Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Besteht kein Zusammenhang zwischen den einem Mitglied des Europäischen Parlaments vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament, kann dem Europäischen Parlament kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass es in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls und auf Antrag beschlossen hat, die Immunität eines Mitgliedes des Europäischen Parlaments aufzuheben, um auf der Grundlage des Protokolls den Fortgang der Ermittlungen der Behörden des Mitgliedstaates zu ermöglichen.

Aufhebung der Immunität eines Europaabgeordneten

Mit dieser Begründung hat das Gericht der Europäischen Union im hier vorliegenden Fall die Klagen des Herrn Gollisch abgewiesen, der damit gegen die Beschlüsse des Europäischen Parlaments, seine Immunität aufzuheben und nicht zu schützen, vorgegangen ist. Eine solche Nichtigkeitsklage dient dazu, unionsrechtswidrige Handlungen der Unionsorgane für nichtig erklären zu lassen. Sie kann unter bestimmten Voraussetzungen von Mitgliedstaaten, Organen der Union oder Einzelnen beim Gerichtshof oder beim Gericht der Europäischen Union erhoben werden. Ist die Klage begründet, wird die Handlung für nichtig erklärt. Das betreffende Organ hat eine durch die Nichtigerklärung der Handlung etwa entstehende Regelungslücke zu schließen.

Herr Bruno Gollnisch ist Europaabgeordneter und außerdem Vorsitzender der Fraktion des Front national im Regionalrat der Region Rhône-Alpes (Frankreich). Die Mitglieder des Europäischen Parlaments genießen Schutz nach dem Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union. Insbesondere dürfen sie aufgrund der ihnen eingeräumten Immunität wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden1. Außerdem steht während der Dauer der Sitzungsperiode des Parlaments seinen Mitgliedern u. a. im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern ihres Landes zuerkannte Unverletzlichkeit zu. Dabei handelt es sich um die Unverletzlichkeit des Europaparlamentariers, die allerdings in bestimmten Fällen vom Europäischen Parlament aufgehoben werden kann2. Am 3. Oktober 2008 verfasste diese Fraktion unter der Überschrift „Akten-Affaire der Region: Die Heuchler erheben sich“ eine Pressemitteilung. Auf eine Anzeige der Internationalen Liga gegen Rassismus und Antisemitismus (LICRA) hin eröffneten die französischen Behörden am 22. Januar 2009 ein Ermittlungsverfahren wegen Anstiftung zum Rassenhass. Am 14. Juni 2010 gab der Präsident des Europäischen Parlaments in der Plenarsitzung bekannt, dass er einen Antrag von Herrn Gollnisch auf Schutz seiner Immunität erhalten habe, und überwies diesen Antrag an den Rechtsausschuss des Parlaments zu unverzüglicher Prüfung und Vorlage eines Beschlussvorschlags, der eine Empfehlung zur Annahme oder Ablehnung des Antrags auf Schutz der Immunität enthalten sollte. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2010, das beim Parlament am 3. November 2010 einging, übermittelten die französischen Behörden dem Präsidenten des Parlaments der Europäischen Union einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Herrn Gollnisch; diesem Antrag lag ein Ersuchen der Staatsanwaltschaft bei der Cour d’appel de Lyon (Frankreich) vom 14. September 2010 zur Fortsetzung der Ermittlungen wegen der gegen Herrn Gollnisch ergangenen Anzeige und seiner etwaigen Verfolgung vor den zuständigen Gerichten zugrunde. Das Europäische Parlament fasste am 10. Mai 2011 zwei Beschlüsse, wobei es mit dem einen die Immunität von Herrn Gollnisch aufhob und mit dem anderen gleichzeitig beschloss, seine Immunität nicht zu schützen.

Herr Gollnisch hat das Gericht der Europäischen Union angerufen und beantragt, diese beiden Beschlüsse des Parlaments der Europäischen Union für nichtig zu erklären und ihm Schadensersatz für den immateriellen Schaden zu leisten, den er nach eigenen Angaben erlitten hat.

In seiner Urteilsbegründung geht das Gericht der Europäischen Union darauf ein, dass die mit dem Protokoll aufgestellte Regelung über die Immunität der Abgeordneten des Parlaments die freie Meinungsäußerung und die Unabhängigkeit der Abgeordneten schützen soll und dass die parlamentarische Unverletzlichkeit grundsätzlich Schutz vor gerichtlicher Verfolgung bietet (Art. 8 und 9 des Protokolls).

