Aus­kunft über den mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vater

Eine Mut­ter ist gegen­über ihrem geschie­de­nen Ehe­mann nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung zur Aus­kunft über den mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vater des Kin­des ver­pflich­tet.

Aus­kunft über den mut­maß­li­chen bio­lo­gi­schen Vater

Der Aus­kunfts­an­spruch ergibt sich aus § 1353 Abs. 1 BGB i.V.m. § 242 BGB.

Die für eine Aus­kunfts­pflicht gefor­der­te Son­der­ver­bin­dung ergibt sich aus der Ehe der Betei­lig­ten. Nach erfolg­rei­cher Vater­schafts­an­fech­tung ist die Mut­ter ihrem geschie­de­nen Ehe­mann zur Aus­kunft über die Per­son des mut­maß­li­chen Vaters ihrer Toch­ter ver­pflich­tet.

Ihr Per­sön­lich­keits­recht war hier nicht vor­ran­gig, da sie ihren geschie­de­nen Ehe­mann, der bei Ein­ge­hung der Ehe davon aus­ge­gan­gen war, der leib­li­che Vater des Kin­des zu sein, nicht dar­über auf­ge­klärt hat, dass nicht er allein als bio­lo­gi­scher Vater in Betracht kam. Nur sie ver­füg­te über das Wis­sen, dass sie inner­halb der Emp­fäng­nis­zeit Geschlechts­ver­kehr mit einem ande­ren Mann hat­te.

Amts­ge­richt Bad Sege­berg, Beschluss vom 27. Sep­tem­ber 2013 – 13a F 40/​13