Abänderung des Aufstockungsunterhalts wegen Änderung der recht­li­chen Verhältnisse

Wurde ein Anspruch auf Aufstockungsunterhalt gemäß § 1573 Abs. 2 BGB nach Veröffentlichung des BGH-Urteils vom 12. April 2006 1 durch Urteil fest­ge­legt, so ergibt sich weder aus der anschlie­ßen­den BGH-Rechtsprechung noch aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 eine wesent­li­che Änderung der recht­li­chen Verhältnisse. Auch § 36 Nr. 1 EGZPO bie­tet in die­sem Fall kei­ne eigen­stän­di­ge Abänderungsmöglichkeit 2. Das gilt auch dann, wenn aus der Ehe Kinder her­vor­ge­gan­gen sind, die von der Unterhaltsberechtigten betreut wur­den.

Abänderung des Aufstockungsunterhalts wegen Änderung der recht­li­chen Verhältnisse

Die Zulässigkeit der Abänderungsklage[↑]

Das Berufungsgericht hat die Abänderungsklage mit Recht für zuläs­sig gehal­ten. In die­sem Rahmen hat es dar­auf abge­stellt, dass der Kläger sich für die Abänderung auf eine geän­der­te höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung als auch auf eine Gesetzesänderung beru­fen hat. Hierbei han­delt es sich um Gründe, die gemäß § 323 Abs. 2 ZPO aF nach der münd­li­chen Verhandlung im Vorprozess ent­stan­den sind. Der für das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 getrof­fe­nen Regelung in § 36 Nr. 1, 2 EGZPO kommt inso­weit nur eine klar­stel­len­de Funktion zu 3.

Ob die vor­ge­brach­ten Umstände auch zutref­fend gewür­digt wor­den sind und eine Abänderung des Ausgangstitels im Ergebnis recht­fer­ti­gen, ist dage­gen eine Frage der Begründetheit 4. Zwar betref­fen die hier vor­ge­brach­ten Abänderungsgründe allein eine Änderung der recht­li­chen Verhältnisse. Eine Änderung der Rechtslage muss vom Abänderungskläger zudem nicht vor­ge­tra­gen wer­den, son­dern ist vom Gericht von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen. Dennoch ist es für die Zulässigkeit der Klage erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend, dass der Kläger sich auf eine nach Schluss der münd­li­chen Verhandlung des Vorprozesses ein­ge­tre­te­ne Rechtsänderung beruft. Dabei hat das Gericht im Rahmen der Zulässigkeit noch nicht zu prü­fen, ob die ange­führ­ten recht­li­chen Verhältnisse vom Kläger rich­tig gewür­digt wor­den sind und zur Abänderung des Ausgangstitels berech­ti­gen. Denn ande­ren­falls wäre dem Abänderungskläger eine sach­li­che Prüfung sei­nes Anliegens durch das Gericht ent­we­der ver­schlos­sen oder müss­te die­se – sys­tem­wid­rig – schon voll­stän­dig im Rahmen der Zulässigkeit der Klage durch­ge­führt wer­den.

Dass durch die allei­ni­ge Berufung des Abänderungsklägers auf eine Änderung der Rechtslage nicht auch soge­nann­te Alttatsachen in den Prozess ein­ge­führt wer­den kön­nen oder eine der Rechtskraft der Ausgangsentscheidung zuwi­der lau­fen­de Fehlerkorrektur ermög­licht wird, ist durch die fort­be­stehen­de Bindung an die Grundlagen des Ausgangstitels nach § 323 Abs. 1 ZPO aF (§ 238 Abs. 4 FamFG, § 323 Abs. 4 ZPO nF) sowie die nach § 323 Abs. 2 ZPO aF (§ 238 Abs. 2 FamFG; § 323 Abs. 2 ZPO nF) ein­ge­schränk­te Zulässigkeit der Abänderungsgründe sicher­ge­stellt.

