Alters­dis­kri­mi­nie­rung von Rich­tern

Bei der Absen­kung des Ren­ten­al­ters unga­ri­scher Rich­ter han­delt es sich um eine unge­recht­fer­tig­te Alters­dis­kri­mi­nie­rung. die star­ke Sen­kung des Ein­tritts­al­ters in den Ruhe­stand um acht Jah­re ist kei­ne zur Errei­chung des Ziels der Ver­ein­heit­li­chung des Ren­ten­al­ters im öffent­li­chen Dienst erfor­der­li­che Maß­nah­me.

Alters­dis­kri­mi­nie­rung von Rich­tern

So die Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer von der Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on ein­ge­reich­ten Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen Ungarn. In Ungarn konn­ten bis zum 31. Dezem­ber 2011 Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Nota­re bis zum Alter von 70 Jah­ren im Dienst blei­ben. Im Jahr 2011 wur­den die unga­ri­schen Rechts­vor­schrif­ten jedoch dahin gehend geän­dert, dass ab 1. Janu­ar 2012 Rich­ter und Staats­an­wäl­te, die das all­ge­mei­ne Ruhe­stand­s­al­ter von 62 Jah­ren erreicht haben, aus dem Amt aus­schei­den müs­sen. Für die Rich­ter und Staats­an­wäl­te, die die­ses Alter vor dem 1. Janu­ar 2012 erreicht haben, sehen die unga­ri­schen Rechts­vor­schrif­ten vor, dass ihr Dienst am 30. Juni 2012 endet. Errei­chen sie die­ses Alter zwi­schen dem 1. Janu­ar 2012 und dem 31. Dezem­ber 2012, müs­sen sie am 31. Dezem­ber 2012 aus dem Amt aus­schei­den. Ab 1. Janu­ar 2014 müs­sen auch die Nota­re an dem Tag, an dem sie das all­ge­mei­ne Ruhe­stand­s­al­ter errei­chen, aus dem Amt aus­schei­den.

Da die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on der Ansicht war, dass eine so schnel­le und radi­ka­le Sen­kung der zwin­gen­den Alters­gren­ze für den Ein­tritt in den Ruhe­stand eine nach der Richt­li­nie über die Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf 1 ver­bo­te­ne Dis­kri­mi­nie­rung auf­grund des Alters zulas­ten der Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Nota­re, die die­ses Alter erreicht hät­ten, im Ver­hält­nis zu denen, die im Dienst blei­ben könn­ten, dar­stel­le, hat sie eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen Ungarn erho­ben. Eine Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on der Eurpäi­schen Uni­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on dem Antrag der Kom­mis­si­on statt­ge­ge­ben, über die­se Rechts­sa­che im beschleu­nig­ten Ver­fah­ren zu ent­schei­den; dadurch konn­te bereits nach fünf Mona­ten ent­schie­den wer­den:

In sei­ner Ent­schei­dung stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass sich die Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Nota­re, die das Alter von 62 Jah­ren erreicht haben, in einer ver­gleich­ba­ren Situa­ti­on wie die jün­ge­ren Per­so­nen befin­den, die die­sel­ben Beru­fe aus­üben. Die Erst­ge­nann­ten sind jedoch wegen ihres Alters gezwun­gen, aus dem Dienst aus­zu­schei­den, so dass ihnen eine weni­ger güns­ti­ge Behand­lung zuteil wird als den im Dienst blei­ben­den Erwerbs­tä­ti­gen. Die­se Situa­ti­on stellt daher eine unmit­tel­bar auf dem Alter beru­hen­de Ungleich­be­hand­lung dar.

Aller­dings kön­nen sozi­al­po­li­ti­sche Zie­le, etwa aus den Berei­chen Beschäf­ti­gungs­po­li­tik, Arbeits­markt oder beruf­li­che Bil­dung, eine Aus­nah­me vom Grund­satz des Ver­bots von Dis­kri­mi­nie­run­gen aus Grün­den des Alters recht­fer­ti­gen. Hier­zu stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass die von Ungarn ange­führ­ten Zie­le – das Erfor­der­nis der Ver­ein­heit­li­chung des Ren­ten­al­ters im öffent­li­chen Dienst und die Her­stel­lung einer aus­ge­wo­ge­ne­ren Alters­struk­tur, die den Zugang jun­ger Juris­ten zu den betref­fen­den Beru­fen erleich­tert – sozi­al­po­li­ti­scher Art sind.

