kind gebo­ren, das auf­grund gemein­sa­men Ent­schlus­ses der bei­den Frau­en durch medi­zi­nisch assis­tier­te künst­li­che Befruch­tung mit Spen­der­sa­men einer Samen­bank gezeugt wor­den war. Im Gebur­ten­re­gis­ter wur­de die Mut­ter ein­ge­tra­gen, nicht aber ihre Ehe­frau als wei­te­rer Eltern­teil. Die­se bean­trag­te dar­auf­hin erfolg­los beim Stan­des­amt, den Geburts­ein­trag dahin­ge­hend zu berich­ti­gen, dass sie als wei­te­re Mut­ter auf­ge­führt wer­de.

Dem Antrag der Ehe­frau fol­gend hat das Amts­ge­richt Chem­nitz den Stan­des­be­am­ten ange­wie­sen, sie "als wei­te­res Eltern­teil bzw. als wei­te­re Mut­ter" ein­zu­tra­gen 1. Auf die hier­ge­gen vom Stan­des­amt und der Stan­des­amts­auf­sicht ein­ge­leg­ten Beschwer­den hat das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den den amts­ge­richt­li­chen Beschluss auf­ge­ho­ben und den Antrag der Ehe­frau zurück­ge­wie­sen 2. Die dage­gen von der Stan­des­amts­auf­sicht ein­ge­leg­te Rechts­be­schwer­de hat­te vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Erfolg:

Das Gebur­ten­re­gis­ter ist nicht unrich­tig, weil die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter nicht mit der Geburt recht­li­cher Eltern­teil des Kin­des gewor­den ist. Die allein in Betracht zu zie­hen­de Eltern­stel­lung gemäß oder ent­spre­chend § 1592 Nr. 1 BGB schei­det aus, weil die­se Vor­schrift weder unmit­tel­bar noch ana­log auf die Ehe zwei­er Frau­en anwend­bar ist. Mit dem am 1. Okto­ber 2017 in Kraft getre­te­nen Gesetz zur Ein­füh­rung des Rechts auf Ehe­schlie­ßung für Per­so­nen glei­chen Geschlechts vom 20. Juli 2017 ("Ehe für alle") hat der Gesetz­ge­ber zwar die gleich­ge­schlecht­li­che Ehe ein­ge­führt, jedoch das Abstam­mungs­recht (noch) nicht geän­dert. Die direk­te Anwen­dung des § 1592 Nr. 1 BGB kommt bereits des­halb nicht in Betracht, weil die Norm nach ihrem kla­ren Wort­laut allein die Vater­schaft regelt und die­se auf­grund einer wider­leg­ba­ren Ver­mu­tung einem bestimm­ten Mann zuweist. Die Abstam­mungs­re­geln der §§ 1591 ff. BGB haben nach wie vor die Eltern-Kind-Zuord­nung zu einer Mut­ter und einem Vater zum Gegen­stand. Das Gesetz nimmt aus­ge­hend davon, dass ein Kind einen männ­li­chen und einen weib­li­chen Eltern­teil hat, eine Zuord­nung des Kin­des zu zwei Eltern­tei­len unter­schied­li­chen Geschlechts vor.

Die Vor­schrift ist auch nicht ent­spre­chend anwend­bar, weil die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ana­lo­gie nicht vor­lie­gen. Das Gesetz weist schon kei­ne plan­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke zu der Fra­ge einer Mit-Eltern­schaft bei gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe­paa­ren auf. Zwar ist rich­tig, dass der Gesetz­ge­ber mit der "Ehe für alle" bestehen­de Dis­kri­mi­nie­run­gen von gleich­ge­schlecht­li­chen Lebens­part­nern und von Men­schen auf­grund ihrer sexu­el­len Iden­ti­tät been­den und hier­zu recht­li­che Rege­lun­gen, die gleich­ge­schlecht­li­che Lebens­part­ner­schaf­ten schlech­ter stel­len, besei­ti­gen woll­te. Er hat aber bis­lang von einer Reform des Abstam­mungs­rechts bewusst Abstand genom­men, wie der Umstand belegt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Jus­tiz und für Ver­brau­cher­schutz einen Arbeits­kreis ein­ge­setzt hat, der eine umfas­sen­de Reform des Abstam­mungs­rechts vor­be­rei­ten soll­te und sich dabei auch inten­siv mit der Fra­ge gleich­ge­schlecht­li­cher Eltern­schaft befasst hat. Die­ser hat sei­nen Abschluss­be­richt am 4. Juli 2017 und damit weni­ge Tage vor Erlass des Geset­zes zur "Ehe für alle" vor­ge­legt, sodass der Bericht nicht mehr in das Gesetz zur Neu­re­ge­lung der Ehe vom 20. Juli 2017 ein­flie­ßen konn­te. Dane­ben fehlt es auch an der für eine ent­spre­chen­de Anwen­dung erfor­der­li­chen Ver­gleich­bar­keit der gleich­ge­schlecht­li­chen Ehe zwei­er Frau­en mit der von § 1592 Nr. 1 BGB gere­gel­ten Eltern­schaft des mit der Kin­des­mut­ter ver­hei­ra­te­ten Man­nes. Denn die Vater­schaft kraft Ehe beruht dar­auf, dass die­se recht­li­che Eltern-Kind-Zuord­nung auch die tat­säch­li­che Abstam­mung regel­mä­ßig abbil­det. Die der gesetz­li­chen Rege­lung zugrun­de lie­gen­de wider­leg­ba­re Ver­mu­tung der Vater­schaft ist für die mit der Kin­des­mut­ter ver­hei­ra­te­te Frau dage­gen kei­nes­falls begrün­det.

Die bestehen­de Rechts­la­ge ver­stößt auch nicht gegen das Grund­ge­setz oder die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on. Ins­be­son­de­re stellt es kei­ne Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne von Art. 3 Abs. 1 GG dar, dass die Ehe­frau der Kin­des­mut­ter anders als ein Ehe­mann nicht allein auf­grund der bei Geburt bestehen­den Ehe von Geset­zes wegen recht­li­cher Eltern­teil des Kin­des ist. Viel­mehr ist die Situa­ti­on inso­weit ver­schie­den, als die Ehe­frau rein bio­lo­gisch nicht leib­li­cher Eltern­teil des Kin­des sein kann. Die­ser Unter­schied recht­fer­tigt die im Rah­men des Abstam­mungs­rechts nach wie vor bestehen­de abwei­chen­de Behand­lung gleich- und ver­schie­den­ge­schlecht­li­cher Ehe­paa­re und deren Kin­der. Die Ehe­frau einer Kin­des­mut­ter bleibt daher jeden­falls bis zu einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung auf eine Adop­ti­on nach § 1741 Abs. 2 Satz 3 BGB ver­wie­sen, um in die recht­li­che Eltern­stel­lung zu gelan­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Okto­ber 2018 – XII ZB 231/​18

  1. AG Chem­nitz, Urteil vom 26.02.2018 – 8 UR III 38/​17[]
  2. OLG Dres­den, Beschluss vom 29.04.2018 – 3 W 292/​18[]