Die Begründetheit der Abänderungsklage[↑]

Die Abänderung einer rechts­kräf­ti­gen Entscheidung über den Unterhalt setzt nach § 323 Abs. 1 ZPO aF vor­aus, dass sich die für die Bestimmung der Höhe und Dauer der Leistungen maß­ge­ben­den Verhältnisse wesent­lich geän­dert haben. Dabei ist zu beach­ten, dass die Grundlagen der Ausgangsentscheidung im Abänderungsverfahren zu wah­ren sind und eine Fehlerkorrektur wegen der Rechtskraft des Ausgangsurteils nicht zuläs­sig ist 5.

Die Abänderung hängt davon ab, ob eine – vom Kläger allein gel­tend gemach­te – wesent­li­che Änderung der recht­li­chen Verhältnisse ein­ge­tre­ten ist. Dass sowohl eine Gesetzesänderung als auch eine Änderung der gefes­tig­ten höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung eben­so wie Veränderungen der Tatsachenlage zur Abänderung einer rechts­kräf­ti­gen Unterhaltsentscheidung berech­ti­gen, ist in der Rechtsprechung aner­kannt 6 und nun­mehr in § 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG, § 323 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF auch gesetz­lich klar­ge­stellt wor­den 7.

Die Einführung des § 1578 b BGB durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 8 und die seit der münd­li­chen Verhandlung im Ausgangsverfahren ver­öf­fent­lich­te Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben hin­sicht­lich des in Rede ste­hen­den Aufstockungsunterhalts nach § 1573 Abs. 2 BGB die Rechtslage seit dem Vorprozess nicht ent­schei­dend geän­dert.

Änderung der Rechtsprechung zum Aufstockungsunterhalt

Die maß­geb­li­che Änderung sei­ner Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof hin­sicht­lich der Gewichtung von Ehedauer und ehe­be­ding­ten Nachteilen im Rahmen der Befristung (§ 1573 Abs. 5 BGB aF) bereits durch sein Urteil vom 12. April 2006 1 voll­zo­gen 9. Eine dif­fe­ren­zier­te Betrachtung der Rechtsprechungsentwicklung, je nach­dem, ob die geschie­de­ne Ehe kin­der­los war oder ob aus ihr Kinder her­vor­ge­gan­gen sind, ist nicht ange­zeigt.

In sei­ner nach dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 20. Februar 1986 10, durch das die Begrenzungsvorschriften der §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB ein­ge­führt wur­den, zunächst ergan­ge­nen Rechtsprechung hat­te der Bundesgerichtshof dem Merkmal der Ehedauer inso­fern eine aus­schlag­ge­ben­de Bedeutung bei­gemes­sen, als eine Befristung ab einer bestimm­ten Dauer der Ehe regel­mä­ßig aus­ge­schlos­sen und allen­falls unter außer­ge­wöhn­li­chen Umständen zuläs­sig sei 11. Zeiten der Kinderbetreuung hat er dabei ent­spre­chend der von § 1573 Abs. 5 Satz 2 BGB aF 12 getrof­fe­nen Anordnung der Ehedauer gleich­ge­stellt 13, ohne dass aller­dings durch die – frü­he­re – Kinderbetreuung als sol­che eine Unterhaltsbefristung oder -her­ab­set­zung aus­ge­schlos­sen wor­den wäre.

Von der auf­ge­führ­ten Rechtsprechung ist der Bundesgerichtshof in sei­nem Urteil vom 12. April 2006 1 in Bezug auf die grund­sätz­li­che Gewichtung des Merkmals der Ehedauer abge­rückt. In die­ser Entscheidung hat er im Gegensatz zu sei­ner vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechtsprechung die Ehedauer in ihrer Bedeutung nicht mehr ande­ren Billigkeitskriterien vor­an­ge­stellt. Er hat für die Entscheidung über die Befristung nach § 1573 Abs. 5 BGB (aF) statt des­sen das haupt­säch­li­che Gewicht auf die mit der Ehe ver­bun­de­nen (Erwerbs-)Nachteile für den Unterhaltsberechtigten gelegt. Während die­se eine Befristung in der Regel auch bei kur­zer Ehedauer hin­dern wür­den, ste­he ohne ehe­be­ding­te Nachteile selbst eine lan­ge Ehedauer der Befristung nicht schon für sich genom­men ent­ge­gen.

