Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Steu­er­be­ra­ters – und die aus­zu­wer­ten­de Fach­li­te­ra­tur

Der Steu­er­be­ra­ter ist ohne beson­de­ren Anlass nicht ver­pflich­tet, die Jah­res­be­rich­te des Bun­des­fi­nanz­hofs ein­zu­se­hen.

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Steu­er­be­ra­ters – und die aus­zu­wer­ten­de Fach­li­te­ra­tur

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te ein Steu­er­be­ra­ter wegen nicht aner­kann­ter Kos­ten der dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung Ein­spruch gegen den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid 2006 ein­gelgt. Nach­dem das Finanz­amt jedoch erklärt hat­te, an sei­ner bis­he­ri­gen Rechts­auf­fas­sung fest­hal­ten zu wol­len, nahm der Steu­er­be­ra­ter den Ein­spruch am 12.02.2009 zurück. Am 5.03.2009 änder­te der Bun­des­fi­nanz­hof sei­ne Recht­spre­chung. Eine beruf­lich begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung sei auch dann anzu­neh­men, wenn die Haupt­woh­nung ver­legt und die bis­he­ri­ge Woh­nung als Zweit­woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort bei­be­hal­ten wer­de 1.

Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs kann dem Steu­er­be­ra­ter nicht vor­ge­wor­fen wer­den, dass er im Zeit­punkt der Rück­nah­me des Ein­spruchs vom Fort­be­stand der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu den Vor­aus­set­zun­gen der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung aus­ge­gan­gen ist, auch wenn es im Zeit­punkt der Rück­nah­me des Ein­spruchs am 12.02.2009 Anhalts­punk­te für eine bevor­ste­hen­de Ände­rung der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs gab.

Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG in der sei­ner­zeit maß­geb­li­chen Fas­sung vom 15.12 2003 2 stell­ten not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­stan­den, abzugs­fä­hi­ge Wer­bungs­kos­ten dar. Eine dop­pel­te Haus­halts­füh­rung lag vor, wenn der Arbeit­neh­mer außer­halb des Ortes, an dem er einen eige­nen Haus­stand unter­hielt, beschäf­tigt war und auch am Beschäf­ti­gungs­ort wohn­te (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 2 EStG). Der Bun­des­fi­nanz­hof ver­nein­te in stän­di­ger Recht­spre­chung die beruf­li­che Ver­an­las­sung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Fami­li­en­woh­nung aus pri­va­ten Grün­den vom Beschäf­ti­gungs­ort weg­ver­legt hat­te und von der am Beschäf­ti­gungs­ort bei­be­hal­te­nen oder von einer dort neu begrün­de­ten Zweit­woh­nung aus sei­ner bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gung wei­ter nach­ging 3; die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung sei in einem sol­chen Fall nicht beruf­lich, son­dern pri­vat ver­an­lasst.

Die zitier­te Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs wur­de in der Kom­men­tar- und Auf­satz­li­te­ra­tur kri­ti­siert 4. Das Amts­ge­richt hat eine in der Zeit­schrift EStB 2008, 27 ver­öf­fent­lich­te Recht­spre­chungs­über­sicht her­an­ge­zo­gen, in wel­cher auf das Revi­si­ons­ver­fah­renVI R 23/​07 hin­ge­wie­sen wor­den ist. Das Revi­si­ons­ver­fah­ren – VI R 23/​07 wur­de über­dies in den Jah­res­be­rich­ten des Bun­des­fi­nanz­hofs von 2008 und 2009 erwähnt. Im Jah­res­be­richt 2009 wur­den unter der Über­schrift "Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in Weg­ver­le­gungs­fäl­len" wei­te­re anhän­gi­ge Revi­si­ons­ver­fah­ren auf­ge­führt 5. Ob die­ser Bericht im Zeit­punkt der Ein­spruchs­rück­nah­me bereits im Inter­net abruf­bar war ist aller­dings nicht mehr fest­zu­stel­len. Alle genann­ten Revi­si­ons­ver­fah­ren fin­den sich schließ­lich auch in der monat­lich als Anla­ge zum Bun­des­steu­er­blatt erschei­nen­den Lis­te der beim Bun­des­fi­nanz­hof, Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren in Steu­er­sa­chen.

Dem Steu­er­be­ra­ter gereicht es jedoch nicht zum Ver­schul­den, dass er die­se Hin­wei­se nicht wahr­ge­nom­men hat.

Grund­sätz­lich darf der Steu­er­be­ra­ter auf den Fort­be­stand einer höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ver­trau­en. Wegen der rich­tungs­wei­sen­den Bedeu­tung, die höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen für die Rechts­wirk­lich­keit zukommt, hat sich der Bera­ter bei der Wahr­neh­mung sei­nes Man­dats grund­sätz­lich an die­ser Recht­spre­chung aus­zu­rich­ten; denn von einer gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung pflegt nur in Aus­nah­me­fäl­len abge­wi­chen zu wer­den. Maß­geb­lich ist die jeweils aktu­el­le höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung im Zeit­punkt der Bera­tung. Über deren Ent­wick­lung muss sich der Bera­ter anhand der amt­li­chen Samm­lun­gen und der ein­schlä­gi­gen Fach­zeit­schrif­ten unter­rich­ten.

