Opfer­ent­schä­di­gung in der EU

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat Grie­chen­land zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags von 3 Mio. € wegen ver­spä­te­ter Umset­zung der Richt­li­nie über die Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten ver­ur­teilt.

Opfer­ent­schä­di­gung in der EU

Und wer sich jetzt wun­dert, wie­so die Opfer­ent­schä­di­gung die Euro­päi­sche Uni­on beschäf­tigt: Die Maß­nah­men zur Erleich­te­rung der Ent­schä­di­gung tra­gen – auch nach Ansicht des Euro­päi­schen Gerichts­hofs – zur Ver­wirk­li­chung der Frei­zü­gig­keit und zum Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit von Uni­ons­bür­gern bei, die sich von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren bege­ben.

Mit der Richt­li­nie zur Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten 1 wird bezweckt, ein Sys­tem der Zusam­men­ar­beit ein­zu­füh­ren, damit Opfer von Straf­ta­ten in grenz­über­schrei­ten­den Fäl­len leich­ter Zugang zur Ent­schä­di­gung erhal­ten. Die Richt­li­nie geht auf die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on zurück, der in der Ver­gan­gen­heit bereits ent­schie­den hat 2, dass, wenn das Gemein­schafts­recht einer natür­li­chen Per­son die Frei­heit garan­tiert, sich in einen ande­ren Mit­glied­staat zu bege­ben, zwin­gen­de Fol­ge die­ser Frei­zü­gig­keit ist, dass Leib und Leben die­ser Per­son in dem betref­fen­den Mit­glied­staat in glei­cher Wei­se geschützt sind, wie dies bei den eige­nen Staats­an­ge­hö­ri­gen und den in die­sem Staat wohn­haf­ten Per­so­nen der Fall ist. Die Richt­li­nie war von den Mit­glied­staa­ten bis zum 1. Juli 2005 umzu­set­zen.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on erhob beim Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten eine ers­te Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge gegen Grie­chen­land wegen nicht frist­ge­rech­ter Umset­zung der Richt­li­nie.

Eine sol­che Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, die sich gegen einen Mit­glied­staat rich­tet, der gegen sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem Uni­ons­recht ver­sto­ßen hat, kann von der Kom­mis­si­on oder einem ande­ren Mit­glied­staat erho­ben wer­den. Stellt der Gerichts­hof die Ver­trags­ver­let­zung fest, hat der betref­fen­de Mit­glied­staat dem Urteil unver­züg­lich nach­zu­kom­men. Ist die Kom­mis­si­on der Auf­fas­sung, dass der Mit­glied­staat dem Urteil nicht nach­ge­kom­men ist, kann sie erneut kla­gen und finan­zi­el­le Sank­tio­nen bean­tra­gen. Hat ein Mit­glied­staat der Kom­mis­si­on die Maß­nah­men zur Umset­zung einer Richt­li­nie nicht mit­ge­teilt, kann der Gerichts­hof auf Vor­schlag der Kom­mis­si­on jedoch bereits mit dem ers­ten Urteil Sank­tio­nen ver­hän­gen.

Mit einem ers­ten Urteil von 2007 3 stell­te der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten fest, dass Grie­chen­land die Frist für den Erlass der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten, die erfor­der­lich sind, um der Richt­li­nie nach­zu­kom­men, über­schrit­ten hat­te.

Im Okto­ber 2009 erhob die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on eine zwei­te Ver­trags­ver­let­zungs­kla­ge, nach­dem sie fest­ge­stellt hat­te, das Grie­chen­land das Urteil von 2007 noch immer nicht durch­ge­führt hat­te. Sie bean­trag­te die Ver­ur­tei­lung Grie­chen­lands zur Zah­lung eines Zwangs­gelds in Höhe von 72 532,80 € für jeden Tag des Ver­zugs (vom Tag der Ver­kün­dung des Urteils in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che bis zum Tag, an dem das Urteil Kommission/​Griechenland von 2007 durch­ge­führt ist) und eines Pau­schal­be­trags von 10 512 € für jeden Tag des Ver­zugs wäh­rend der Zeit vom ers­ten Urteil bis zum Urteil in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che oder bis zum Erlass der Durch­füh­rungs­maß­nah­men, soll­te dies frü­her der Fall sein. Am 18. Dezem­ber 2009 mach­te Grie­chen­land ein Gesetz bekannt, das nach dem Vor­trag die­ses Mit­glied­staats und der Kom­mis­si­on die voll­stän­di­ge Durch­füh­rung des Urteils von 2007 gewähr­leis­tet. Infol­ge­des­sen hat die Kom­mis­si­on den Antrag auf Fest­set­zung eines Zwangs­gelds zurück­ge­nom­men.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst dar­auf hin, dass die Ver­hän­gung eines Pau­schal­be­trags auf der Beur­tei­lung der Fol­gen einer Nicht­er­fül­lung der Ver­pflich­tun­gen des betref­fen­den Mit­glied­staats für die pri­va­ten und öffent­li­chen Inter­es­sen beruht, ins­be­son­de­re wenn die Ver­trags­ver­let­zung seit dem ers­ten Urteil lan­ge Zeit fort­be­stan­den hat.