Entgegen der teil­wei­se ver­tre­te­nen Auffassung 14 beschränkt sich die mit der Entscheidung vom 12. April 2006 voll­zo­ge­ne Rechtsprechungsänderung mit ihren tra­gen­den Gründen nicht auf kin­der­lo­se Ehen. Wenn der Bundesgerichtshof in sei­ner dor­ti­gen Begründung unter ande­rem auf die Motive des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 20. Februar 1986 Bezug genom­men und in die­sem Zusammenhang die Kinderbetreuung als Hinderungsgrund für eine Befristung genannt hat 15, lässt sich dar­aus eine Differenzierung zwi­schen kin­der­lo­sen Ehen und Ehen mit Kindern nicht her­lei­ten. Denn unter den eine Befristung hin­dern­den Gründen ist dort neben der Kinderbetreuung auch die lan­ge Ehedauer auf­ge­führt. Selbst einer lan­gen Ehedauer soll­te aber nach dem Urteil gera­de kei­ne aus­schlag­ge­ben­de Bedeutung mehr zukom­men, wie sich aus den fol­gen­den – durch den Leitsatz ver­deut­lich­ten – Ausführungen ergibt. Demnach lau­te­te die an die Tatsacheninstanzen gerich­te­te Maßgabe des Urteils, dass bei einer die Zweckrichtung des Gesetzes berück­sich­ti­gen­den Gesetzesanwendung vor­ran­gig zu prü­fen sei, ob sich die Einkommensdivergenz der Ehegatten als ehe­be­ding­ter Nachteil dar­stel­le, der einen dau­er­haf­ten unter­halts­recht­li­chen Ausgleich zuguns­ten des bedürf­ti­gen Ehegatten recht­fer­ti­ge 15, was all­ge­mein for­mu­liert wor­den und für kin­der­lo­se Ehen wie Ehen mit Kindern glei­cher­ma­ßen bedeut­sam ist.

Für eine Differenzierung zwi­schen kin­der­lo­sen Ehen und Ehen mit Kindern bestand über­dies auch kei­ne Veranlassung, weil – wie oben aus­ge­führt – bereits nach der vor­aus­ge­gan­ge­nen Rechtsprechung eine Kinderbetreuung der Befristung nicht ent­ge­gen­stand, son­dern – nur – in der Weise in die Billigkeitsabwägung ein­floss, dass die Zeiten der Kinderbetreuung der Ehedauer nach §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB aF gleich­ge­stellt wur­den, wie es im Übrigen auch der aktu­el­len Gesetzeslage ent­spricht (§ 1578 b Abs. 1 Satz 3 BGB). Dass die Befristung sei­ner­zeit vor allem bei kin­der­lo­sen Ehen für bedeut­sam gehal­ten wur­de 16, hängt damit zusam­men, dass im häu­figs­ten Fall der Kinderbetreuung durch den unter­halts­be­rech­tig­ten Ehegatten nach dem sei­ner­zeit prak­ti­zier­ten Altersphasenmodell die Gesamtdauer von Ehe und Kinderbetreuung bei über fünf­zehn Jahren lag. In die­sem Fall kam eine Befristung nicht in Betracht, weil der Bundesgerichtshof in sei­ner frü­he­ren Rechtsprechung jeden­falls bei einer Ehedauer von über fünf­zehn Jahren eine Befristung nur unter außer­ge­wöhn­li­chen Umständen für zuläs­sig gehal­ten hat­te 17.

