Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat heu­te den Vor­schlag für eine Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens in den Mit­glied­staa­ten beschlos­sen.

Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren

Hier­mit sol­len auch Zah­lungs­an­sprü­che, die aus grenz­über­schrei­ten­den Geschäf­ten ent­ste­hen, mög­lichst ein­fach durch­setz­bar sein. Das neue Ver­fah­ren wird aller­dings nur für grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen ver­pflich­tend, wäh­rend es für die Durch­set­zung von Zah­lungs­an­sprü­chen inner­halb Deutsch­lands bei dem bis­he­ri­gen Mahn­ver­fah­ren bleibt.

Bereits in den ver­gan­ge­nen Jah­ren ist es durch ver­schie­de­ne euro­päi­sche Rege­lun­gen erheb­lich leich­ter gewor­den, ein Urteil auch gegen Bür­ger aus ande­ren EU-Staa­ten durch­zu­set­zen und in ande­ren Staa­ten zu voll­stre­cken. Das neue Rechts­in­stru­ment geht dar­über hin­aus und schafft nun­mehr erst­mals einen euro­päi­schen Titel. Ein Aner­ken­nungs­ver­fah­ren bei einer Voll­stre­ckung inner­halb der Euro­päi­schen Uni­on wird damit über­flüs­sig.

Ähn­lich dem deut­schen Mahn­ver­fah­ren ist der Erlass des Euro­päi­schen Zah­lungs­be­fehls mit Hil­fe eines For­mu­lars zu bean­tra­gen, mit dem die für den Erlass des Titels not­wen­di­gen Anga­ben abge­fragt wer­den. Die­ses For­mu­lar wird maschi­nell les­bar sein und bei der zustän­di­gen Stel­le EDV-gestützt bear­bei­tet. Sind alle Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, wird dem Schuld­ner der Zah­lungs­be­fehl zuge­stellt. Hat die­ser Beden­ken gegen die Berech­ti­gung des Anspruchs, kann er gegen den Zah­lungs­be­fehl inner­halb von 30 Tagen Ein­spruch ein­le­gen. Das Ver­fah­ren geht dann in ein her­kömm­li­ches Ver­fah­ren über und wird vor Gericht ver­han­delt. Damit ist auch der Schuld­ner aus­rei­chend geschützt. Falls er kei­nen Ein­spruch ein­legt, wird der Zah­lungs­be­fehl von der Stel­le, die ihn erlas­sen hat, auto­ma­tisch für voll­streck­bar erklärt.

Die Ver­ord­nung wird nach einer Umset­zungs­frist von zwei Jah­ren wirk­sam wer­den.