Abänderung eines Versorgungsausgleichs – und die Grundrenten-Entgeltpunkte

Bei der Bei der Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich bleibt ein Anrecht in der Art von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) außer Betracht, wenn es nicht in die abzuändernde Erstentscheidung einbezogen war.bleibt ein Anrecht in der Art von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) außer Betracht, wenn es nicht in die abzuändernde Erstentscheidung einbezogen war.

Abänderung eines Versorgungsausgleichs – und die Grundrenten-Entgeltpunkte

Eine Entscheidung über den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich nach dem bis zum 31.08.2009 geltenden Recht kann nach § 51 Abs. 1 VersAusglG beim Vorliegen einer wesentlichen Wertänderung abgeändert werden. Wegen der besonderen Voraussetzungen für die Abänderung verweist § 51 Abs. 2 VersAusglG auf die Bestimmungen in § 225 Abs. 2 und 3 FamFG. Danach ist eine Änderung wesentlich, wenn rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit auf den Ausgleichswert zurückwirken (§ 225 Abs. 2 FamFG) und zu einer Wertänderung führen, die mindestens 5 % des bisherigen Ausgleichswerts beträgt (relative Wesentlichkeitsgrenze: § 225 Abs. 3 Alt. 1 FamFG) und bei einem Rentenbetrag als maßgeblicher Bezugsgröße 1 %, in allen anderen Fällen als Kapitalwert 120 % der am Ende der Ehezeit maßgeblichen monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs. 1 SGB IV übersteigt (absolute Wesentlichkeitsgrenze: § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG). Dabei genügt nach § 51 Abs. 2 letzter Halbsatz VersAusglG die Wertänderung nur eines Anrechts.

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Bei der Abänderung von Entscheidungen über den Ausgleich von Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem bis 31.08.2009 geltenden Recht ist die Überschreitung der absoluten Wesentlichkeitsgrenze nach § 225 Abs. 3 Alt. 2 FamFG anhand des Rentenbetrags als maßgeblicher Bezugsgröße zu überprüfen1.

Dabei ist die (hier:) die von der Ehefrau rechnerisch inzwischen hinzuerworbenen 0, 1501 Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung gemäß § 76 g SGB VI nicht den allgemeinen Entgeltpunkten hinzuaddieren.

Zwar handelt es sich bei den Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (sog. Grundrenten-Entgeltpunkte) um ein im Versorgungsausgleich auszugleichendes Anrecht2. Sie stellen jedoch ein eigenständiges Anrecht dar, das im Versorgungsausgleich gesondert intern zu teilen ist und deshalb weder den allgemeinen Entgeltpunkten hinzugerechnet noch solchen im Rahmen einer Geringfügigkeitsprüfung nach § 18 Abs. 1 VersAusglG gegenübergestellt werden darf (§ 120 f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI)3.

Da ein Anrecht in der Art von Entgeltpunkten aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung jedoch nicht in die abzuändernde Erstentscheidung zum Versorgungsausgleich einbezogen war (vgl. § 51 Abs. 2 VersAusglG iVm § 225 Abs. 2 FamFG), bleibt dieses Anrecht bei der Abänderungsprüfung insgesamt außer Betracht4.

Daran ändert auch nichts, dass die ab 1.01.2021 neu eingeführten Entgeltpunkte aus dem Zuschlag an Entgeltpunkten für langjährige Versicherung (§§ 76 g, 307 e, 307 f SGB VI) rechnerisch aus Anrechten ermittelt werden, die zum Zeitpunkt der Erstentscheidung bereits in der Ehezeit angelegt waren. Denn schon durch die andersartige Finanzierung des Anrechts (aus Steuermitteln anstatt durch Umlage) einerseits und aufgrund der Einkommensanrechnung in der Leistungsphase (§ 97 a SGB VI) andererseits handelt es sich um ein von den übrigen Entgeltpunktearten losgelöstes Anrecht, das folgerichtig auch der Gesetzgeber ausdrücklich als nicht gleichartig definiert hat (§ 120 f Abs. 2 Nr. 3 SGB VI). Kehrseite der Trennung der Entgeltpunktearten ist, dass diese jeweils eigenständige Versorgungsanrechte mit eigener Bezugsgröße darstellen und infolgedessen nur solche Entgeltpunktearten in das Abänderungsverfahren einbezogen werden können, die auch bereits in die Ausgangsentscheidung einbezogen waren.

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Auch aus § 32 VersAusglG ergibt sich nicht, dass bei der Prüfung der Abänderungsvoraussetzungen alle Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung einheitlich in einer Summe zu betrachten wären.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. März 2023 – XII ZB 444/22

  1. BGH, Beschluss vom 08.11.2017 – XII ZB 105/16 FamRZ 2018, 176 Rn. 17 ff.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 01.03.2023 – XII ZB 360/22 mwN[]
  4. vgl. Strube NZFam 2022, 717, 721; aA MünchKomm-BGB/Recknagel 9. Aufl. § 51 VersAusglG Rn. 60[]

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