Eine Ände­rung der Recht­spre­chung hat der Bera­ter aller­dings dann in Betracht zu zie­hen, wenn ein obers­tes Gericht sie in Aus­sicht stellt oder neue Ent­wick­lun­gen in Recht­spre­chung und Rechts­wis­sen­schaft Aus­wir­kun­gen auf eine älte­re Recht­spre­chung haben kön­nen und es zu einer bestimm­ten Fra­ge an neue­ren höchst­rich­ter­li­chen Erkennt­nis­sen fehlt. Eine Ver­pflich­tung des Bera­ters, die Recht­spre­chung der Instanz­ge­rich­te und das Schrift­tum ein­schließ­lich der Auf­satz­li­te­ra­tur her­an­zu­zie­hen, kann aus­nahms­wei­se auch dann bestehen, wenn ein Rechts­ge­biet auf­grund ein­deu­ti­ger Umstän­de in der Ent­wick­lung begrif­fen und neue höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung zu erwar­ten ist. Hat der Bera­ter eine Ange­le­gen­heit aus einem sol­chen Bereich zu bear­bei­ten, muss er auch Spe­zi­al­zeit­schrif­ten in ange­mes­se­ner Zeit durch­se­hen, wobei ihm ein rea­lis­ti­scher Tole­ranz­rah­men zuzu­bil­li­gen ist. Es kommt auf die beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls an. Dabei ist dar­auf abzu­stel­len, mit wel­chem Grad an Deut­lich­keit (Evi­denz) eine neue Rechts­ent­wick­lung in eine bestimm­te Rich­tung weist und eine neue Ant­wort auf eine bis­her anders ent­schie­de­ne Fra­ge nahe legt. Fer­ner kann ins Gewicht fal­len, mit wel­chem Auf­wand – auch an Kos­ten – der neu­en Rechts­ent­wick­lung im Inter­es­se des Man­dan­ten Rech­nung getra­gen wer­den kann 6.

Der Jah­res­be­richt des Bun­des­fi­nanz­hofs ist nicht Teil der amt­li­chen Samm­lung und gehört nicht zu den ein­schlä­gi­gen Fach­zeit­schrif­ten, wel­che ein Steu­er­be­ra­ter aus­zu­wer­ten hat.

Wel­che Zeit­schrif­ten dies sind, hat der Bun­des­ge­richts­hof bis­her offen gelas­sen. Die Fra­ge bedarf auch im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung. In Betracht kom­men vor allem das vom Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um her­aus­ge­ge­be­ne Bun­des­steu­er­blatt und die von der Bun­des­steu­er­be­ra­ter­kam­mer her­aus­ge­ge­be­ne Zeit­schrift "Deut­sches Steu­er­recht". Es muss sich um Zeit­schrif­ten han­deln, wel­che die für die Bera­tungs­pra­xis benö­tig­ten Infor­ma­tio­nen dank einer redak­tio­nel­len Auf­ar­bei­tung gebün­delt auf­fin­den las­sen. Da der Bera­ter nicht nur die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung, son­dern auch die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen in Gesetz­ge­bung und Lite­ra­tur zu ver­fol­gen hat, kann von ihm nicht die Kennt­nis jeder ein­zel­nen Ent­schei­dung des Bun­des­fi­nanz­hofs erwar­tet wer­den. Auch rei­ne Ent­schei­dungs­samm­lun­gen, etwa die Zeit­schrift BFH/​NV, braucht er daher nicht voll­stän­dig aus­zu­wer­ten. Er darf viel­mehr dar­auf ver­trau­en, über etwai­ge neue Rechts­ent­wick­lun­gen durch die all­ge­mei­nen steu­er­recht­li­chen Fach­pu­bli­ka­tio­nen unter­rich­tet zu wer­den 7.

Hin­sicht­lich der noch nicht ergan­ge­nen, son­dern erst bevor­ste­hen­den höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen kön­nen kei­ne höhe­ren Anfor­de­run­gen gestellt wer­den. Ein Steu­er­be­ra­ter ist nicht gehal­ten, die monat­lich als Anla­ge zum Bun­des­steu­er­blatt erschei­nen­de Lis­te der beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Ver­fah­ren durch­zu­se­hen 8.

