Euro­päi­sche Beweis­an­ord­nung

Der Rat der EU-Jus­tiz­mi­nis­ter hat am 1. Juni 2006 eine poli­ti­sche Eini­gung über den Rah­men­be­schluss zur Euro­päi­schen Beweis­an­ord­nung erzielt. Hier­nach sol­len zukünf­tig Ver­fü­gun­gen von Rich­tern und Staats­an­wäl­ten zur Erlan­gung von Sachen, Schrift­stü­cken und Daten als Beweis­mit­tel in Straf­ver­fah­ren in den ande­ren Mit­glied­staat unmit­tel­bar aner­kannt und voll­streckt wer­den.

Euro­päi­sche Beweis­an­ord­nung

Die Voll­stre­ckung einer Euro­päi­schen Beweis­an­ord­nung kann jedoch ver­sagt wer­den kann, wenn die betref­fen­de Straf­tat ganz oder teil­wei­se im Hoheits­ge­biet des Voll­stre­ckungs­staats began­gen wur­de (Ver­sa­gungs­grund der Ter­ri­to­ria­li­tät).

Dar­über hin­aus wur­de Deutsch­land die Mög­lich­keit einer Nicht­an­wen­dung des Rah­men­be­schlus­ses bei sechs Delikts­grup­pen ein­ge­räumt, die als beson­ders unbe­stimmt ange­se­hen wer­den, so z. B. bei Ter­ro­ris­mus, Ras­sis­mus und Sabo­ta­ge. In die­sen Delikts­grup­pen kann in Deutsch­land grund­sätz­lich wei­ter­hin das Vor­lie­gen der bei­der­sei­ti­gen Straf­bar­keit geprüft wer­den.

Die Ter­ri­to­ria­li­täts­klau­sel und die Opt-out Mög­lich­keit sol­len nach fünf Jah­ren über­prüft wer­den. Der Rah­men­be­schluss muss vom Rat noch for­mell ange­nom­men wer­den.