Antragsrücknahme und Kostentragungspflicht im Scheidungsverfahren

Materiell richtet sich die Kostenentscheidung in einem Scheidungsverfahren nach § 150 FamFG. Nach Absatz 2 dieser Vorschrift sind die Kosten der Scheidungssache und der Folgesachen dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn der Scheidungsantrag zurückgenommen wird. In Absatz 4 der Vorschrift heißt es, dass das Gericht die Kosten nach billigem Ermessen anderweitig verteilen kann, wenn die Kostenverteilung nach den Absätzen 1 bis 3 im Hinblick auf eine Versöhnung der Ehegatten oder auf das Ergebnis einer als Folgesache geführten Unterhaltssache oder Güterrechtssache als unbillig erscheint.

Antragsrücknahme und Kostentragungspflicht im Scheidungsverfahren

Im vorliegenden Fall hatte das Familiengericht abweichend von § 150 Abs. 2 FamFG die Kosten gegeneinander aufgehoben. Dies dürfte seinen Grund darin haben, dass das Familiengericht in Ziffer 1 der angegriffenen Entscheidung festgestellt hat, dass das Verfahren erledigt sei. Im Falle einer Erledigung stellt die Kostenaufhebung den Regelfall einer Kostenentscheidung dar. Das Familiengericht hat daher augenscheinlich keine Ermessensentscheidung nach § 150 Abs. 4 FamFG getroffen (als Ausnahmeregelung vom Regelfall der Kostentragung des Antragstellers bei Rücknahme des Antrags), sondern hat als Maßstab die Grundsätze zugrunde gelegt, welche bei sonstiger Erledigung der Hauptsache anzuwenden sind. Die Rücknahme stellt aber kostenrechtlich einen Sonderfall der Erledigung dar, was in den Kostenregelungen des § 269 ZPO für die Rücknahme im Allgemeinen und des § 150 FamFG für die Rücknahme in Scheidungssachen im Besonderen zum Ausdruck kommt.

Nach dem Regelfall des § 150 Abs. 2 FamFG trägt im Falle der Rücknahme des Scheidungsantrags der Antragsteller die Kosten des Verfahrens. Durchschlagende Gründe dafür, von einem Ausnahmefall nach § 150 Abs. 4 FamFG auszugehen, liegen nicht vor. Zwar mögen sich die Beteiligten, wie in dem Schriftsatz des Antragstellers vom 11.12.2013 ausgeführt wird, versöhnt haben und auch eine Regelung zum Trennungsunterhalt getroffen haben. Die Einigung betrifft aber wohl gerade nicht die Kostenfrage. Zudem war im Scheidungsverfahren streitig, wann eine Trennung der Beteiligten stattgefunden hat. Der Antragsteller hatte eine Trennung im Jahr 2011 behauptet, die Antragsgegnerin hatte vorgetragen, erst im Juli 2013 sei es zu einer Trennung gekommen, was für den Scheidungsantrag des Antragstellers zur Folge gehabt hätte, dass das Trennungsjahr noch nicht abgelaufen war. Der Streit ging also gerade darum, ob der Scheidungsantrag des Antragstellers begründet war. Kommt es in solch einer streitigen Situation zur Antragsrücknahme, liegt gerade diejenige Konstellation vor, für welche der Gesetzgeber die Kostentragungspflicht des Antragstellers vorgesehen hat. Dagegen zielt die Ausnahmevorschrift des § 150 Abs. 4 FamFG eher auf den Fall, dass es – bei begründetem Scheidungsantrag – allein aufgrund einer Versöhnung der Parteien nicht zu einem Abschluss des Scheidungsverfahrens kommt. In solch einem Fall entspricht es der Billigkeit, die Kosten gegeneinander aufzuheben. Im vorliegenden Fall kann dagegen nicht ausgeschlossen werden, dass es zu einer Zurückweisung des Scheidungsantrags gekommen wäre, weil es an den gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen fehlte. Hier ist im Zweifelsfall von der Anwendung der Grundregel des § 150 Abs. 2 FamFG auszugehen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 19. Dezember 2013 – 18 WF 291/13