Ihr dürft nicht in Ita­li­en kla­gen!

Ein Gericht eines EU-Mit­glied­staats kann, wie der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten heu­te ent­schie­den hat, es einer Per­son nicht ver­bie­ten, einen Zivil­pro­zess vor einem Gericht eines ande­ren Staa­tes der Uni­on ein­zu­lei­ten, selbst wenn die­ser Pro­zess mög­li­cher­wei­se einer Schieds­ver­ein­ba­rung zuwi­der­läuft.

Ihr dürft nicht in Ita­li­en kla­gen!

Nach dem New Yor­ker Über­ein­kom­men über die Schieds­ge­richts­bar­keit (Abkom­men über die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung aus­län­di­scher Schieds­sprü­che vom 10. Juni 1958, United Nati­ons Trea­ty Series, Bd. 330, S. 1) ver­weist ein Gericht, das mit einem Rechts­streit befasst wird, hin­sicht­lich des­sen die Par­tei­en eine Schieds­ver­ein­ba­rung geschlos­sen haben, die Par­tei­en auf Antrag einer von ihnen auf das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren, sofern das Gericht nicht fest­stellt, dass die Ver­ein­ba­rung hin­fäl­lig, unwirk­sam oder nicht erfüll­bar ist. Die Gemein­schafts­ver­ord­nung über die gericht­li­che Zustän­dig­keit (Ver­ord­nung (EG) Nr. 44/​2001 des Rates vom 22. Dezem­ber 2000 über die gericht­li­che Zustän­dig­keit und die Aner­ken­nung und Voll­stre­ckung von Ent­schei­dun­gen in Zivil- und Han­dels­sa­chen) nimmt die Schieds­ge­richts­bar­keit von ihrem Anwen­dungs­be­reich aus. Sie sieht außer­dem vor, dass eine Per­son wegen uner­laub­ter Hand­lung oder wegen einer ähn­li­chen Haf­tung vor dem Gericht des Ortes ver­klagt wer­den kann, an dem das schä­di­gen­de Ereig­nis ein­ge­tre­ten ist oder ein­zu­tre­ten droht.

Über das Zusam­men­spiel die­ser bei­den Vor­schrif­ten muss­te jetzt der EuGH in einem Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren für fol­gen­den Fall ent­schei­den:

Im August 2000 kol­li­dier­te die „Front Comor“, ein West Tan­kers gehö­ren­des Schiff, das die Erg Petro­li SpA gechar­tert hat­te, in Syra­kus (Ita­li­en) mit einer Erg gehö­ren­den Mole und ver­ur­sach­te dort Schä­den. Für den Char­ter­ver­trag war die Gel­tung eng­li­schen Rechts ver­ein­bart wor­den, und er ent­hielt eine Schieds­klau­sel, die ein Schieds­ver­fah­ren in Lon­don vor­sah.
Erg begehr­te von ihren Ver­si­che­rern, Alli­anz und Gene­ra­li, Scha­dens­er­satz in Höhe der Ver­si­che­rungs­sum­me und lei­te­te hin­sicht­lich des übri­gen Scha­dens­be­trags gegen West Tan­kers ein Schieds­ver­fah­ren in Lon­don ein. West Tan­kers bestritt, für den Unfall­scha­den zu haf­ten.

Nach­dem Alli­anz und Gene­ra­li an Erg für den Scha­den gemäß den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen Ersatz geleis­tet hat­ten, erho­ben sie vor einem ita­lie­ni­schen Gericht in Syra­kus eine Kla­ge gegen West Tan­kers, um die von ihnen an Erg gezahl­ten Beträ­ge zurück­zu­er­lan­gen. West Tan­kers erhob dage­gen die Ein­re­de, das ita­lie­ni­sche Gericht sei wegen des Bestehens der Schieds­ver­ein­ba­rung unzu­stän­dig.

Par­al­lel dazu lei­te­te West Tan­kers ein Ver­fah­ren vor den Gerich­ten des Ver­ei­nig­ten König­reichs ein, um zu errei­chen, dass der Rechts­streit, wie in dem Char­ter­ver­trag ver­ein­bart, dem Schieds­ver­fah­ren unter­wor­fen wer­de. West Tan­kers bean­trag­te außer­dem, es den bei­den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men gericht­lich zu ver­bie­ten, sich eines ande­ren Ver­fah­rens als des Schieds­ver­fah­rens zu bedie­nen und das vor dem ita­lie­ni­schen Gericht ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren fort­zu­füh­ren. Das House of Lords, das mit dem Rechts­streit im Ver­ei­nig­ten König­reich als Rechts­mit­tel­in­stanz befasst ist, hat dem Gerichts­hof die Fra­ge vor­ge­legt, ob die Ver­ord­nung der Gemein­schaft über die gericht­li­che Zustän­dig­keit es den Gerich­ten eines Mit­glied­staats unter­sagt, einer Per­son die Ein­lei­tung oder Fort­füh­rung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens in einem ande­ren Mit­glied­staat mit der Begrün­dung zu ver­bie­ten, dass die­ses Ver­fah­ren gegen eine Schieds­ver­ein­ba­rung ver­sto­ße, obwohl die Schieds­ge­richts­bar­keit vom Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung aus­ge­nom­men ist.

