Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Bei einem Prozessvergleich erfolgt die nach § 323 Abs. 4 aF i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO vorgesehene Anpassung an veränderte tatsächliche Verhältnisse nach den Regeln des materiellen Rechts, mithin in erster Linie nach den Vereinbarungen der Parteien über die Abänderbarkeit und im Übrigen nach den gesetzlichen Regeln über den Wegfall oder die Störung der Geschäftsgrundlage gemäß § 313 BGB1.

Abänderung eines Unterhaltsvergleichs

Die Parteien können eine Abänderung des Vergleiches erleichtern oder erschweren. Aus der Vereinbarung selbst oder aus dem zugrundeliegenden Parteiwillen kann sich deshalb ergeben, dass der Vergleich jederzeit, d.h. ohne einen Zusammenhang mit einer Änderung der bei Vergleichsschluss obwaltenden Verhältnisse, abgeändert werden kann. Zwar wird eine solche Auslegung von Unterhaltsvereinbarungen mit Rücksicht auf die von den Vertragsparteien beim Vergleichsschluss typischerweise erstrebte Rechtssicherheit oftmals nicht in Betracht kommen; ausgeschlossen ist ein solcher Parteiwille allerdings nicht2. Er kann insbesondere dann zu erwägen sein, wenn die Parteien wesentliche Streitpunkte des durch Vergleichsschluss beendeten Verfahrens nicht beilegen konnten und sich für die Zukunft nur im Sinne einer einstweiligen Regelung an den Vergleich binden wollen.

Wenn sich die Vertragsparteien alle Streitpunkte eines Verfahrens bewusst offenhalten wollten („Unter Aufrechterhaltung ihrer Rechtsstandpunkt“), entspricht es regelmäßig ihrem Willen, den Vergleich nach Ablauf einer nach Treu und Glauben bemessenen oder ausdrücklich vereinbarten Stillhaltefrist zur Überprüfung in einem Abänderungsverfahren stellen zu können, ohne dass es dazu einer zwischenzeitlichen Änderung der Verhältnisse bedarf.

Ferner können die Parteien im Rahmen ihrer vertraglichen Gestaltungsfreiheit auch das Ausmaß der Abänderung bestimmen. Es kann daher dem Parteiwillen entsprechen, dass der Unterhalt im Falle einer Abänderung von vornherein ohne jede Bindung an Vergleichsgrundlagen in freier Neuberechnung bemessen werden soll3.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 11. Juli 2012 – XII ZR 72/10

  1. BGH, Urteile vom 21.09.2011 – XII ZR 173/09, FamRZ 2012, 699 Rn. 28; und vom 19.03.1997 – XII ZR 277/95, FamRZ 1997, 811, 813[]
  2. vgl. auch BGH, Urteil BGHZ 186, 1 = FamRZ 2010, 1238 Rn. 23 ff.[]
  3. OLG Zweibrücken FamRZ 2004, 1884, 1885; Keidel/MeyerHolz FamFG 17. Aufl. § 239 Rn. 54; MünchKomm-ZPO/Gottwald 3. Aufl. § 323 Rn. 102; Johannsen/Henrich/Brudermüller Familienrecht 5. Aufl. § 239 FamFG Rn. 15; Haußleiter/Fest FamFG § 239 Rn. 30[]