Zunächst stellt das Gericht der Europäischen Union den Unterschied zwischen Aufhebung und Schutz der Immunität im Sinne des Protokolls klar. So ist ein Schutz der Immunität nur in dem Fall denkbar, in dem bei Fehlen eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten die Unverletzlichkeit, wie sie sich aus den Bestimmungen des nationalen Rechts des Herkunftsmitgliedstaat des Parlamentariers ergibt, insbesondere durch Maßnahmen der nationalen Polizei- oder Justizbehörden beeinträchtigt wird.

Sodann erinnert es an die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union3, wonach eine (im weiten Sinn des Wortes verstandene) Äußerung eines Abgeordneten nur dann von der – auf der Grundlage des Unionsrechts begründeten (Art 8 des Protokolls) – Immunität erfasst werden kann, wenn sie „in Ausübung [seines] Amtes“ erfolgt, was somit das Erfordernis eines Zusammenhangs zwischen der Äußerung und dem parlamentarischen Amt impliziert. Dieser Zusammenhang muss unmittelbar und offenkundig sein.

Im vorliegenden Fall stellt das Gericht der Europäischen Union klar, dass sich die Ausführungen in der Pressemitteilung, die Herrn Gollnisch vorgeworfen werden, darauf beziehen, wie der Präsident und der Generaldirektor der Dienststellen des Regionalrats der Region Rhône-Alpes auf ein Ersuchen des Nachrichtendienstes reagiert haben, mit dem Informationen über bestimmte Beamte eingeholt werden sollten. Es steht fest, dass diese Ausführungen vom Pressesprecher der Fraktion des Front national stammen, der Herr Gollnisch vorsteht. Außerdem steht fest, dass Herr Gollnisch bei einer Pressekonferenz in Lyon bestätigt hat, dass die Mitteilung von Personen verfasst worden sei, die befugt gewesen seien, sich im Namen der gewählten Vertreter der in Rede stehenden politischen Gruppe im Regionalrat zu äußern. Es ist somit festzustellen, dass dieser Sachverhalt unmittelbar das Amt betrifft, das der Kläger als Mitglied des Regionalrats und Vorsitzender der Fraktion des Front national ausübt. Folglich besteht kein Zusammenhang zwischen den Herrn Gollnisch vorgeworfenen Äußerungen und seinem Amt als europäischer Parlamentarier und schon gar kein unmittelbarer und offensichtlicher Zusammenhang zwischen den streitigen Äußerungen und dem Abgeordnetenamt im Parlament. Mithin kann dem Parlament kein Vorwurf daraus gemacht werden, dass es in Anbetracht der Umstände des Einzelfalls und auf Antrag Frankreichs hin beschlossen hat, die Immunität von Herrn Gollnisch aufzuheben, um auf der Grundlage des Protokolls den Fortgang der Ermittlungen der französischen Behörden zu ermöglichen. Ebenso hat das Parlament, anders als Herr Gollnisch vorträgt, zu Recht die Auffassung vertreten, dass der gerichtlichen Verfolgung, die in Frankreich eingeleitet worden sei, nicht die Absicht zugrunde gelegen habe, der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zu schaden (kein Vorliegen eines fumus persecutionis ). Denn die gerichtliche Verfolgung war nicht von einem politischen Gegner eingeleitet worden, sondern von einer Vereinigung, die nach französischem Recht dazu ermächtigt ist, vor Gericht rassistische oder antisemitische Äußerungen oder Schriften zu verfolgen. Darüber hinaus ging es nicht um lange zurückliegende Taten oder um solche, die während eines Wahlkampfes begangen worden sind, und ferner erlaubte in Anbetracht des vom Parlament berücksichtigten Sachverhalts, der im Übrigen von Herrn Gollnisch nicht bestritten wird, nichts die Feststellung, dass die Verfolgung offenkundig darauf abgezielt habe, an ihm ein Exempel zu statuieren.

Daraus folgt, dass das Parlament seiner Verpflichtung nachgekommen ist, sorgfältig und unparteiisch sämtliche einschlägige Aspekte des Einzelfalls zu prüfen. Der Kläger ist schließlich den Nachweis schuldig geblieben, dass der Grundsatz der guten Verwaltung verletzt worden sei. Entsprechendes gilt namentlich für den Grundsatz der Gleichbehandlung, da Herr Gollnisch nicht nachweisen konnte, dass er anders behandelt worden ist, als dies üblicherweise bei Abgeordneten des Parlaments der Europäischen Union in vergleichbarer Lage geschieht.

Folglich weist das Gericht der Europäischen Union die Klagen und, hilfsweise, die Schadensersatzanträge ab.

Gericht der Europäischen Union, Urteil vom 17. Januar 2013 – T-346/11 und T-347/11, Bruno Gollnisch / Parlament

  1. Art. 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union []
  2. Art. 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union []
  3. EuGH, Urteil vom 06.09.2011, Patriciello – C-163/10 []