Griechische Schulen in Deutschland - und die Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte

Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die Zustän­dig­keit deut­scher Arbeits­ge­rich­te

Für Strei­tig­kei­ten zwi­schen der Grie­chi­schen Repu­blik und einem an einer von ihr in Deutsch­land unter­hal­te­nen Schu­le täti­gen Leh­rer ist die deut­sche Gerichts­bar­keit ist gege­ben. Die beklag­te Grie­chi­sche Repu­blik ist nicht nach § 20 Abs. 2 GVG von ihr befreit . Die arbeits­ge­richt­li­che Kla­ge des von ihr beschäf­tig­ten Leh­rers betrifft ihre nicht-hoheit­­li­che

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Griechische Schulen in Deutschland - und die griechischen Spargesetze

Grie­chi­sche Schu­len in Deutsch­land – und die grie­chi­schen Spar­ge­set­ze

Die sog. Spar­ge­set­ze, mit denen die Repu­blik Grie­chen­land die Ver­gü­tung aller Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst abge­senkt hat, führ­ten nicht unmit­tel­bar zu einer Kür­zung der Gehäl­ter von Lehr­kräf­ten an grie­chi­schen Schu­len in Deutsch­land, die dort auf der Grund­la­ge eines deut­schem Recht unter­lie­gen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses tätig sind. Der Klä­ger in dem hier vom

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Griechische Staatsanleihen - und deutsche Gerichtsbarkeit

Grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – und deut­sche Gerichts­bar­keit

Eine Kla­ge vor dem Land­ge­richt Osna­brück gegen Grie­chen­land auf Zah­lung aus Staats­an­lei­hen ist nicht zuläs­sig, da es für die Berech­ti­gung zur Beur­tei­lung der Begründ­etheit sol­cher Ansprü­che an einer inter­na­tio­na­len und ört­li­chen Zustän­dig­keit des von den Klä­gern ange­ru­fe­nen Land­ge­richts Osna­brück fehlt. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Griechische Umschuldungsmaßnahmen und deutsche Gerichtsbarkeit

Grie­chi­sche Umschul­dungs­maß­nah­men und deut­sche Gerichts­bar­keit

Es ist deut­schen Gerich­ten ver­wehrt, über die Recht­mä­ßig­keit der Umschul­dungs­maß­nah­me der Repu­blik Grie­chen­land zu befin­den. Es braucht vor­lie­gend – für den Fall der Rück­zah­lungs­kla­ge für grie­chi­sche Staats­an­lei­hen – weder ent­schie­den zu wer­den, ob die EuGV­VO auf die streit­ge­gen­ständ­li­che Fall­kon­stel­la­ti­on über­haupt anwend­bar ist, ob es sich also um eine zivil- oder

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Das europäische Unionsrechts und das Glücksspielmonopol

Das euro­päi­sche Uni­ons­rechts und das Glücks­spiel­mo­no­pol

Das Uni­ons­recht steht einer natio­na­len Rege­lung, die einem ein­zi­gen Unter­neh­men das Mono­pol für Glücks­spie­le über­trägt, ohne die Gele­gen­hei­ten zum Spiel tat­säch­lich zu ver­rin­gern, ent­ge­gen, wenn die­se Rege­lung die Tätig­kei­ten in die­sem Bereich nicht in kohä­ren­ter und wirk­sa­mer Wei­se beschränkt und eine stren­ge Kon­trol­le der Expan­si­on von Glücks­spie­len – nur soweit

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Zugang zu den Dokumenten der EZB

Zugang zu den Doku­men­ten der EZB

Grund­sätz­lich hat jeder Uni­ons­bür­ger und jede natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son mit (Wohn-)Sitz in einem Mit­glied­staat das Recht auf Zugang zu Doku­men­ten der Euro­päi­schen Zen­tral­bank. Aber der Zugang darf ver­wei­gert wer­den, wenn die Ver­brei­tung der Doku­men­te den Schutz des öffent­li­chen Inter­es­ses im Hin­blick auf die Wirt­schafts­po­li­tik der Uni­on und Grie­chen­lands beein­träch­ti­gen

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Opferentschädigung in der EU

Opfer­ent­schä­di­gung in der EU

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on hat Grie­chen­land zur Zah­lung eines Pau­schal­be­trags von 3 Mio. € wegen ver­spä­te­ter Umset­zung der Richt­li­nie über die Ent­schä­di­gung der Opfer von Straf­ta­ten ver­ur­teilt. Und wer sich jetzt wun­dert, wie­so die Opfer­ent­schä­di­gung die Euro­päi­sche Uni­on beschäf­tigt: Die Maß­nah­men zur Erleich­te­rung der Ent­schä­di­gung tra­gen – auch nach Ansicht

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Kindergeld für den Architekten in Griechenland

Kin­der­geld für den Archi­tek­ten in Grie­chen­land

Einem deut­schen Selb­stän­di­gen, der in Grie­chen­land als Archi­tekt tätig war, steht ein Teil-Kin­­der­gel­d­an­­spruch in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem deut­schen Kin­der­geld und den grie­chi­schen Fami­li­en­leis­tun­gen zu. In dem vom Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf ent­schie­de­nen Rechts­streits war der Klä­ger in Grie­chen­land als Archi­tekt selb­stän­dig tätig, er hat­te jedoch, eben­so wie auch sei­ne leib­li­che

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