Demnach betraf die durch das BGH-Urteil vom 12. April 2006 voll­zo­ge­ne Rechtsprechungsänderung sämt­li­che Fälle des Aufstockungsunterhalts, in denen statt des Kriteriums der Ehedauer nun­mehr vor­ran­gig auf das Vorliegen ehe­be­ding­ter Nachteile abzu­stel­len war. Dass das Senatsurteil nicht aus­drück­lich als Rechtsprechungsänderung aus­ge­wie­sen ist, spielt für die mate­ri­el­le Bewertung der Entscheidung kei­ne Rolle 18 und hin­dert es ins­be­son­de­re nicht, dass vor der Entscheidung ergan­ge­ne Unterhaltsentscheidungen wegen einer wesent­li­chen Änderung der Verhältnisse abge­än­dert wer­den kön­nen 19. Dass nach der BGH-Entscheidung vom 12. April 2006 vor allem bei Verfahren über den Aufstockungsunterhalt eine Überprüfung des Befristungseinwands auch bei lan­ger Ehedauer regel­mä­ßig gebo­ten war, macht nicht zuletzt der ver­öf­fent­lich­te Leitsatz der Entscheidung hin­rei­chend deut­lich.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 28. Februar 2007 20 betraf dem­nach zwar erst­mals den Fall einer Ehe mit Kindern, beinhal­te­te aber kei­ne wei­ter­ge­hen­de Rechtsprechungsänderung, son­dern konn­te sich auf die durch die Entscheidung vom 12. April 2006 geän­der­ten Grundsätze stüt­zen. Deren Anwendung auf eine Ehe mit Kindern beweg­te sich im Rahmen der bereits vor der Entscheidung vom 12. April 2006 vom Senat prak­ti­zier­ten Gleichstellung der Dauer einer Kinderbetreuung mit der Ehedauer. Nichts ande­res gilt schließ­lich für die BGH-Urteile vom 23.05.2007 21 und vom 26. September 2007 22. Auch die­se Entscheidungen beru­hen auf den durch die Entscheidung vom 12. April 2006 neu fest­ge­leg­ten Grundsätzen.

Nach den Grundsätzen der BGH-Entscheidung vom 12. April 2006 hät­te der Kläger im vor­lie­gend vom BGH ent­schie­de­nen FAll die Befristung und Herabsetzung des Unterhalts bereits im Vorprozess gel­tend machen kön­nen und müs­sen. Dass die Ehe der Parteien mit einer Dauer von annä­hernd fünf­zehn Jahren zuzüg­lich der Zeiten der nach­ehe­li­chen Kinderbetreuung als Ehe von lan­ger Dauer anzu­se­hen war, hät­te die Befristung nicht (mehr) aus­ge­schlos­sen. Statt des­sen wäre es schon nach dem Stand der Rechtsprechung zum Zeitpunkt der abschlie­ßen­den münd­li­chen Verhandlung vor dem Oberlandesgericht am 1. März 2007 vor­wie­gend auf die Frage ange­kom­men, ob der Beklagten nach der Scheidung ehe­be­ding­te Nachteile ver­blie­ben sind. Diese Frage war wegen der unver­än­der­ten Tatsachenlage bereits im Vorprozess zu beant­wor­ten und nicht erst im vor­lie­gen­den Verfahren.

