Anhö­rung und Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

In einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren kann das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen, wenn das Gericht des ers­ten Rechts­zugs bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin-gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat.

Anhö­rung und Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren

Ist in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers erfor­der­lich, hat die­se so früh­zei­tig zu erfol­gen, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger noch Ein­fluss auf die Ent­schei­dung neh­men kann.

Nach § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht den Betrof­fe­nen vor einer Unter­brin­gungs­maß­nah­me per­sön­lich anzu­hö­ren und sich – gege­be­nen­falls in der übli­chen Umge­bung des Betrof­fe­nen (Satz 2) – von die­sem einen per­sön­li­chen Ein­druck zu ver­schaf­fen. Die­se Vor­schrift sichert im Unter­brin­gungs­ver­fah­ren nicht nur den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. Durch sie soll auch sicher­ge­stellt wer­den, dass sich das Gericht vor der Ent­schei­dung über den mit einer Unter­brin­gung ver­bun­de­nen erheb­li­chen Grund­rechts­ein­griff einen per­sön­li­chen Ein­druck von dem Betrof­fe­nen ver­schafft, durch den es in die Lage ver­setzt wird, ein­ge­hol­te Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten (§ 321 FamFG), ärzt­li­che Stel­lung­nah­men oder sons­ti­ge Zeu­gen­aus­sa­gen zu wür­di­gen 1. Die Pflich­ten aus § 319 Abs. 1 Satz 1 FamFG gel­ten daher gemäß § 68 Abs. 3 Satz 1 FamFG grund­sätz­lich auch im Beschwer­de­ver­fah­ren 2.

Nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG kann das Beschwer­de­ge­richt jedoch von der Durch­füh­rung ein­zel­ner Ver­fah­rens­hand­lun­gen abse­hen, wenn die­se bereits im ers­ten Rechts­zug vor­ge­nom­men wur­den und von einer erneu­ten Vor­nah­me kei­ne zusätz­li­chen Erkennt­nis­se zu erwar­ten sind. Obwohl das Beschwer­de­ver­fah­ren als vol­le Tat­sa­chen­in­stanz aus­ge­stal­tet ist, stellt es § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG in das pflicht­ge­mä­ße Ermes­sen des Beschwer­de­ge­richts, in wel­chem Umfang es Ermitt­lun­gen und Beweis­erhe­bun­gen wie­der­holt 3. Die Vor­schrift dient der effi­zi­en­ten Nut­zung gericht­li­cher Res­sour­cen in der Beschwer­de­instanz, indem unnö­ti­ge dop­pel­te Beweis­auf­nah­men ver­hin­dert wer­den und auf die Durch­füh­rung eines Ter­mins ver­zich­tet wer­den kann, wenn die Sache bereits in der ers­ten Instanz im erfor­der­li­chen Umfang mit den Betei­lig­ten erör­tert wur­de 4.

§ 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG räumt auch in einem Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Beschwer­de­ge­richt die Mög­lich­keit ein, von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abzu­se­hen, etwa wenn die erst­in­stanz­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen nur kur­ze Zeit zurück­liegt, sich nach dem Akten­in­halt kei­ne neu­en ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen oder recht­li­che Gesichts­punk­te erge­ben, das Beschwer­de­ge­richt das in den Akten doku­men­tier­te Ergeb­nis der erst­in­stanz­li­chen Anhö­rung nicht abwei­chend wer­ten will und es auf den per­sön­li­chen Ein­druck des Gerichts von dem Betrof­fe­nen nicht ankommt 5. Macht das Beschwer­de­ge­richt von die­ser Mög­lich­keit Gebrauch, muss es in sei­ner Ent­schei­dung die Grün­de hier­für in nach­prüf­ba­rer Wei­se dar­le­gen 6.

Im Beschwer­de­ver­fah­ren kann aller­dings nicht von einer Wie­der­ho­lung sol­cher Ver­fah­rens­hand­lun­gen abge­se­hen wer­den, bei denen das Gericht des ers­ten Rechts­zugs zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat 7. In die­sem Fall muss das Beschwer­de­ge­richt, vor­be­halt­lich der Mög­lich­kei­ten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betref­fen­den Teil des Ver­fah­rens nach­ho­len oder das gesam­te Ver­fah­ren wie­der­ho­len 8. Dies gilt ins­be­son­de­re dann, wenn das erst­in­stanz­li­che Gericht bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen zwin­gen­de Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ver­letzt hat 9. Die Anhö­rung des Betrof­fe­nen in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren nach § 319 Abs. 1 FamFG dient der Ver­wirk­li­chung der in Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG garan­tier­ten Rech­te eines Betrof­fe­nen in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen. Danach darf die Frei­heit einer Per­son nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes und unter Beach­tung der dar­in vor­ge­schrie­be­nen For­men beschränkt wer­den. Die Anhö­rung des Betrof­fe­nen nach § 319 Abs. 1 FamFG vor der Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung gehört zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten i.S.v. Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG 10. Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der Anhö­rung ver­let­zen den Betrof­fe­nen des­halb nicht nur in sei­nem Anspruch auf Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG, son­dern auch in sei­nem grund­rechts­glei­chen Recht aus Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser recht­li­chen Grund­la­gen hät­te das Beschwer­de­ge­richt in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen dür­fen, weil die vom Betreu­ungs­ge­richt am 27. Mai 2010 durch­ge­führ­te Anhö­rung an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­man­gel lei­det.

