Auf­he­bung der Immu­ni­tät eines Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Besteht kein Zusam­men­hang zwi­schen den einem Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments vor­ge­wor­fe­nen Äuße­run­gen und sei­nem Amt als euro­päi­scher Par­la­men­ta­ri­er und schon gar kein unmit­tel­ba­rer und offen­sicht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den strei­ti­gen Äuße­run­gen und dem Abge­ord­ne­ten­amt im Par­la­ment, kann dem Euro­päi­schen Par­la­ment kein Vor­wurf dar­aus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tracht der Umstän­de des Ein­zel­falls und auf Antrag beschlos­sen hat, die Immu­ni­tät eines Mit­glie­des des Euro­päi­schen Par­la­ments auf­zu­he­ben, um auf der Grund­la­ge des Pro­to­kolls den Fort­gang der Ermitt­lun­gen der Behör­den des Mit­glied­staa­tes zu ermög­li­chen.

Auf­he­bung der Immu­ni­tät eines Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten

Mit die­ser Begrün­dung hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on im hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­gen des Herrn Gol­lisch abge­wie­sen, der damit gegen die Beschlüs­se des Euro­päi­schen Par­la­ments, sei­ne Immu­ni­tät auf­zu­he­ben und nicht zu schüt­zen, vor­ge­gan­gen ist. Eine sol­che Nich­tig­keits­kla­ge dient dazu, uni­ons­rechts­wid­ri­ge Hand­lun­gen der Uni­ons­or­ga­ne für nich­tig erklä­ren zu las­sen. Sie kann unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen von Mit­glied­staa­ten, Orga­nen der Uni­on oder Ein­zel­nen beim Gerichts­hof oder beim Gericht der Euro­päi­schen Uni­on erho­ben wer­den. Ist die Kla­ge begrün­det, wird die Hand­lung für nich­tig erklärt. Das betref­fen­de Organ hat eine durch die Nich­tig­erklä­rung der Hand­lung etwa ent­ste­hen­de Rege­lungs­lü­cke zu schlie­ßen.

Herr Bru­no Goll­nisch ist Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ter und außer­dem Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on des Front natio­nal im Regio­nal­rat der Regi­on Rhô­ne-Alpes (Frank­reich). Die Mit­glie­der des Euro­päi­schen Par­la­ments genie­ßen Schutz nach dem Pro­to­koll über die Vor­rech­te und Befrei­un­gen der Euro­päi­schen Uni­on. Ins­be­son­de­re dür­fen sie auf­grund der ihnen ein­ge­räum­ten Immu­ni­tät wegen einer in Aus­übung ihres Amtes erfolg­ten Äuße­rung oder Abstim­mung weder in ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren ver­wi­ckelt noch fest­ge­nom­men oder ver­folgt wer­den 1. Außer­dem steht wäh­rend der Dau­er der Sit­zungs­pe­ri­ode des Par­la­ments sei­nen Mit­glie­dern u. a. im Hoheits­ge­biet ihres eige­nen Staa­tes die den Par­la­ments­mit­glie­dern ihres Lan­des zuer­kann­te Unver­letz­lich­keit zu. Dabei han­delt es sich um die Unver­letz­lich­keit des Euro­pa­par­la­men­ta­ri­ers, die aller­dings in bestimm­ten Fäl­len vom Euro­päi­schen Par­la­ment auf­ge­ho­ben wer­den kann 2. Am 3. Okto­ber 2008 ver­fass­te die­se Frak­ti­on unter der Über­schrift „Akten-Affai­re der Regi­on: Die Heuch­ler erhe­ben sich“ eine Pres­se­mit­tei­lung. Auf eine Anzei­ge der Inter­na­tio­na­len Liga gegen Ras­sis­mus und Anti­se­mi­tis­mus (LICRA) hin eröff­ne­ten die fran­zö­si­schen Behör­den am 22. Janu­ar 2009 ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen Anstif­tung zum Ras­sen­hass. Am 14. Juni 2010 gab der Prä­si­dent des Euro­päi­schen Par­la­ments in der Ple­nar­sit­zung bekannt, dass er einen Antrag von Herrn Goll­nisch auf Schutz sei­ner Immu­ni­tät erhal­ten habe, und über­wies die­sen Antrag an den Rechts­aus­schuss des Par­la­ments zu unver­züg­li­cher Prü­fung und Vor­la­ge eines Beschluss­vor­schlags, der eine Emp­feh­lung zur Annah­me oder Ableh­nung des Antrags auf Schutz der Immu­ni­tät ent­hal­ten soll­te. Mit Schrei­ben vom 25. Okto­ber 2010, das beim Par­la­ment am 3. Novem­ber 2010 ein­ging, über­mit­tel­ten die fran­zö­si­schen Behör­den dem Prä­si­den­ten des Par­la­ments der Euro­päi­schen Uni­on einen Antrag auf Auf­he­bung der par­la­men­ta­ri­schen Immu­ni­tät von Herrn Goll­nisch; die­sem Antrag lag ein Ersu­chen der Staats­an­walt­schaft bei der Cour d’appel de Lyon (Frank­reich) vom 14. Sep­tem­ber 2010 zur Fort­set­zung der Ermitt­lun­gen wegen der gegen Herrn Goll­nisch ergan­ge­nen Anzei­ge und sei­ner etwai­gen Ver­fol­gung vor den zustän­di­gen Gerich­ten zugrun­de. Das Euro­päi­sche Par­la­ment fass­te am 10. Mai 2011 zwei Beschlüs­se, wobei es mit dem einen die Immu­ni­tät von Herrn Goll­nisch auf­hob und mit dem ande­ren gleich­zei­tig beschloss, sei­ne Immu­ni­tät nicht zu schüt­zen.