Da die Befristung und Herabsetzung des Unterhalts nach §§ 1573 Abs. 5, 1578 Abs. 1 Satz 2 BGB aF nicht ledig­lich auf eine Einrede des Unterhaltspflichtigen, son­dern bei ent­spre­chen­dem Sachvortrag von Amts wegen zu über­prü­fen waren, schließt die Rechtskraft des Ausgangsurteils jeden­falls bei unver­än­der­ter Tatsachenlage eine künf­ti­ge Befristung und Herabsetzung des Unterhalts aus. Im Unterschied zu einem von den Ehegatten geschlos­se­nen Unterhaltsvergleich 23 ist hier auch nicht auf die Vorstellungen der Parteien abzu­stel­len, die jeden­falls bei einem im Zusammenhang mit der Scheidung abge­schlos­se­nen Unterhaltsvergleich im Zweifel noch kei­nen spä­te­ren Ausschluss einer Unterhaltsbegrenzung ver­ein­ba­ren wol­len. Da das Gericht die Frage der Befristung aber von Amts wegen zu prü­fen hat und jeden­falls bei einer abge­schlos­se­nen Entflechtung der wirt­schaft­li­chen Verhältnisse der Ehegatten auch nicht offen las­sen darf 24, erfasst die Rechtskraft des Urteils im Zweifel auch die künf­ti­ge Befristung, die damit bei unver­än­der­ter Tatsachenlage aus­ge­schlos­sen ist 25.

Etwas ande­res gilt dann, wenn das Gericht in den Entscheidungsgründen die künf­ti­ge Befristung etwa wegen einer noch nicht zuver­läs­sig abseh­ba­ren Entwicklung der Verhältnisse aus­drück­lich offen­lässt. In die­sem Fall ist die Rechtskraft der Entscheidung ent­spre­chend ein­ge­schränkt. Sie steht einer spä­te­ren Geltendmachung des Befristungseinwands durch den Unterhaltspflichtigen selbst dann nicht ent­ge­gen, wenn über eine Befristung rich­ti­ger­wei­se bereits im Ausgangsverfahren hät­te ent­schie­den wer­den müs­sen 26.

Gesetzesänderung durch Inkrafttreten des § 1578b BGB

Durch das Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 hat sich die Rechtslage für die vor­lie­gen­de Fallkonstellation nicht geän­dert. Denn eine wesent­li­che Änderung der Verhältnisse nach § 323 Abs. 1 ZPO aF (§ 238 Abs. 1 Satz 2 FamFG; § 323 Abs. 1 Satz 2 ZPO nF) liegt nur vor, wenn die Gesetzesänderung für den kon­kre­ten Einzelfall erheb­lich ist. Das ist hier nicht der Fall.

Für den Fall, dass der Unterhaltsanspruch allein auf § 1573 Abs. 2 BGB (Aufstockungsunterhalt) beruht und zuletzt im Jahr 2007 durch Urteil fest­ge­legt wur­de, hat der Bundesgerichtshof bereits ent­schie­den, dass sich aus dem Inkrafttreten des § 1578 b BGB am 1. Januar 2008 für sich genom­men noch kei­ne Änderung der wesent­li­chen Verhältnisse ergibt 27. Daran ist auch in der vor­lie­gen­den Fallkonstellation einer Ehe mit Kindern fest­zu­hal­ten.

Zwar ist im Fall, dass der unter­halts­be­rech­tig­te Ehegatte gemein­sa­me Kinder betreut hat, der Gesetzeswortlaut geän­dert wor­den, indem die in § 1573 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2, § 1578 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB aF noch ent­hal­te­ne Regelung, dass eine fort­lau­fen­de und unge­min­der­te Unterhaltszahlung in der Regel nicht unbil­lig ist, wenn der Unterhaltsberechtigte nicht nur vor­über­ge­hend ein gemein­schaft­li­ches Kind allein oder über­wie­gend betreut hat oder betreut, nicht in § 1578 b BGB über­nom­men wor­den ist. Damit war aber eine mate­ri­el­le Rechtsänderung nicht ver­bun­den. Denn die Kinderbetreuung stand schon nach der bis 2007 gel­ten­den Rechtslage einer Befristung oder Herabsetzung des Unterhalts nicht gene­rell ent­ge­gen, son­dern ent­spre­chend §§ 1573 Abs. 5 Satz 2, 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB aF nur in Abhängigkeit von ihrer Dauer.

