Ein­rich­tung einer Betreu­ung – nach grie­chi­schem Recht

Mit der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nach grie­chi­schem Recht hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen.

Ein­rich­tung einer Betreu­ung – nach grie­chi­schem Recht

Anlass hier­für war der Fall einer 94jährigen, in Deutsch­land woh­nen­den Betrof­fe­nen, die an einer Alz­hei­mer­krank­heit mit spä­tem Beginn sowie Demenz bei Alz­hei­mer­krank­heit lei­det, wegen derer sie ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst besor­gen kann. Am 14.01.2018 erteil­te sie ihrem Sohn umfas­sen­de Vor­sor­ge­voll­macht. Die in Grie­chen­land gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Betrof­fe­ne ist grie­chi­sche Staats­bür­ge­rin und ver­fügt in Grie­chen­land über Immo­bi­li­en und wei­te­res Ver­mö­gen. Im Hin­blick dar­auf hat­te sich der Sohn im Jahr 2020 um eine vom grie­chi­schen Kon­su­lat zu beglau­bi­gen­de Gene­ral­voll­macht in grie­chi­scher Spra­che bemüht. Dies schei­ter­te dar­an, dass im Beglau­bi­gungs­ter­min vor dem Kon­su­lat kei­ne ein­deu­ti­ge und zwei­fels­freie Wil­lens­be­kun­dung der Betrof­fe­nen mehr fest­zu­stel­len war.

Auf Anre­gung des Sohns hat das Amts­ge­richt Alzey eine Betreu­ung für den Auf­ga­ben­kreis „Ver­wal­tung und Ver­kauf von Immo­bi­li­en und Grund­stü­cken in Grie­chen­land sowie die Ver­tre­tung bei allen Bank­ge­schäf­ten in Grie­chen­land“ ein­ge­rich­tet und den Sohn zum Betreu­er bestimmt1. Dage­gen hat der Sohn im eige­nen Namen Beschwer­de ein­ge­legt, mit der er das Ziel ver­folgt hat, dass er zum Betreu­er nach grie­chi­schem Recht bestellt und eben­falls gemäß grie­chi­schem Recht ein Über­wa­chungs­aus­schuss, bestehend aus näher bezeich­ne­ten Ange­hö­ri­gen der Betrof­fe­nen, ein­ge­rich­tet wer­de. Das Land­ge­richt Mainz hat die Beschwer­de zurück­ge­wie­sen2. Die Beschwer­de des im ers­ten Rechts­zug gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG betei­lig­ten Sohns sei im Inter­es­se der Betrof­fe­nen zuläs­sig, befand das Land­ge­richt. Sie sei jedoch unbe­grün­det, da kein Anspruch auf eine inhalt­li­che Aus­ge­stal­tung der Betreu­ung nach grie­chi­schem Recht bestehe. Die Fra­ge des anwend­ba­ren Rechts rich­te sich nach Art. 24 EGBGB. Danach unter­lä­gen zwar die Ent­ste­hung, die Ände­rung und das Ende der gesetz­li­chen Betreu­ung dem Recht des Staa­tes, dem der Betrof­fe­ne ange­hö­re, vor­lie­gend also grie­chi­schem Recht. Des­sen mate­ri­el­le Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung einer Betreu­ung sei­en auch erfüllt. Jedoch unter­lie­ge der Inhalt der Betreu­ung gemäß Art. 24 Abs. 3 EGBGB dem Recht des anord­nen­den Staa­tes und damit deut­schem Recht. Die­ses ken­ne das Insti­tut eines Über­wa­chungs­aus­schus­ses nicht.

Weiterlesen:
Das in der Türkei geborene Kind - und die Geltung deutschen Abstammungsrechts

Hier­ge­gen rich­ten sich die Rechts­be­schwer­den der Betrof­fe­nen und ihres Sohns, auf die der Bun­des­ge­richs­hof nun die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Mainz auf­hob und die Sache zur erneu­ten Behand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurückverwies:

Zu Recht hat das Land­ge­richt sei­ne inter­na­tio­na­le Gerichts­zu­stän­dig­keit ange­nom­men. Sie rich­tet sich nach Art. 5 Abs. 1 des Haa­ger Über­ein­kom­mens vom 13.01.2000 über den inter­na­tio­na­len Schutz von Erwach­se­nen (Haa­ger Erwach­se­nen­schutz­über­ein­kom­men – Erw­SÜ)3, wonach die Gerich­te oder Ver­wal­tungs­be­hör­den des Ver­trags­staats, in dem der Erwach­se­ne sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, zustän­dig sind, Maß­nah­men zum Schutz der Per­son oder des Ver­mö­gens des Erwach­se­nen zu treffen.

Der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich des Über­ein­kom­mens ist gege­ben, da es sich um einen inter­na­tio­na­len Sach­ver­halt bezüg­lich des Schut­zes eines Erwach­se­nen han­delt, der auf­grund einer Beein­träch­ti­gung oder der Unzu­läng­lich­keit sei­ner per­sön­li­chen Fähig­kei­ten nicht in der Lage ist, sei­ne Inter­es­sen zu schüt­zen (Art. 1 Abs. 1 Erw­SÜ). Der per­sön­li­che Anwen­dungs­be­reich ist gemäß Art. 2 Abs. 1 Erw­SÜ gege­ben, da es sich bei der Betrof­fe­nen um eine erwach­se­ne Per­son han­delt, die das 18. Lebens­jahr voll­endet hat. Der Schutz­be­reich des Über­ein­kom­mens ist betrof­fen, weil es um eine Maß­nah­me betref­fend die Vor­mund­schaft, die Pfleg­schaft oder eine ent­spre­chen­de Ein­rich­tung im Sin­ne des Art. 3 lit. c Erw­SÜ geht.