Zum Ziel der Ver­ein­heit­li­chung hebt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on her­vor, dass die von den frag­li­chen Rechts­vor­schrif­ten betrof­fe­nen Per­so­nen vor dem 1. Janu­ar 2012 bis zum Alter von 70 Jah­ren im Dienst blei­ben konn­ten, was bei ihnen die berech­tig­te Erwar­tung weck­te, bis zu die­sem Alter im Dienst blei­ben zu kön­nen. Durch die frag­li­chen Rechts­vor­schrif­ten wur­de aber eine plötz­li­che und erheb­li­che Sen­kung der Alters­gren­ze für das zwin­gen­de Aus­schei­den aus dem Dienst vor­ge­nom­men, ohne Über­gangs­maß­nah­men vor­zu­se­hen, die geeig­net gewe­sen wären, das berech­tig­te Ver­trau­en der Betrof­fe­nen zu schüt­zen. Sie müs­sen daher auto­ma­tisch und end­gül­tig den Arbeits­markt ver­las­sen, ohne Zeit gehabt zu haben, die durch eine sol­che Situa­ti­on erfor­der­lich wer­den­den Maß­nah­men ins­be­son­de­re wirt­schaft­li­cher und finan­zi­el­ler Art zu ergrei­fen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist in die­sem Zusam­men­hang dar­auf hin, dass zum einen das Ruhe­ge­halt die­ser Per­so­nen um min­des­tens 30 % nied­ri­ger als ihre Dienst­be­zü­ge ist und dass zum ande­ren die Ein­stel­lung der Tätig­keit nicht den Bei­trags­zei­ten Rech­nung trägt, so dass kein Anspruch auf ein Ruhe­ge­halt zum vol­len Satz gewähr­leis­tet ist.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on führt wei­ter aus, dass ein Wider­spruch zwi­schen der Sen­kung des Ruhe­stand­s­al­ters um acht Jah­re ohne zeit­li­che Staf­fe­lung die­ser Ände­rung und der Erhö­hung des all­ge­mei­nen Ruhe­stand­s­al­ters um drei Jah­re (von 62 auf 65 Jah­re) besteht, die vom Jahr 2014 an über acht Jah­re hin­weg vor­ge­nom­men wer­den soll. Die­ser Wider­spruch deu­tet dar­auf hin, dass die Inter­es­sen der­je­ni­gen, die von der Absen­kung der Alters­gren­ze betrof­fen sind, nicht in glei­cher Wei­se berück­sich­tigt wur­den wie die Inter­es­sen der übri­gen Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst, bei denen die Alters­gren­ze ange­ho­ben wor­den ist.

Unter die­sen Umstän­den kommt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Ergeb­nis, dass die star­ke Sen­kung des Ein­tritts­al­ters in den Ruhe­stand um acht Jah­re bei den betref­fen­den Beru­fen kei­ne zur Errei­chung des Ziels der Ver­ein­heit­li­chung des Ren­ten­al­ters im öffent­li­chen Dienst erfor­der­li­che Maß­nah­me ist.

Schließ­lich prüft der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on das von Ungarn ange­führ­te Ziel der Her­stel­lung einer aus­ge­wo­ge­ne­ren Alters­struk­tur. Dabei erkennt er zwar an, dass die natio­na­le Rege­lung kurz­fris­tig den Zugang jun­ger Juris­ten zu den betref­fen­den Beru­fen erleich­tern kann, hebt aber her­vor, dass die erwar­te­ten, kurz­fris­tig offen­kun­dig posi­ti­ven Wir­kun­gen die Mög­lich­keit in Fra­ge stel­len kön­nen, mit­tel- und lang­fris­tig zu einer wirk­lich aus­ge­gli­che­nen „Alters­struk­tur“ zu gelan­gen. Zwar wird näm­lich im Lauf des Jah­res 2012 die Erneue­rung des Per­so­nals der betref­fen­den Beru­fe ganz erheb­lich dadurch beschleu­nigt, dass acht Alters­stu­fen durch eine ein­zi­ge (die von 2012) ersetzt wer­den, doch wird die­ser Rota­ti­ons­rhyth­mus im Jahr 2013 eben­so radi­kal gebremst, wenn nur eine Alters­stu­fe ersetzt wer­den muss. Zudem wird die­ser Rhyth­mus nach und nach in dem Maße lang­sa­mer, in dem die Alters­gren­ze für das zwin­gen­de Aus­schei­den aus dem Dienst stu­fen­wei­se von 62 auf 65 Jah­re ange­ho­ben wird, was sogar zu einer Ver­schlech­te­rung der Mög­lich­kei­ten des Zugangs jun­ger Juris­ten zu den Jus­tiz­be­ru­fen füh­ren wird. Somit ist die frag­li­che Rege­lung nicht zur Ver­fol­gung des Ziels der Her­stel­lung einer aus­ge­gli­che­ne­ren „Alters­struk­tur“ geeig­net.

Da die natio­na­le Rege­lung eine Ungleich­be­hand­lung her­bei­führt, die zur Errei­chung der ver­folg­ten Zie­le weder geeig­net noch erfor­der­lich ist und somit nicht den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit wahrt, hat Ungarn gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus der Richt­li­nie ver­sto­ßen.

Die­sem Urteil hat Ungarn als Mit­glied­staat unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die Kom­mis­si­on der Euro­päi­schen Uni­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen.

Euro­päi­scher Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 6. Novem­ber 2012 – C‑286/​12 [Kom­mis­si­on gegen Ungarn]

  1. Richt­li­nie 2000/​78/​EG d. Rates vom 27.11.2000 zur Fest­le­gung eines all­ge­mei­nen Rah­mens für die Ver­wirk­li­chung der Gleich­be­hand­lung in Beschäf­ti­gung und Beruf, ABl. L 303, S. 16[]