Dem ste­hen die von der Revision zitier­ten Gesetzesmotive des Unterhaltsrechtsänderungsgesetzes vom 20. Februar 1986 schon des­we­gen nicht ent­ge­gen, weil die gesetz­li­che Regelung letzt­lich zu einer Gleichsetzung von Zeiten der Kinderbetreuung mit der Ehedauer geführt haben und die­se von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch ange­wandt wor­den ist.

Der Gesetzgeber ist schließ­lich mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz vom 21. Dezember 2007 auch inso­weit von der bestehen­den Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus­ge­gan­gen, die gera­de im Jahr 2007 mehr­fach auch in Fällen mit Kinderbetreuung ergan­gen war. Er hat durch die Streichung der ein­schrän­ken­den Formulierung dem­nach kei­ne sach­li­che Änderung vor­ge­nom­men, son­dern das Gesetz ledig­lich ent­spre­chend klar­ge­stellt 28.

Gesetzesänderung durch Änderung des § 36 Nr. 1 EGZPO

Auch auf § 36 Nr. 1 EGZPO lässt sich eine Abänderung des Ausgangsurteils nicht stüt­zen.

Wie der Bundesgerichtshof bereits ent­schie­den hat 29, eröff­net § 36 Nr. 1 EGZPO kei­ne eigen­stän­di­ge Abänderungsmöglichkeit, son­dern stellt ledig­lich klar, dass die Gesetzesänderung ein Anwendungsfall des § 323 Abs. 1 ZPO (aF) ist. Denn nach der Gesetzesbegründung han­delt es sich hier­bei nicht um einen eige­nen, neu geschaf­fe­nen Abänderungsrechtsbehelf. In der Sache ist eine Anpassung von bestehen­den Titeln und Unterhaltsvereinbarungen danach nur mög­lich, wenn eine wesent­li­che Änderung der Unterhaltsverpflichtung ein­tritt 30. Die Wesentlichkeitsschwelle ist im Sinne von § 323 Abs. 1 ZPO zu ver­ste­hen. In einer Gesamtschau aller Umstände – ggf. auch von der Reform unab­hän­gi­ger Umstände – ist zu prü­fen, in wel­chem Umfang sich die für Unterhaltsverpflichtung und ‑bemes­sung maß­geb­li­chen Verhältnisse geän­dert haben 31.

Dadurch wird zugleich bestä­tigt, dass das neue Unterhaltsrecht nur dann zur Abänderung bestehen­der Titel berech­tigt, wenn bestimm­te Umstände erst durch die Gesetzesänderung erheb­lich gewor­den sind und die­se gegen­über der bis­he­ri­gen Rechtslage zu einer wesent­li­chen Änderung führt. Auch durch § 36 Nr. 2 EGZPO soll – nur – sicher­ge­stellt wer­den, dass Umstände, die erst durch das neue Recht erheb­lich gewor­den sind, in das Verfahren ein­ge­führt wer­den kön­nen 32.

Im vor­lie­gen­den Fall sind die für die Befristung ange­führ­ten Umstände nicht erst durch das neue Unterhaltsrecht erheb­lich gewor­den. Sie hät­ten bereits auf­grund der zum Schluss der münd­li­chen Verhandlung im Vorprozess gel­ten­den Gesetzeslage und Rechtsprechung für eine Befristung des Unterhalts vor­ge­bracht wer­den kön­nen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 29. September 2010 – XII ZR 205/​08