Herr Goll­nisch hat das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on ange­ru­fen und bean­tragt, die­se bei­den Beschlüs­se des Par­la­ments der Euro­päi­schen Uni­on für nich­tig zu erklä­ren und ihm Scha­dens­er­satz für den imma­te­ri­el­len Scha­den zu leis­ten, den er nach eige­nen Anga­ben erlit­ten hat.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung geht das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on dar­auf ein, dass die mit dem Pro­to­koll auf­ge­stell­te Rege­lung über die Immu­ni­tät der Abge­ord­ne­ten des Par­la­ments die freie Mei­nungs­äu­ße­rung und die Unab­hän­gig­keit der Abge­ord­ne­ten schüt­zen soll und dass die par­la­men­ta­ri­sche Unver­letz­lich­keit grund­sätz­lich Schutz vor gericht­li­cher Ver­fol­gung bie­tet (Art. 8 und 9 des Pro­to­kolls).

Zunächst stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on den Unter­schied zwi­schen Auf­he­bung und Schutz der Immu­ni­tät im Sin­ne des Pro­to­kolls klar. So ist ein Schutz der Immu­ni­tät nur in dem Fall denk­bar, in dem bei Feh­len eines Antrags auf Auf­he­bung der Immu­ni­tät eines Abge­ord­ne­ten die Unver­letz­lich­keit, wie sie sich aus den Bestim­mun­gen des natio­na­len Rechts des Her­kunfts­mit­glied­staat des Par­la­men­ta­ri­ers ergibt, ins­be­son­de­re durch Maß­nah­men der natio­na­len Poli­zei- oder Jus­tiz­be­hör­den beein­träch­tigt wird.

Sodann erin­nert es an die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on 3, wonach eine (im wei­ten Sinn des Wor­tes ver­stan­de­ne) Äuße­rung eines Abge­ord­ne­ten nur dann von der – auf der Grund­la­ge des Uni­ons­rechts begrün­de­ten (Art 8 des Pro­to­kolls) – Immu­ni­tät erfasst wer­den kann, wenn sie „in Aus­übung [sei­nes] Amtes“ erfolgt, was somit das Erfor­der­nis eines Zusam­men­hangs zwi­schen der Äuße­rung und dem par­la­men­ta­ri­schen Amt impli­ziert. Die­ser Zusam­men­hang muss unmit­tel­bar und offen­kun­dig sein.

