Antrags­rück­nah­me und Kos­ten­tra­gungs­pflicht im Schei­dungs­ver­fah­ren

Mate­ri­ell rich­tet sich die Kos­ten­ent­schei­dung in einem Schei­dungs­ver­fah­ren nach § 150 FamFG. Nach Absatz 2 die­ser Vor­schrift sind die Kos­ten der Schei­dungs­sa­che und der Fol­ge­sa­chen dem Antrag­stel­ler auf­zu­er­le­gen, wenn der Schei­dungs­an­trag zurück­ge­nom­men wird. In Absatz 4 der Vor­schrift heißt es, dass das Gericht die Kos­ten nach bil­li­gem Ermes­sen ander­wei­tig ver­tei­len kann, wenn die Kos­ten­ver­tei­lung nach den Absät­zen 1 bis 3 im Hin­blick auf eine Ver­söh­nung der Ehe­gat­ten oder auf das Ergeb­nis einer als Fol­ge­sa­che geführ­ten Unter­halts­sa­che oder Güter­rechts­sa­che als unbil­lig erscheint.

Antrags­rück­nah­me und Kos­ten­tra­gungs­pflicht im Schei­dungs­ver­fah­ren

Im vor­lie­gen­den Fall hat­te das Fami­li­en­ge­richt abwei­chend von § 150 Abs. 2 FamFG die Kos­ten gegen­ein­an­der auf­ge­ho­ben. Dies dürf­te sei­nen Grund dar­in haben, dass das Fami­li­en­ge­richt in Zif­fer 1 der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung fest­ge­stellt hat, dass das Ver­fah­ren erle­digt sei. Im Fal­le einer Erle­di­gung stellt die Kos­ten­auf­he­bung den Regel­fall einer Kos­ten­ent­schei­dung dar. Das Fami­li­en­ge­richt hat daher augen­schein­lich kei­ne Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 150 Abs. 4 FamFG getrof­fen (als Aus­nah­me­re­ge­lung vom Regel­fall der Kos­ten­tra­gung des Antrag­stel­lers bei Rück­nah­me des Antrags), son­dern hat als Maß­stab die Grund­sät­ze zugrun­de gelegt, wel­che bei sons­ti­ger Erle­di­gung der Haupt­sa­che anzu­wen­den sind. Die Rück­nah­me stellt aber kos­ten­recht­lich einen Son­der­fall der Erle­di­gung dar, was in den Kos­ten­re­ge­lun­gen des § 269 ZPO für die Rück­nah­me im All­ge­mei­nen und des § 150 FamFG für die Rück­nah­me in Schei­dungs­sa­chen im Beson­de­ren zum Aus­druck kommt.

Nach dem Regel­fall des § 150 Abs. 2 FamFG trägt im Fal­le der Rück­nah­me des Schei­dungs­an­trags der Antrag­stel­ler die Kos­ten des Ver­fah­rens. Durch­schla­gen­de Grün­de dafür, von einem Aus­nah­me­fall nach § 150 Abs. 4 FamFG aus­zu­ge­hen, lie­gen nicht vor. Zwar mögen sich die Betei­lig­ten, wie in dem Schrift­satz des Antrag­stel­lers vom 11.12.2013 aus­ge­führt wird, ver­söhnt haben und auch eine Rege­lung zum Tren­nungs­un­ter­halt getrof­fen haben. Die Eini­gung betrifft aber wohl gera­de nicht die Kos­ten­fra­ge. Zudem war im Schei­dungs­ver­fah­ren strei­tig, wann eine Tren­nung der Betei­lig­ten statt­ge­fun­den hat. Der Antrag­stel­ler hat­te eine Tren­nung im Jahr 2011 behaup­tet, die Antrags­geg­ne­rin hat­te vor­ge­tra­gen, erst im Juli 2013 sei es zu einer Tren­nung gekom­men, was für den Schei­dungs­an­trag des Antrag­stel­lers zur Fol­ge gehabt hät­te, dass das Tren­nungs­jahr noch nicht abge­lau­fen war. Der Streit ging also gera­de dar­um, ob der Schei­dungs­an­trag des Antrag­stel­lers begrün­det war. Kommt es in solch einer strei­ti­gen Situa­ti­on zur Antrags­rück­nah­me, liegt gera­de die­je­ni­ge Kon­stel­la­ti­on vor, für wel­che der Gesetz­ge­ber die Kos­ten­tra­gungs­pflicht des Antrag­stel­lers vor­ge­se­hen hat. Dage­gen zielt die Aus­nah­me­vor­schrift des § 150 Abs. 4 FamFG eher auf den Fall, dass es – bei begrün­de­tem Schei­dungs­an­trag – allein auf­grund einer Ver­söh­nung der Par­tei­en nicht zu einem Abschluss des Schei­dungs­ver­fah­rens kommt. In solch einem Fall ent­spricht es der Bil­lig­keit, die Kos­ten gegen­ein­an­der auf­zu­he­ben. Im vor­lie­gen­den Fall kann dage­gen nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, dass es zu einer Zurück­wei­sung des Schei­dungs­an­trags gekom­men wäre, weil es an den gesetz­li­chen Schei­dungs­vor­aus­set­zun­gen fehl­te. Hier ist im Zwei­fels­fall von der Anwen­dung der Grund­re­gel des § 150 Abs. 2 FamFG aus­zu­ge­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 19. Dezem­ber 2013 – 18 WF 291/​13