Abstammungsvermutung nach marok­ka­ni­schem Recht

Mit der Abstammungsvermutung nach marok­ka­ni­schem Recht hat­te sich aktu­ell das Oberlandesgericht Karlsruhe zu befas­sen:

Abstammungsvermutung nach marok­ka­ni­schem Recht

Nach Artikel 10 Absatz 1 EGBGB unter­liegt der Name einer Person dem Recht des Staates, dem sie ange­hört.

Sollte das Kind von einem deut­schen Staatsangehörigen abstam­men, so wür­de sich aus deut­scher Sicht das Namensrecht gemäß Artikeln 10 Absatz 1, 5 Absatz 1 EGBGB nach deut­schem Recht rich­ten. In die­sem Fall wäre die Beteiligte zu 1 näm­lich Inhaberin einer dop­pel­ten Staatsangehörigkeit; sie hät­te die marok­ka­ni­sche Staatsangehörigkeit über die Mutter (Artikel 6 des Gesetzes über die marok­ka­ni­sche Staatsangehörigkeit vom 06.09.1958 1) und die deut­sche Staatsangehörigkeit über den Vater (§ 4 Absatz 1 StAG) erwor­ben. Da die Eltern nach der Vaterschaftsanerkennung die gemein­sa­me Sorge ver­ein­bart und eine Namenserklärung zuguns­ten des Namens des Kindes abge­ge­ben haben, wäre der jetzt ein­ge­tra­ge­nen Familienname rich­tig; der Antrag des Standesamtes wäre dann zurück­zu­wei­sen. Auf marok­ka­ni­sches Kollisionsrecht käme es in die­sem Fall nicht an, da die­ses nicht zu einem ande­ren Ergebnis führt; nach marok­ka­ni­schem Recht erhält ein Kind den Familiennamen des Vaters 2. Im Übrigen wird eine etwa ein­schlä­gi­ge Verweisung des deut­schen auf das marok­ka­ni­sche Recht von die­sem ange­nom­men (Art. 2 Abs. 1 Nr. 1 FamGB Marokko).

Sollte das Kind dage­gen recht­lich von einem marok­ka­ni­schen Vater abstam­men, wäre es aus­schließ­lich marok­ka­ni­sche Staatsangehöriger; in die­sem Falle wür­de es nach Artikel 10 Absatz 1 EGBGB in Verbindung mit dem marok­ka­ni­schen Recht des­sen Familiennamen tra­gen.

Nach Artikel 19 Absatz 1 Satz 1 EGBGB unter­liegt die Beurteilung der Abstammung dem Recht des Staates, in dem das Kind sei­nen gewöhn­li­chen Aufenthalt hat; dies ist hier Deutschland, wo die Beteiligte zu 1 auch gebo­ren wur­de. Nach Satz 2 und 3 die­ser Vorschrift käme dage­gen die Anwendung marok­ka­ni­schen Rechts in Betracht, weil der Beteiligte zu 4 die­sem Staat ange­hört (Satz 2) und die all­ge­mei­nen Wirkungen sei­ner Ehe mit der Beteiligten zu 2 wegen der gemein­sa­men Staatsangehörigkeit nach dem Recht die­ses Staates zu beur­tei­len sind (Satz 3 in Verbindung mit Artikel 14 Absatz 1 Nr. 1 EGBGB).

In wel­chem Verhältnis die Anknüpfungen in Artikel 19 Absatz 1 EGBGB ste­hen, ist im Einzelnen umstrit­ten 3. Nach der ganz über­wie­gend ver­tre­te­nen Auffassung gilt das soge­nann­te Günstigkeitsprinzip; danach ist die­je­ni­ge Anknüpfungsalternative zu wäh­len, die für das Kind am Günstigsten ist. Das wird von der herr­schen­den Auffassung dahin ver­stan­den 4, dass das­je­ni­ge Statut zu wäh­len sei, auf Grund des­sen eine Abstammung zuerst gesetz­lich fest­ge­stellt wer­den kann oder gericht­lich fest­ge­stellt wur­de. Letztlich kommt es auf die­se Frage jedoch nicht an, weil sowohl das deut­sche als auch das marok­ka­ni­sche Recht zu einer recht­li­chen Vaterschaft des Beteiligten zu 4 füh­ren.

Nach deut­schem Recht gilt das Kind bis zu einer erfolg­rei­chen Vaterschaftsanfechtung als Kind des recht­li­chen (marok­ka­ni­schen) Vaters, der zum Zeitpunkt sei­ner Geburt mit der Mutter ver­hei­ra­tet war (§ 1592 Nr. 1 BGB). Dieser Zuordnungsgrund ist nach deut­schem Recht vor­ran­gig gegen­über dem­je­ni­gen der Vaterschaftsanerkennung (§ 1592 Nr. 2 BGB). Dass die Anerkennung mehr als fünf Jahre zurück­liegt, recht­fer­tigt kei­ne ande­re Beurteilung. Sind seit der Eintragung in ein deut­sches Personenstandsbuch fünf Jahre ver­stri­chen, so ist die Anerkennung nach § 1598 Absatz 2 BGB aller­dings grund­sätz­lich wirk­sam, auch wenn sie den Erfordernissen der vor­ste­hen­den Vorschriften nicht genügt. Zu die­sen Vorschriften zählt zunächst auch § 1594 Absatz 2 BGB. Dennoch ist § 1598 Absatz 2 BGB nicht auf die Anerkennungssperre des § 1594 Absatz 2 BGB anzu­wen­den. Das ergibt eine teleo­lo­gi­sche Auslegung von § 1598 Absatz 2 BGB. Nach ihrem Zweck soll die Heilungsvorschrift des § 1598 Absatz 2 BGB zur Befriedung von Unklarheiten über die Wirksamkeit der Anerkennung füh­ren. Die Anwendung des § 1598 Absatz 2 BGB wür­de jedoch eine nicht denk­ba­re Doppelvaterschaft zur Folge haben 5.