Im vor­lie­gen­den Fall stellt das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass sich die Aus­füh­run­gen in der Pres­se­mit­tei­lung, die Herrn Goll­nisch vor­ge­wor­fen wer­den, dar­auf bezie­hen, wie der Prä­si­dent und der Gene­ral­di­rek­tor der Dienst­stel­len des Regio­nal­rats der Regi­on Rhô­ne-Alpes auf ein Ersu­chen des Nach­rich­ten­diens­tes reagiert haben, mit dem Infor­ma­tio­nen über bestimm­te Beam­te ein­ge­holt wer­den soll­ten. Es steht fest, dass die­se Aus­füh­run­gen vom Pres­se­spre­cher der Frak­ti­on des Front natio­nal stam­men, der Herr Goll­nisch vor­steht. Außer­dem steht fest, dass Herr Goll­nisch bei einer Pres­se­kon­fe­renz in Lyon bestä­tigt hat, dass die Mit­tei­lung von Per­so­nen ver­fasst wor­den sei, die befugt gewe­sen sei­en, sich im Namen der gewähl­ten Ver­tre­ter der in Rede ste­hen­den poli­ti­schen Grup­pe im Regio­nal­rat zu äußern. Es ist somit fest­zu­stel­len, dass die­ser Sach­ver­halt unmit­tel­bar das Amt betrifft, das der Klä­ger als Mit­glied des Regio­nal­rats und Vor­sit­zen­der der Frak­ti­on des Front natio­nal aus­übt. Folg­lich besteht kein Zusam­men­hang zwi­schen den Herrn Goll­nisch vor­ge­wor­fe­nen Äuße­run­gen und sei­nem Amt als euro­päi­scher Par­la­men­ta­ri­er und schon gar kein unmit­tel­ba­rer und offen­sicht­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen den strei­ti­gen Äuße­run­gen und dem Abge­ord­ne­ten­amt im Par­la­ment. Mit­hin kann dem Par­la­ment kein Vor­wurf dar­aus gemacht wer­den, dass es in Anbe­tracht der Umstän­de des Ein­zel­falls und auf Antrag Frank­reichs hin beschlos­sen hat, die Immu­ni­tät von Herrn Goll­nisch auf­zu­he­ben, um auf der Grund­la­ge des Pro­to­kolls den Fort­gang der Ermitt­lun­gen der fran­zö­si­schen Behör­den zu ermög­li­chen. Eben­so hat das Par­la­ment, anders als Herr Goll­nisch vor­trägt, zu Recht die Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der gericht­li­chen Ver­fol­gung, die in Frank­reich ein­ge­lei­tet wor­den sei, nicht die Absicht zugrun­de gele­gen habe, der poli­ti­schen Tätig­keit des Abge­ord­ne­ten zu scha­den (kein Vor­lie­gen eines fumus per­se­cu­tio­nis ). Denn die gericht­li­che Ver­fol­gung war nicht von einem poli­ti­schen Geg­ner ein­ge­lei­tet wor­den, son­dern von einer Ver­ei­ni­gung, die nach fran­zö­si­schem Recht dazu ermäch­tigt ist, vor Gericht ras­sis­ti­sche oder anti­se­mi­ti­sche Äuße­run­gen oder Schrif­ten zu ver­fol­gen. Dar­über hin­aus ging es nicht um lan­ge zurück­lie­gen­de Taten oder um sol­che, die wäh­rend eines Wahl­kamp­fes began­gen wor­den sind, und fer­ner erlaub­te in Anbe­tracht des vom Par­la­ment berück­sich­tig­ten Sach­ver­halts, der im Übri­gen von Herrn Goll­nisch nicht bestrit­ten wird, nichts die Fest­stel­lung, dass die Ver­fol­gung offen­kun­dig dar­auf abge­zielt habe, an ihm ein Exem­pel zu sta­tu­ie­ren.

Dar­aus folgt, dass das Par­la­ment sei­ner Ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, sorg­fäl­tig und unpar­tei­isch sämt­li­che ein­schlä­gi­ge Aspek­te des Ein­zel­falls zu prü­fen. Der Klä­ger ist schließ­lich den Nach­weis schul­dig geblie­ben, dass der Grund­satz der guten Ver­wal­tung ver­letzt wor­den sei. Ent­spre­chen­des gilt nament­lich für den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung, da Herr Goll­nisch nicht nach­wei­sen konn­te, dass er anders behan­delt wor­den ist, als dies übli­cher­wei­se bei Abge­ord­ne­ten des Par­la­ments der Euro­päi­schen Uni­on in ver­gleich­ba­rer Lage geschieht.

Folg­lich weist das Gericht der Euro­päi­schen Uni­on die Kla­gen und, hilfs­wei­se, die Scha­dens­er­satz­an­trä­ge ab.

Gericht der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 17. Janu­ar 2013 – T‑346/​11 und T‑347/​11, Bru­no Goll­nisch /​Par­la­ment

  1. Art. 8 des Pro­to­kolls Nr. 7 über die Vor­rech­te und Befrei­un­gen der Euro­päi­schen Uni­on[]
  2. Art. 9 des Pro­to­kolls Nr. 7 über die Vor­rech­te und Befrei­un­gen der Euro­päi­schen Uni­on[]
  3. EuGH, Urteil vom 06.09.2011, Patri­ci­el­lo – C‑163/​10 []