Unbe­acht­lich ist dem­ge­gen­über, dass Grie­chen­land das Über­ein­kom­men bis­her nicht rati­fi­ziert hat. Denn in einem Ver­trags­staat sind die Schutz­vor­schrif­ten des Über­ein­kom­mens auch dann anzu­wen­den, wenn die im Inland gewöhn­lich auf­häl­ti­ge Per­son die Staats­an­ge­hö­rig­keit eines Nicht­ver­trags­staa­tes besitzt4.

Weiterlesen:
Corona - und die nur telefonische Befragung des Betroffenen im Betreuungsverfahren

Gemäß Art. 13 Abs. 1 Erw­SÜ wen­den die Behör­den der Ver­trags­staa­ten bei der Aus­übung ihrer Zustän­dig­keit nach Kapi­tel – II des Über­ein­kom­mens grund­sätz­lich ihr eige­nes Recht an (sog. Gleich­lauf­prin­zip). Soweit es der Schutz der Per­son oder des Ver­mö­gens des Erwach­se­nen erfor­dert, kön­nen sie gemäß Art. 13 Abs. 2 Erw­SÜ jedoch aus­nahms­wei­se das Recht eines ande­ren Staa­tes anwen­den oder berück­sich­ti­gen, zu dem der Sach­ver­halt eine enge Ver­bin­dung hat. Nach Art. 18 Erw­SÜ ist die­se Vor­schrift auch dann anzu­wen­den, wenn das dar­in bestimm­te Recht das eines Nicht­ver­trags­staats ist. Auch inso­weit kommt es nicht dar­auf an, ob Grie­chen­land das Über­ein­kom­men sei­ner­seits rati­fi­ziert hat5.

Die­se Aus­weich­klau­sel des Art. 13 Abs. 2 Erw­SÜ ist aller­dings als Aus­nah­me­vor­schrift kon­zi­piert6 und des­halb eng aus­zu­le­gen7.

Rechts­grund­la­ge hät­te das Land­ge­richt die Ein­rich­tung einer Betreu­ung nach grie­chi­schem Recht (Art. 1666 ff. des Grie­chi­schen Zivil­ge­setz­buchs) unter Bestel­lung eines Über­wa­chungs­aus­schus­ses gemäß Art. 1634 des Grie­chi­schen Zivil­ge­setz­buchs prü­fen müssen.

Der ange­foch­te­ne Beschluss kann daher kei­nen Bestand haben. Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den, da er die noch erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zum grie­chi­schen Recht nicht selbst tref­fen kann. Bei der Prü­fung der Aus­weich­klau­sel des Art. 13 Abs. 2 Erw­SÜ wird das Land­ge­richt zu berück­sich­ti­gen haben, dass eine Anwen­dung des grie­chi­schen Rechts nur dann in Betracht kom­men dürf­te, wenn die danach erge­hen­de Ent­schei­dung, die den Sohn zur Vor­nah­me beson­de­rer Rechts­hand­lun­gen im Namen der Betrof­fe­nen in Grie­chen­land befä­hi­gen soll, von der Rechts­ord­nung die­ses Staa­tes auch aner­kannt wür­de. Die Fra­ge der Aner­ken­nung der betreu­ungs­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung eines deut­schen Gerichts durch grie­chi­sche Behör­den ergibt sich indes­sen nicht bereits aus Art. 22 Abs. 1 Erw­SÜ, da Grie­chen­land das Über­ein­kom­men bis­her nicht rati­fi­ziert hat und es in Grie­chen­land mit­hin noch kei­ne Anwen­dung fin­det. Sie beur­teilt sich viel­mehr nach grie­chi­schem Recht in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung in der grie­chi­schen Rechts­pra­xis8. Hier­zu hat das Land­ge­richt von sei­nem Rechts­stand­punkt aus fol­ge­rich­tig kei­ne Fest­stel­lun­gen getrof­fen, was es nach­zu­ho­len haben wird.

Weiterlesen:
Teilungsversteigerung unter Ehegatten und die alten Grundschulden

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. August 2021 – XII ZB 145/​21

  1. AG Alzey, Beschluss vom 06.01.2021 – 1 XVII 387/​20[]
  2. LG Mainz, Beschluss vom 12.03.2021 – 8 T 22/​21[]
  3. BGBl.2007 – II S. 323, 324[]
  4. Münch­Komm-BGB/­Lipp 8. Aufl. Vor­bem. Art. 5 Erw­SÜ Rn. 8; Helms FamRZ 2008, 1995, 1998; vgl. auch BGH, Beschluss BGHZ 217, 165 = FamRZ 2018, 457 Rn. 12, 31[]
  5. vgl. Staudinger/​v. Hein BGB [2019] Vor­bem. Art. 24 EGBGB Rn. 11 mwN; Münch­Komm-BGB/­Lipp 8. Aufl. Vor­bem. Art. 13 Erw­SÜ Rn. 10[]
  6. Münch­Komm-BGB/­Lipp 8. Aufl. Art. 13 Erw­SÜ Rn. 6[]
  7. Staudinger/​v. Hein BGB [2019] Art. 13 Erw­SÜ Rn. 2 mwN[]
  8. vgl. etwa BGH Urteil vom 10.09.2015 – IX ZR 304/​13 NZI 2016, 93 Rn. 15 mwN[]