Nach § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat das Gericht in Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Betrof­fe­nen einen Ver­fah­rens­pfle­ger zu bestel­len, wenn dies zur Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen erfor­der­lich ist. Die­ser Ver­pflich­tung ist das Betreu­ungs­ge­richt nur unzu­rei­chend nach­ge­kom­men, weil die Bestel­lung des Betei­lig­ten zum Ver­fah­rens­pfle­ger erst mit dem Beschluss erfolg­te, mit dem das Betreu­ungs­ge­richt zugleich abschlie­ßend über die Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gung des Betrof­fe­nen ent­schie­den hat.

Zu wel­chem Zeit­punkt ein Ver­fah­rens­pfle­ger in Unter­brin­gungs­sa­chen zu bestel­len ist, ist im Gesetz nicht gere­gelt. Grund­sätz­lich muss die Bestel­lung jedoch so früh­zei­tig erfol­gen, dass der Ver­fah­rens­pfle­ger noch Ein­fluss auf die Ent­schei­dung neh­men kann 11.

Die Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in einer Unter­brin­gungs­sa­che soll die Wah­rung der Belan­ge des Betrof­fe­nen in dem Ver­fah­ren gewähr­leis­ten 12. Der Betrof­fe­ne soll bei den beson­ders schwer­wie­gen­den Ein­grif­fen in das Grund­recht der Frei­heit der Per­son (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG) nicht allein ste­hen, son­dern fach­kun­dig bera­ten und ver­tre­ten wer­den 13. Der Ver­fah­rens­pfle­ger ist daher vom Gericht im sel­ben Umfang wie der Betrof­fe­ne an den Ver­fah­rens­hand­lun­gen zu betei­li­gen 14.

Dies gebie­tet es zumin­dest dann, wenn das Betreu­ungs­ge­richt bereits vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen die Erfor­der­lich­keit einer Ver­fah­rens­pfle­ger­be­stel­lung erken­nen kann, in Unter­brin­gungs­sa­chen regel­mä­ßig den Ver­fah­rens­pfle­ger bereits vor der abschlie­ßen­den Anhö­rung des Betrof­fe­nen zu bestel­len 15. Das Betreu­ungs­ge­richt muss durch die recht­zei­ti­ge Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers und des­sen Benach­rich­ti­gung vom Anhö­rungs­ter­min sicher­stel­len, dass die­ser an der Anhö­rung des Betrof­fe­nen teil­neh­men kann 16. Außer­dem steht dem Ver­fah­rens­pfle­ger ein eige­nes Anhö­rungs­recht zu (§ 320 Satz 1 i.V.m. § 315 Abs. 2 FamFG). Erfolgt die Anhö­rung den­noch ohne die Mög­lich­keit einer Betei­li­gung des Ver­fah­rens­pfle­gers, ist sie ver­fah­rens­feh­ler­haft und ver­letzt den Betrof­fe­nen in sei­nem Anspruch auf recht­li­ches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG 17.

Im hier zu ent­schei­den­den Fall ist das Betreu­ungs­ge­richt die­sen Anfor­de­run­gen nicht gerecht gewor­den. Das erken­nen­de Betreu­ungs­ge­richt hat bereits in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Unter­brin­gungs­ver­fah­ren dem Betrof­fe­nen den Betei­lig­ten zu 1 als Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt und damit die Vor­aus­set­zun­gen des § 317 Abs. 1 Satz 1 FamFG für gege­ben erach­tet. Da sich nach den vom Beschwer­de­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen der Gesund­heits­zu­stand des Betrof­fe­nen wäh­rend der erst­ma­li­gen Unter­brin­gung nicht wesent­lich ver­bes­sert hat, lagen bereits im Zeit­punkt der Ein­lei­tung des Ver­fah­rens auf Ver­län­ge­rung der Unter­brin­gung für das Betreu­ungs­ge­richt aus­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor, dass der Betrof­fe­ne zur Wahr­neh­mung sei­ner Rech­te die Hil­fe eines Ver­fah­rens­pfle­gers benö­tigt. Den­noch hat das Betreu­ungs­ge­richt den Betei­lig­ten zu 1 erneut erst in der abschlie­ßen­den Ent­schei­dung über die Unter­brin­gung zum Ver­fah­rens­pfle­ger bestellt. Wie sich aus dem Pro­to­koll der Anhö­rung des Betrof­fe­nen vom 27. Mai 2010 ergibt, war der Betei­lig­te zu 1 auch nicht auf­grund sei­ner Bestel­lung in dem vor­an­ge­gan­ge­nen Unter­brin­gungs­ver­fah­ren bei der Anhö­rung des Betrof­fe­nen anwe­send. Das Betreu­ungs­ge­richt hat daher mit der Anhö­rung des Betrof­fe­nen eine zen­tra­le Ver­fah­rens­hand­lung ohne Betei­li­gung eines Ver­fah­rens­pfle­gers durch­ge­führt. Damit hat es die Rech­te des Betrof­fe­nen erheb­lich ver­kürzt. Dies führt zur Ver­fah­rens­feh­ler­haf­tig­keit der Anhö­rung und dazu, dass das Beschwer­de­ge­richt nicht gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen durf­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. März 2011 – XII ZB 346/​10