Zwar legt der Ver­trag 4 kei­ne Frist fest, inner­halb deren einem Urteil nach­zu­kom­men ist, doch steht fest, dass mit der Durch­füh­rung eines Urteils unver­züg­lich zu begin­nen und dass sie mög­lichst rasch abzu­schlie­ßen ist.

Für die Ent­schei­dung über den Antrag auf Ver­hän­gung eines Pau­schal­be­trags sind nach den Aus­füh­run­gen des Gerichts­hofs sämt­li­che Umstän­de der vor­ge­wor­fe­nen Ver­trags­ver­let­zung, ins­be­son­de­re die Hal­tung des Mit­glied­staats sowie die Dau­er und die Schwe­re des Ver­sto­ßes, zu berück­sich­ti­gen.
Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt fest, dass die grie­chi­schen Behör­den sowohl das Mahn­schrei­ben als auch die mit Grün­den ver­se­he­ne Stel­lung­nah­me mit erheb­li­cher Ver­spä­tung beant­wor­tet haben und dass der Ver­stoß erheb­li­che Zeit ange­dau­ert hat, näm­lich 29 Mona­te vom Tag der Ver­kün­dung des ers­ten Urteils bis zum Tag der Bekannt­ma­chung des Geset­zes, das die natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten mit dem Tenor die­ses Urteils in Ein­klang gebracht hat. Die Beru­fung Grie­chen­lands auf inter­ne Schwie­rig­kei­ten, ins­be­son­de­re im Zusam­men­hang mit dem Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren oder der Abhal­tung vor­zei­ti­ger Neu­wah­len, kön­nen kei­nen Erfolg haben.

Im Übri­gen unter­streicht der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Schwe­re der Ver­trags­ver­let­zung, da sie die Ver­wirk­li­chung einer Grund­frei­heit beein­träch­tigt, und zwar die Frei­zü­gig­keit in einem ein­heit­li­chen Raum der Frei­heit, der Sicher­heit und des Rechts. Nach dem Geist der Richt­li­nie selbst ist der Schutz der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit eines Ange­hö­ri­gen der Euro­päi­schen Uni­on, der sich von einem Mit­glied­staat in einen ande­ren begibt, zwin­gen­de Fol­ge des Rechts auf Frei­zü­gig­keit. Die in der Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Maß­nah­men zur Erleich­te­rung der Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten sol­len daher zur Ver­wirk­li­chung die­ser Frei­heit bei­tra­gen.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on stellt zum einen fest, dass Grie­chen­land die vor­ge­wor­fe­ne Ver­trags­ver­let­zung abge­stellt hat. Zum ande­ren berück­sich­tigt er die Zah­lungs­fä­hig­keit die­ses Mit­glied­staats, wie sie sich nach den neu­es­ten sei­ner Wür­di­gung zugrun­de geleg­ten Wirt­schafts­da­ten dar­stellt.
Aus die­sen Grün­den ver­ur­teilt der Gerichts­hof Grie­chen­land zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags von 3 Mio. € auf das Kon­to „Eigen­mit­tel der Euro­päi­schen Uni­on“ der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on. Ange­sichts der Dau­er der Ver­trags­ver­let­zung – 29 Mona­te, also 870 Tage (zwi­schen Juli 2007, als das ers­te Urteil erging, und Dezem­ber 2009, als die Richt­li­nie in die inter­ne Rechts­ord­nung umge­setzt wur­de) und auf der Grund­la­ge des von der Kom­mis­si­on zunächst vor­ge­schla­ge­nen Betrags hät­te Grie­chen­land unge­fähr 9,15 Mio. € an den Haus­halt der Uni­on ent­rich­ten müs­sen.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 31. März 2011 – C‑407/​09 [Kom­mis­si­on /​Grie­chen­land]

  1. Richt­li­nie 2004/​80/​EG des Rates vom 29. April 2004 zur Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten (ABl. L 261, S. 15).[]
  2. EuGH, Urteil vom 02.02.1989 – 186/​87 [Cowan].[]
  3. EuGH, Urteil vom 18.07.2007 – C‑26/​07 [Kommission/​Griechenland].[]
  4. Art. 228 EG (jetzt Art. 260 AEUV).[]