Die Anwendung des marok­ka­ni­schen Rechts wür­de zu kei­ner ande­ren Beurteilung füh­ren.

Grundlage der Beurteilung ist das am 5.02.2004 in Kraft getre­te­ne marok­ka­ni­sche Familiengesetzbuch. Übergangsregelungen, die eine Anwendung die­ses Rechts auf die Geburt der Beteiligten zu 1 im Jahre 2005 aus­schlie­ßen wür­den, sind nicht ersicht­lich.

Ausgangspunkt der Abstammungsregeln im marok­ka­ni­schen FamGB ist Artikel 151, wonach die väter­li­che Abstammung „auf­grund einer Vermutung fest­ge­stellt” und nur durch gericht­li­che Entscheidung ent­kräf­tet wer­den kön­ne. In Artikel 152 FamGB heißt es dann, die väter­li­che Abstammung wer­de alter­na­tiv durch „ehe­li­che Kohabitation”, Anerkennung durch den Vater oder „irr­tüm­lich sexu­el­le Beziehungen” fest­ge­stellt. Zu der ers­ten Variante – ehe­li­che Kohabitation – heißt es in Artikel 154, dass die Abstammung auf die­sem Wege fest­ge­stellt wer­de, wenn das Kind min­des­tens sechs Monate nach Errichtung der Eheurkunde gebo­ren wur­de und es „die Möglichkeit ehe­li­cher Beziehungen zwi­schen den Eheleuten gab”.

Die Voraussetzung der „Kohabitation” ist for­mal zu ver­ste­hen. Sie wird zwar durch Zeugungsunfähigkeit des Ehemanns, nicht aber durch sei­ne blo­ße Abwesenheit aus­ge­schlos­sen. Der Begriff der Kohabitation lei­tet sich von dem ara­bi­schen Begriff al-Firasch für „das Bett” ab und „das Bett” in die­sem Sinne bedeu­tet nach der marok­ka­ni­schen Kommentarliteratur die „rechts­gül­ti­ge Ehe”. Diese Beurteilung ent­spricht einem Konsens im marok­ka­ni­schen Schrifttum.

Die nach dem Gesetz bestehen­de zeit­li­che Voraussetzung für eine Abstammungsfeststellung auf­grund Kohabitation ist erfüllt, wenn die Geburt min­des­tens sechs Monate nach Eheschließung erfolgt.

Weder in den amt­li­chen Erläuterungen zum marok­ka­ni­schen FamGB noch in den Quellen zur Rechtspraxis fin­den sich Hinweise dar­auf, dass die vom Gesetz als Voraussetzung der Abstammungsfeststellung wei­ter ver­lang­te Möglichkeit des Ehevollzugs bereits dann ent­fällt, wenn der Ehemann abwe­send sei. Der im ara­bi­schen Originaltext ver­wen­de­te Begriff amka­na hei­ße im vor­lie­gen­den Zusammenhang, dass der Ehemann zur Zeugung „fähig sein” müs­se und nicht, dass er zur Zeugung „Gelegenheit haben” müs­se. Der Begriff der Trennung in Artikel 154 Nr. 2 FamGB Marokko ist als Oberbegriff für die Eheauflösung durch Scheidung oder Tod zu ver­ste­hen; tat­säch­li­che räum­li­che Distanz unter leben­den, nicht geschie­de­nen Eheleuten ist als sol­che unbe­acht­lich. Das ergibt sich aus den amt­li­chen Erläuterungen des Gesetzestext, wonach der Terminus „Trennung” die „Beendigung der ehe­li­chen Beziehung” bedeu­tet; eine – auch län­ge­re – räum­li­che Trennung oder eine Scheidungsabsicht genü­ge inso­weit nicht. Als „Trennung” gemäß Artikel 154 Nr. 2 FamGB ist nur eine Beendigung der Ehe durch Tod oder Scheidung anzu­se­hen.

Auch nach marok­ka­ni­schem Recht schließt die auf­grund Ehe fest­ge­stell­te Vaterschaft eines Mannes die Wirksamkeit eines Anerkenntnisses aus; in Artikel 160 Nr. 2 FamGB ist näm­lich gere­gelt, dass ein Anerkenntnis nicht mög­lich ist, wenn das betrof­fe­ne Kind „bekann­ter­ma­ßen von einem ande­ren” abstammt.

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 9. April 2014 – 11 Wx 100/​12

  1. zitiert nach der deut­schen Übersetzung in Bergmann/​Ferid, Stand der 186. Lieferung, Abschnitt Marokko, S. 15
  2. vgl. Nelle in: Bergmann/​Ferid, Internationales Ehe- und Familienrecht, Stand der 186. Lieferung, Abschnitt Marokko, S. 60; Artikel 20 Zivilstandsgesetz vom 03.10.2002, deut­sche Übersetzung zitiert nach eben­da, S. 98
  3. vgl. etwa BayObLG NJW-RR 2002, 1009; BeckOK/​BGB/​Heiderhoff, Edition 27, Artikel 19, Rn.20 ff., jeweils m. w. N.
  4. eben­da, Rn. 21
  5. OLG Rostock FamRZ 2008, 2226 10 m. w. N.; Münchener Kommentar/​Wellenhofer, BGB, 6. Auflage, § 1598, Rn. 24; jurisPK/​Nickel, 6. Auflage, § 1598, Rn. 12