  1. Keidel/​Budde FamFG 16. Aufl. § 319 Rn. 1; Münch­KommZ­PO/­Schmidt-Rec­la 3. Aufl. § 319 FamFG Rn. 1; OLG Hamm Fam­RZ 2008, 1116, 1117[]
  2. Münch­KommZ­PO/­Schmidt-Rec­la 3. Aufl. § 319 FamFG Rn. 3; Hei­der­hoff in Bork/​Jacoby/​Schwab FamFG § 319 Rn. 8[]
  3. Keidel/​Sternal FamFG 16. Aufl. § 68 Rn. 57 f.; Gut­jahr in Beck­OK FamFG [Stand: 1. August 2010] § 68 Rn. 44[]
  4. BT-Drucks. 16/​6308 S. 207 re. Sp.[]
  5. Keidel/​Sternal FamFG 16. Aufl. § 68 Rn. 59; Müt­her in Bork/​Jacoby/​Schwab FamFG § 68 Rn. 16; BGHZ 184, 323, 329 = FGPrax 2010, 154 Rn. 13; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.08.2010 – XII ZB 138/​10, BtPrax 2010, 278 Rn. 6[]
  6. Keidel/​Sternal FamFG 16. Aufl. § 68 Rn. 59; Müt­her in Bork/​Jacoby/​Schwab FamFG § 68 Rn. 16; Gut­jahr in Beck­OK FamFG § 68 Rn. 44; vgl. auch OLG Hamm Fam­RZ 2000, 494, 495 zu §§ 69 i Abs. 6, 69 g Abs. 5 Satz 1, 68 Abs. 1 FGG[]
  7. Keidel/​Sternal FamFG 16. Aufl. § 68 Rn. 57[]
  8. Keidel/​Sternal FamFG 16. Aufl. § 68 Rn. 57; Gut­jahr in Beck­OK FamFG [Stand: 1. August 2010] § 68 Rn. 40[]
  9. Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 68 Rn. 8; vgl. auch OLG Hamm Fam­RZ 2000, 494, 495 zu §§ 69 i Abs. 6, 69 g Abs. 5 Satz 1, 68 Abs. 1 FGG[]
  10. vgl. Keidel/​Budde FamFG 16. Aufl. § 319 Rn. 1[]
  11. BayO­bLG Fam­RZ 2000, 566; OLG Hamm Fam­RZ 2000, 494; OLG Naum­burg Fam­RZ 2008, 186 jeweils zu § 70 b FGG; Münch­KommZ­PO/­Schmidt-Rec­la 3. Aufl. § 317 Rn. 10; Keidel/​Budde FamFG 16. Aufl. § 317 Rn. 7; Dodeg­ge in Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich FamFG 2. Aufl. § 317 Rn. 11; Bassenge/​Roth FamFG/​RpflG 12. Aufl. § 317 Rn. 7; Diek­mann in Jur­ge­leit Betreu­ungs­recht 2. Aufl. § 317 Rn. 8[]
  12. vgl. BT-Drucks. 11/​4528 S. 89, 171 zu § 70 b FGG[]
  13. BT-Drucks. 11/​4528 S. 93 zu § 70 b FGG[]
  14. Münch­KommZ­PO/­Schmidt-Rec­la 3. Aufl. § 317 FamFG Rn. 11; Jür­gens Betreu­ungs­recht 4. Aufl. § 317 Rn. 8; BayO­bLG Fam­RZ 2002, 629 zu § 70 b FGG; vgl. auch BGH, Urteil in BGHZ 182, 116, 135 f. = Fam­RZ 2009, 1656 Rn. 43 ff.[]
  15. Bassenge/​Roth FamFG/​RpflG 12. Aufl. § 317 FamFG Rn. 7; für eine grund­sätz­li­che Bestel­lung eines Ver­fah­rens­pfle­gers in Unter­brin­gungs­sa­chen Münch­KommZ­PO/­Schmidt-Rec­la 3. Aufl. § 317 FamFG Rn. 4[]
  16. BayO­bLG Fam­RZ 2002, 629[]
  17. OLG Naum­burg Fam­RZ 2008, 186; OLG Hamm Fam­RZ 2000, 494, 496; Bassenge/​Roth FamFG/​RpflG 12. Aufl. § 317 Rn. 7[]