Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in Weg­ver­le­gungs­fäl­len

Der Bun­des­fi­nanz­hof mit zwei jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urtei­len sei­ne Recht­spre­chung zur dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung nach Weg­ver­le­gung des Fami­li­en­wohn­sit­zes vom Beschäf­ti­gungs­ort geän­dert. Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 1 EStG gehö­ren zu den Wer­bungs­kos­ten auch not­wen­di­ge Mehr­auf­wen­dun­gen, die einem Arbeit­neh­mer wegen einer aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­ten dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ent­ste­hen. Bis­her ver­nein­te die Recht­spre­chung die beruf­li­che Ver­an­las­sung einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung, wenn der Steu­er­pflich­ti­ge die Fami­li­en­woh­nung aus pri­va­ten Grün­den vom Beschäf­ti­gungs­ort weg­ver­legt hat­te und dann von einer Zweit­woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort sei­ner bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gung wei­ter nach­ging.

Dop­pel­te Haus­halts­füh­rung in Weg­ver­le­gungs­fäl­len

Nach neu­er Recht­spre­chung des BFH schließt nun eine sol­che Weg­ver­le­gung des Haupt­haus­stands aus pri­va­ten Grün­den eine beruf­lich ver­an­lass­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung nicht aus. Eine beruf­lich begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung setzt vor­aus, dass aus beruf­li­cher Ver­an­las­sung am Beschäf­ti­gungs­ort ein zwei­ter (dop­pel­ter) Haus­halt zum Haus­stand des Steu­er­pflich­ti­gen hin­zu­tritt. Beruf­lich ver­an­lasst ist der Haus­halt dann, wenn ihn der Steu­er­pflich­ti­ge nutzt, um sei­nen Arbeits­platz von dort aus errei­chen zu kön­nen. Wird ein sol­cher beruf­lich ver­an­lass­ter Zweit­haus­halt am Beschäf­ti­gungs­ort ein­ge­rich­tet, so wird damit auch die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung selbst aus beruf­li­chem Anlass begrün­det. Dies gilt selbst dann, wenn der Haupt­haus­stand aus pri­va­ten Grün­den vom Beschäf­ti­gungs­ort weg­ver­legt und dann die bereits vor­han­de­ne oder eine neu ein­ge­rich­te­te Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort aus beruf­li­chen Grün­den als Zweit­haus­halt genutzt wird. Denn der (bei­be­hal­te­ne) Haus­halt am Beschäf­ti­gungs­ort wird nun aus beruf­li­chen Moti­ven unter­hal­ten.

In dem ers­ten vom BFH ent­schie­de­nen Streit­fall 1 waren der Ehe­mann in M und sei­ne mit ihm zusam­men ver­an­lag­te Ehe­frau in A jeweils nicht­selb­stän­dig tätig. In A war zunächst auch der Fami­li­en­wohn­sitz der Ehe­leu­te, der nach der Geburt des ers­ten Kin­des unter Auf­ga­be der Woh­nung in A im Novem­ber 2000 zunächst nach M und im August 2001 wie­der zurück nach A ver­legt wur­de. Der Ehe­mann wohn­te nach dem Rück­um­zug in M zunächst im Hotel und mie­te­te ab Sep­tem­ber 2002 in M eine Zweit­woh­nung an. Er mach­te Auf­wen­dun­gen für dop­pel­te Haus­halts­füh­rung am Beschäf­ti­gungs­ort in M gel­tend. Auch in dem zwei­ten Ver­fah­ren 2 hat­te der ledi­ge Klä­ger sei­nen Haupt­wohn­sitz vom Arbeits­ort weg­ver­legt, die bis­he­ri­ge Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort bei­be­hal­ten und die Auf­wen­dun­gen dafür als Kos­ten einer dop­pel­ten Haus­halts­füh­rung ange­setzt. In bei­den Fäl­len lehn­ten dies die Finanz­äm­ter und auch die Vor­in­stan­zen, das Finanz­ge­richt Köln und das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, auf Grund­la­ge der frü­he­ren Recht­spre­chung des BFH ab.

Der BFH hob die Vor­ent­schei­dun­gen auf und ent­schied, dass die Berück­sich­ti­gung der Auf­wen­dun­gen für die dop­pel­te Haus­halts­füh­rung nicht schon des­halb aus­schei­de, weil der Haus­stand jeweils vom Beschäf­ti­gungs­ort weg­ver­legt wor­den sei; uner­heb­lich sei auch, ob noch ein enger Zusam­men­hang zwi­schen der Weg­ver­le­gung des Haus­stan­des vom Beschäf­ti­gungs­ort und der (Neu-)Begrün­dung des zwei­ten Haus­halts am Beschäf­ti­gungs­ort bestehe oder ob doch schon eine hin­rei­chend lan­ge Frist zwi­schen der Weg­ver­le­gung der Fami­li­en­woh­nung vom Beschäf­ti­gungs­ort und der Neu­be­grün­dung des zwei­ten Haus­halts am Beschäf­ti­gungs­ort ver­stri­chen sei.

1. Eine beruf­lich begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung liegt vor, wenn aus beruf­li­cher Ver­an­las­sung in einer Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort ein zwei­ter (dop­pel­ter) Haus­halt zum Haus­stand des Steu­er­pflich­ti­gen hin­zu­tritt. Der Haus­halt in der Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort ist beruf­lich ver­an­lasst, wenn ihn der Steu­er­pflich­ti­ge nutzt, um sei­nen Arbeits­platz von dort aus errei­chen zu kön­nen.

2. Eine aus beruf­li­chem Anlass begrün­de­te dop­pel­te Haus­halts­füh­rung kann auch dann vor­lie­gen, wenn ein Steu­er­pflich­ti­ger sei­nen Haupt­haus­stand aus pri­va­ten Grün­den vom Beschäf­ti­gungs­ort weg­ver­legt und er dar­auf in einer Woh­nung am Beschäf­ti­gungs­ort einen Zweit­haus­halt begrün­det, um von dort sei­ner bis­he­ri­gen Beschäf­ti­gung wei­ter nach­ge­hen zu kön­nen.

3. Es kommt nicht mehr dar­auf an, ob noch ein enger Zusam­men­hang zwi­schen der Weg­ver­le­gung des Fami­li­en­wohn­sit­zes vom Beschäf­ti­gungs­ort und der Neu­be­grün­dung des zwei­ten Haus­halts am Beschäf­ti­gungs­ort besteht (Ände­rung der Recht­spre­chung).

Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 5. März 2009 – VI R 23/​07 und VI R 58/​06

  1. VI R 58/​06[]
  2. VI R 23/​07[]