Ableh­nung einer Betreu­ung

Stimmt der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zu, ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht. Das gilt auch dann, wenn eine Betreu­ung für den Betrof­fe­nen objek­tiv vor­teil­haft wäre 1.

Ableh­nung einer Betreu­ung

Nach § 1896 Abs. 1 a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Wenn der Betrof­fe­ne – wie hier – der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zustimmt, ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets zu prü­fen, ob die Ableh­nung durch den Betrof­fe­nen auf einem frei­en Wil­len beruht 2. Das fach­ärzt­lich bera­te­ne Gericht hat daher fest­zu­stel­len, ob der Betrof­fe­ne trotz sei­ner Erkran­kung noch zu einer frei­en Wil­lens­be­stim­mung fähig ist 3.

Dabei ist der Begriff der frei­en Wil­lens­be­stim­mung im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 a BGB und des § 104 Nr. 2 BGB im Kern deckungs­gleich. Die bei­den ent­schei­den­den Kri­te­ri­en sind dabei die Ein­sichts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen und des­sen Fähig­keit, nach die­ser Ein­sicht zu han­deln. Fehlt es an einem die­ser bei­den Ele­men­te, liegt kein frei­er, son­dern nur ein natür­li­cher Wil­le vor. Ein­sichts­fä­hig­keit setzt die Fähig­keit des Betrof­fe­nen vor­aus, im Grund­satz die für und wider eine Betreu­er­be­stel­lung spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erken­nen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen. Dabei dür­fen jedoch kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen an die Auf­fas­sungs­ga­be des Betrof­fe­nen gestellt wer­den. Auch der an einem Gebre­chen im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 BGB lei­den­de Betrof­fe­ne kann in der Lage sein, einen frei­en Wil­len zu bil­den und ihn zu äußern. Abzu­stel­len ist jeweils auf das Krank­heits­bild des Betrof­fe­nen. So ver­mag ein an einer Psy­cho­se erkrank­ter Betrof­fe­ner das Wesen und die Bedeu­tung einer Betreu­ung im Detail eher zu begrei­fen als der an einer Demenz lei­den­de Betrof­fe­ne. Wich­tig ist das Ver­ständ­nis, dass ein gesetz­li­cher Ver­tre­ter (§ 1902 BGB) bestellt wird, der eigen­stän­di­ge Ent­schei­dun­gen in den ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben­be­rei­chen tref­fen kann. Der Betrof­fe­ne muss Grund, Bedeu­tung und Trag­wei­te einer Betreu­ung intel­lek­tu­ell erfas­sen kön­nen 4. Die Ein­sichts­fä­hig­keit in den Grund der Betreu­ung setzt dabei den­knot­wen­dig vor­aus, dass der Betrof­fe­ne sei­ne Defi­zi­te wenigs­tens im Wesent­li­chen zutref­fend ein­schät­zen kann. Nur dann ist es ihm näm­lich mög­lich, die für und gegen eine Betreu­ung spre­chen­den Umstän­de gegen­ein­an­der abzu­wä­gen 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. März 2012 – XII ZB 502/​11

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10, Fam­RZ 2011, 630 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 3[]
  3. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 8[]
  4. BT-Drucks. 15/​2494 S. 28[]
  5. BGH, Beschluss vom 09.02.2011 – XII ZB 526/​10, Fam­RZ 2011, 630 Rn. 8 mwN[]