In sei­nem heu­ti­gen Urteil stellt der EuGH fest, dass das Ver­fah­ren vor dem House of Lords, da es dar­auf gerich­tet ist, einer Per­son die Fort­füh­rung eines Ver­fah­rens vor einem Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats zu ver­bie­ten, nicht in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung fällt. Jedoch kann ein sol­ches Ver­fah­ren Fol­gen haben, die die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Ver­ord­nung beein­träch­ti­gen, so ins­be­son­de­re dann, wenn es ein Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats dar­an hin­dert, die Befug­nis­se aus­zu­üben, die ihm durch die Ver­ord­nung ver­lie­hen sind.

Eine zivil­recht­li­che Scha­dens­er­satz­kla­ge vor einem ita­lie­ni­schen Gericht aber fällt durch­aus in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung. Eben­so fällt die Vor­fra­ge, ob die Schieds­ver­ein­ba­rung gül­tig und anwend­bar ist, in den Anwen­dungs­be­reich der Ver­ord­nung, da es von ihrer Beant­wor­tung abhängt, ob das ita­lie­ni­sche Gericht in der Sache zustän­dig ist. Inso­weit erin­nert der Gerichts­hof dar­an, dass nach der Ver­ord­nung die Zustän­dig­keit eines Gerichts eines Mit­glied­staats nicht von einem Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats geprüft wer­den darf. Es ist des­halb aus­schließ­lich Sache des von Alli­anz und Gene­ra­li ange­ru­fe­nen ita­lie­ni­schen Gerichts, über sei­ne eige­ne Zustän­dig­keit für die Ent­schei­dung über den bei ihm anhän­gig gemach­ten Rechts­streit zu befin­den.

Der Gerichts­hof stellt dem­ge­mäß fest, dass die von West Tan­kers im Ver­ei­nig­ten König­reich bean­trag­te Anord­nung, die auf eine Been­di­gung des Gerichts­ver­fah­rens in Syra­kus zielt, ein Gericht eines ande­ren Mit­glied­staats dar­in beein­träch­tigt, die ihm durch die Ver­ord­nung ver­lie­he­nen Befug­nis­se aus­zu­üben. Über­dies könn­te eine sol­che Anord­nung das Ver­trau­en erschüt­tern, das die Mit­glied­staa­ten ihren Rechts­sys­te­men und Rechts­pfle­ge­or­ga­nen gegen­sei­tig ent­ge­gen­brin­gen und auf dem das durch die Ver­ord­nung geschaf­fe­ne Zustän­dig­keits­sys­tem beruht. Der Gerichts­hof weist auch dar­auf hin, dass die Ver­si­che­rer, wenn das ita­lie­ni­sche Gericht an der Prü­fung der Gül­tig­keit oder Anwend­bar­keit der Schieds­ver­ein­ba­rung gehin­dert wäre, einer Form des gericht­li­chen Rechts­schut­zes beraubt wür­den, auf die sie Anspruch haben. Die Klä­ger wür­den dadurch näm­lich, wenn sie die Schieds­ver­ein­ba­rung für hin­fäl­lig, unwirk­sam oder nicht erfüll­bar hal­ten, vom Zugang zu dem staat­li­chen Gericht aus­ge­schlos­sen, das sie gemäß der Ver­ord­nung ange­ru­fen haben.

Auf­grund die­ser Über­le­gun­gen hat der Gerichts­hof ent­schie­den, dass der Erlass einer gericht­li­chen Anord­nung, mit der einer Per­son die Ein­lei­tung oder Fort­füh­rung eines Ver­fah­rens vor den Gerich­ten eines ande­ren Mit­glied­staats mit der Begrün­dung ver­bo­ten wird, dass ein sol­ches Ver­fah­ren gegen eine Schieds­ver­ein­ba­rung ver­sto­ße, mit der Ver­ord­nung der Gemein­schaft über die gericht­li­che Zustän­dig­keit unver­ein­bar ist. Die­ses Ergeb­nis wird auch durch das New Yor­ker Über­ein­kom­men bestä­tigt, wonach es das Gericht, bei dem ein Rechts­streit anhän­gig gemacht wird, hin­sicht­lich des­sen die Par­tei­en ein Schieds­ver­fah­ren ver­ein­bart haben, ist, das die Par­tei­en auf Antrag einer von ihnen auf das schieds­rich­ter­li­che Ver­fah­ren ver­weist, sofern es nicht fest­stellt, dass die Ver­ein­ba­rung hin­fäl­lig, unwirk­sam oder nicht erfüll­bar ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten, Urteil vom 10. Febru­ar 2009 – C‑185/​07 (Alli­anz und Gene­ra­li ./​. West Tan­kers)