  1. BGH, Urteil vom 12.04.2006 – XII ZR 240/​03, FamRZ 2006, 1006
  2. im Anschluss an BGH, Urteil in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111
  3. BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 16
  4. vgl. BGH, Urteil vom 05.09.2001 – XII ZR 108/​00, FamRZ 2001, 1687, 1689
  5. BGH, Urteile vom 12.05.2010 – XII ZR 98/​08, FamRZ 2010, 1150 Rn. 19, mwN; und vom 02.06.2010 – XII ZR 160/​08, FamRZ 2010, 1318 Rn. 38
  6. vgl. BGH, Urteile vom 12.07.1990 – XII ZR 85/​89, FamRZ 1990, 1091, 1094; und vom 05.09.2001 – XII ZR 108/​00, FamRZ 2001, 1687, 1689 – Gesetzesänderung; und vom 05.02.2003 – XII ZR 29/​00, FamRZ 2003, 848 – Rechtsprechungsänderung
  7. BR-Drs. 309/​07 S. 575
  8. BGBl. I S. 3189
  9. BGH, Urteile in BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 62; in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60; und vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, FamRZ 2010, 538 Rn. 22; eben­so OLG Dresden FamRZ 2008, 2135; OLG Bremen NJW 2008, 3074; OLG München FamRZ 2009, 1154; OLG Hamm FPR 2009, 374; OLG Stuttgart FamRZ 2009, 788; OLG Karlsruhe FamRZ 2009, 1160
  10. BGBl. I S. 301
  11. vgl. etwa BGH, Urteile vom 10.10.1990 – XII ZR 99/​89, FamRZ 1991, 307, 310; vom 28.03.1990 – XII ZR 64/​89, FamRZ 1990, 857, 859; und vom 09.06.2004 – XII ZR 308/​01, FamRZ 2004, 1357, 1360; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl. Dose FamRZ 2007, 1289, 1294
  12. § 1578 Abs. 1 Satz 3 BGB aF
  13. BGH, Urteil vom 10.10.1990 – XII ZR 99/​89, FamRZ 1991, 307, 310
  14. OLG Koblenz FamRZ 2010, 318; OLG Düsseldorf FamRZ 2010, 1084; Finke FamFR 2010, 90
  15. BGH, aaO, S. 1007
  16. vgl. etwa MünchKomm/​Richter BGB 3. Aufl. § 1573 Rn. 34
  17. BGH, Urteile vom 28.03.1990 – XII ZR 64/​89, FamRZ 1990, 857, 859; vom 10.10.1990 – XII ZR 99/​89, FamRZ 1991, 307, 310; und vom 09.06.2004 – XII ZR 308/​01, FamRZ 2004, 1357, 1360
  18. aA OLG Koblenz FamRZ 2010, 318, 321; Finke FamFR 2010, 90
  19. BGH, Urteil in BGHZ 177, 356 = FamRZ 2008, 1911 Rn. 62
  20. BGHZ 171, 206 = FamRZ 2007, 793
  21. BGH, Urteil vom 23.05.2007 – XII ZR 245/​04, FamRZ 2007, 1232
  22. BGH, Urteile vom 26.09.2007 – XII ZR 11/​05, FamRZ 2007, 2049; und XII ZR 15/​05, FamRZ 2007, 2052
  23. dazu BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/​08, FamRZ 2010, 1238, Rn. 23
  24. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2010 – XII ZR 89/​08, FamRZ 2010, 869 Rn. 51, 52
  25. BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/​08, FamRZ 2010, 1238 Rn. 25
  26. vgl. BGH, Urteil vom 26.05.2010 – XII ZR 143/​08, FamRZ 2010, 1238 Rn. 13, 23 mwN
  27. BGH, Urteile in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60, 62 f.; und vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, FamRZ 2010, 538 Rn. 34; aA OLG Stuttgart FamRZ 2009, 53, 55; OLG Celle FamRZ 2009, 2105; Graba FPR 2008, 100, 103; unrich­tig inso­weit Hamm, Strategien im Unterhaltsrecht 2. Aufl. § 7 Rn. 64
  28. vgl. BGH, Urteile in BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111 Rn. 60; und vom 27.01.2010 – XII ZR 100/​08, FamRZ 2010, 538 Rn. 34; BT-Drs. 16/​1830 S. 18 ff.
  29. BGHZ 183, 197 = FamRZ 2010, 111
  30. vgl. BT-Drs. 16/​1830 S. 32 f.
  31. vgl. BT-Drucks. 16/​1830 S. 33
  32. BT-Drs. 16/​1830 S. 33