Anpas­sung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs wegen Unterhalts

Die Anpas­sung wegen Unter­halt nach § 33 VersAus­glG erfolgt nicht nur, wenn der Aus­gleichs­pflich­ti­ge infol­ge der Kür­zung leis­tungs­un­fä­hig wird. Eine mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers über­ein­stim­men­de, ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Anpas­sungs­rechts nach § 33 VersAus­glG gebie­tet es, die Aus­set­zung der Kür­zung anzu­ord­nen, selbst wenn die Ren­ten­kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht in Fra­ge stellt.

Ob eine Anpas­sung nach § 33 VersAus­glG auch zu erfol­gen hat, wenn der Aus­gleichs­pflich­ti­ge den Unter­halt auch nach erfolg­ter Kür­zung zah­len kann, ist umstrit­ten. Wür­de man die­se Fäl­le aus­schlie­ßen¹, wäre nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he der Anwen­dungs­be­reich des § 33 VersAus­glG unzu­läs­sig beschränkt².

Aus dem Wort­laut des § 33 Abs. 1 VersAus­glG („ohne die Kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich einen gesetz­li­chen Unter­halts­an­spruch hät­te“) ergibt sich die ein­schrän­ken­de Aus­le­gung nicht zwin­gend. Dem ist ledig­lich zu ent­neh­men, dass eine Anpas­sung unter­bleibt, wenn der Berech­tig­te bei unge­kürz­ten Bezü­gen des Pflich­ti­gen kei­nen Unter­halts­an­spruch – z.B. nach Ende der Befris­tung – hät­te³. Auch die Ver­tre­ter der ein­schrän­ken­den Aus­le­gung schei­nen eine Anpas­sung zuzu­las­sen, soweit der Unter­halts­an­spruch des Berech­tig­ten ledig­lich ein­ge­schränkt ist, was auf­grund des redu­zier­ten gemein­sa­men Bedarfs und des gerin­ge­ren Ein­kom­mens des Pflich­ti­gen regel­mä­ßig der Fall sein wird, und der Unter­halts­an­spruch auf­grund der Kür­zung dann nicht mehr in vol­ler Höhe besteht.

Der Gesetz­ge­ber hat dem mög­li­chen Miss­brauch von Unter­halts­an­sprü­chen bei gleich­zei­ti­gem Ren­ten­be­zug begeg­nen wol­len, ohne den Anwen­dungs­be­reich der aus § 5 VAHRG über­nom­me­nen Anpas­sungs­re­ge­lung wei­ter ein­zu­schrän­ken. Die Geset­zes­be­grün­dung ver­weist auf die in § 5 VAHRG ent­hal­te­nen Vor­aus­set­zun­gen⁴, wonach die Aus­set­zung der Kür­zung erfor­der­te, dass die aus­gleichs­be­rech­tig­te Per­son bei einer unge­kürz­ten Ver­sor­gung des ande­ren Ehe­gat­ten nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen einen nach­ehe­li­chen Ehe­gat­ten­un­ter­halts­an­spruch haben muss­te. § 5 VAHRG kam jedoch auch dann zur Anwen­dung, wenn der Unter­halts­an­spruch des Ehe­gat­ten selbst aus dem nach Kür­zung der Ver­sor­gung ver­blei­ben­den Ein­kom­men sicher­ge­stellt wer­den konn­te, denn auch hier lag einer der erfass­ten Här­te­fäl­le vor. Dass der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung des § 33 Abs. 1 VersAus­glG inso­weit eine Ein­schrän­kung zu Las­ten des Aus­gleichs­pflich­ti­gen bezweckt hät­te, lässt sich den Geset­zes­ma­te­ria­li­en nicht entnehmen.

Durch die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 28. Febru­ar 1980⁵ ist dem Gesetz­ge­ber nach Ein­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs die Rege­lung bestimm­ter Här­te­fäl­le in dem Sin­ne auf­ge­ge­ben wor­den, dass die dop­pel­te Belas­tung der durch die Eigen­tums­ga­ran­tie geschütz­ten Ren­ten­ver­si­cher­ten durch Unter­halts­zah­lun­gen zu ver­mei­den sei. Bean­stan­det hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unter ande­rem, dass der Aus­gleichs­pflich­ti­ge durch die Kür­zung sei­ner Alters­ver­sor­gung einer­seits und die bestehen­de Unter­halts­ver­pflich­tung ande­rer­seits in der Frei­heit sei­ner Lebens­füh­rung wei­ter ein­ge­schränkt wer­de, auch wenn er trotz sei­ner gekürz­ten Ren­te noch zur Unter­halts­leis­tung ver­pflich­tet und in der Lage sei. Unab­hän­gig davon las­se sich der Ver­sor­gungs­aus­gleich bei Ent­ste­hen der­ar­ti­ger Ver­sor­gungs­lü­cken in sei­nen Aus­wir­kun­gen nicht mehr mit Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 2 GG als zuläs­si­ge Inhalts­be­stim­mung und Schran­ken­be­stim­mung des Eigen­tums recht­fer­ti­gen⁶. Die­se Anfor­de­run­gen hat der Gesetz­ge­ber bei der Ein­füh­rung des § 33 VersAus­glG erfül­len wol­len⁷.

Die Anpas­sung nach § 33 VersAus­glG erfolgt daher nicht nur, wenn der Aus­gleichs­pflich­ti­ge infol­ge der Kür­zung leis­tungs­un­fä­hig wird, son­dern auch in die­sen Fäl­len. Nach Auf­fas­sung des Senats gebie­tet daher auch eine mit dem Wil­len des Gesetz­ge­bers über­ein­stim­men­de, ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung des Anpas­sungs­rechts nach § 33 VersAus­glG, die Aus­set­zung der Kür­zung anzu­ord­nen, selbst wenn die Ren­ten­kür­zung durch den Ver­sor­gungs­aus­gleich die unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht in Fra­ge stellt⁸.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 7. Novem­ber 2011 – 2 UF 227/​10

1. so Ruland, a.a.O. Rn. 882, 951; Johannsen/​Henrich/​Hahne, Fami­li­en­recht, 5. Aufl., § 33 VersAus­glG Rn. 5; Münch­Komm-Gräper, BGB, 5. Aufl., § 33 VersAus­glG Rn. 13, in die­se Rich­tung auch Borth, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 5. Aufl., Rn. 876 und Bru­der­mül­ler, NJW 2011, 3196, 3202[↩]
2. eben­so OLG Frank­furt, a.a.O.; Gut­deutsch, FamRB 2010, 149, 150; Berg­ner, NJW 2010, 3545f.; juris­PK-/Breu­ers, BGB, 5. Aufl., § 33 VersAus­glG Rn. 29[↩]
3. vgl. Berg­ner, a.a.O.[↩]
4. BT-Drucks. 16/​10144, S. 72[↩]
5. BVerfG FamRZ 1980, 326[↩]
6. BVerfG, FamRZ 1980, 326, 335[↩]
7. BT-Drucks., a.a.O.[↩]
8. vgl. OLG Frank­furt, a.a.O. Rn. 31[↩]