Glei­ches gilt für die Jah­res­be­rich­te des Bun­des­fi­nanz­hofs. Der Gegen­an­sicht ist zuzu­ge­ben, dass eine Durch­sicht die­ser Berich­te ohne gro­ßen Auf­wand mög­lich ist. Ihnen ist ein Inhalts­ver­zeich­nis vor­aus­ge­stellt, wel­ches das Auf­fin­den der ein­ge­gan­ge­nen Revi­sio­nen von beson­de­rem Inter­es­se (Abschnitt D) und der zu erwar­ten­den Ent­schei­dun­gen von beson­de­rer Bedeu­tung (Abschnitt E) in den ein­zel­nen Rechts­ge­bie­ten erleich­tert. Adres­sat der Jah­res­be­rich­te ist jedoch nicht der ein­zel­ne Steu­er­be­ra­ter. Sie ste­hen im Zusam­men­hang mit der Jah­res­pres­se­kon­fe­renz des Bun­des­fi­nanz­hofs, auf wel­cher der Prä­si­dent oder die Prä­si­den­tin des Gerichts die Geschäfts­ent­wick­lung des ver­gan­ge­nen Jah­res erläu­tert, einen Über­blick über im Berichts­jahr neu ein­ge­gan­ge­ne wich­ti­ge Streit­ver­fah­ren gibt und zudem auf Ver­fah­ren von beson­de­rem Inter­es­se hin­weist, die im lau­fen­den Jahr zur Ent­schei­dung anste­hen. Der jewei­li­ge Jah­res­be­richt wird an die Teil­neh­mer die­ser Ver­an­stal­tung ver­teilt und anschlie­ßend auf der Inter­net­sei­te des Gerichts ver­öf­fent­licht. Auch wenn der Bericht also jeder­mann zugäng­lich ist, rich­tet er sich doch vor­ran­gig an die Ver­tre­ter der all­ge­mei­nen Pres­se und der Fach­pres­se, die ihn publi­zis­tisch ver­wer­ten. Der ein­zel­ne Steu­er­be­ra­ter kann sich dar­auf ver­las­sen, die für ihn bedeut­sa­men Infor­ma­tio­nen der all­ge­mei­nen Pres­se und der Fach­li­te­ra­tur ent­neh­men zu kön­nen.

Die Zeit­schrift "Der Ertrag­steu­er­be­ra­ter" gehört nicht zur Pflicht­lek­tü­re eines Steu­er­be­ra­ters. Gegen­tei­li­ges folgt nicht dar­aus, dass "sogar" das Amts­ge­richt, ein Zivil­ge­richt, den hier ein­schlä­gi­gen Auf­satz EStB 2008, 27 auf­ge­fun­den habe. Eine Daten­bank-Recher­che zum The­men­kreis der Weg­ver­le­gungs­fäl­le mit dem bekann­ten Akten­zei­chen – VI R 23/​07 führt sehr schnell zu die­sem Auf­satz und zu wei­te­ren Auf­sät­zen in der genann­ten Zeit­schrift. Allein des­halb muss die­se jedoch nicht von jedem Bera­ter fort­lau­fend gele­sen wer­den. Dass die seit dem Jah­re 2004 beim Bun­des­fi­nanz­hof anhän­gi­gen Revi­si­ons­ver­fah­ren Gegen­stand eines Auf­sat­zes oder einer Anmer­kung in einer all­ge­mei­nen Fach­zeit­schrift gewe­sen wäre, hat der inso­weit dar­le­gungs- und beweis­pflich­ti­ge Klä­ger in den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht dar­ge­tan. Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung ist es nicht Sache der Beklag­ten dar­zu­le­gen, in wel­chen von ihr aus­ge­wer­te­ten Zeit­schrif­ten das The­ma "Weg­ver­le­gungs­fäl­le" nicht behan­delt wor­den ist. Dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig für eine Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters ist grund­sätz­lich der Man­dant, der Scha­dens­er­satz ver­langt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Sep­tem­ber 2014 – IX ZR 199/​13

  1. BFH, Urtei­le vom 05.03.2009 – VI R 23/​07, BFHE 224, 420; – VI R 58/​06, BFHE 224, 413; – VI R 53/​07, nv; – VI R 31/​08, BFH/​NV 2009, 1256[]
  2. BGBl. I, 2645[]
  3. BFHE 115, 322, 325 f; 126, 511, 513 f; 126, 518, 520; vgl. auch BFHE 224, 420, 423[]
  4. vgl. etwa Schmidt/​Drenseck, EStG, 27. Aufl., § 9 Rn. 147 sowie die Nach­wei­se bei BFHE 224, 420, 423[]
  5. VI R 58/​06, – VI R 53/​07 und – VI R 31/​08[]
  6. BGH, Urteil vom 06.11.2008 – IX ZR 140/​07, BGHZ 178, 258 Rn. 9; vom 23.09.2010 – IX ZR 26/​09, WM 2010, 2050 Rn. 17[]
  7. BGH, Urteil vom 23.09.2010, aaO, Rn. 24 ff[]
  8. BGH, Urteil vom 06.11.2008, aaO Rn. 25[]