Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei Straf­haft

Für einen Selb­stän­di­gen, der kei­ne Alters­vor­sor­ge betreibt, geht dies im Rah­men des § 27 VersAus­glG nur dann zu sei­nen Las­ten, wenn es auf einem illoya­len und grob leicht­fer­ti­gen Ver­hal­ten beruht.

Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs bei Straf­haft

Ein Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ist nicht allein dadurch gerecht­fer­tigt, dass die Aus­gleichs­pflicht eines Ehe­gat­ten nur auf Anwart­schaf­ten besteht, die sich aus Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten erge­ben. Hat aller­dings der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te dadurch, dass er einen erheb­li­chen Teil der Ehe­zeit in Straf­haft ver­bracht hat, in die­ser Zeit in kei­ner Wei­se zum Fami­li­en­un­ter­halt bei­getra­gen, ist es nur bil­lig, die wäh­rend der Haft vom aus­gleichs­pflich­ti­gen Ehe­gat­ten erwor­be­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten nicht in den Ver­sor­gungs­aus­gleich ein­zu­be­zie­hen

Die­se Grund­sät­ze hat das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart in dem hier vor­lie­gen­den Fall beschlos­sen. So wäre die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs auch für die Zeit, in der sich der Antrags­geg­ner in Haft befun­den hat, nach einer Wür­di­gung der gesam­ten Umstän­de grob unbil­lig (§ 27 VersAus­glG). Die Anrech­te, die die Antrag­stel­le­rin ab der Ver­haf­tung des Antrags­geg­ners erwor­ben hat, sind daher von der Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs aus­zu­neh­men. Von Novem­ber 2004 (Ver­haf­tung des Antrags­geg­ners) bis zum Ende der Ehe­zeit (31. Juli 2009) hat die Antrag­stel­le­rin ins­ge­samt 5,1757 Ent­gelt­punk­te erwor­ben. Zieht man die­sen Anteil vom Ehe­zeit­an­teil (11,6731 Ent­gelt­punk­te) ab, ver­bleibt ein aus­zu­glei­chen­des Anrecht von 6,4974 Ent­gelt­punk­ten. Der Aus­gleichs­wert beträgt damit gemäß § 1 Absatz 1, § 10 Absatz 1 VersAus­glG 3,2487 Ent­gelt­punk­te.

Nach § 27 Satz 1 VersAus­glG fin­det ein Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­nahms­wei­se nicht statt, soweit er grob unbil­lig wäre. Dies ist der Fall, wenn eine sche­ma­ti­sche Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs zu einem der Gerech­tig­keit in nicht erträg­li­cher Wei­se wider­spre­chen­den Ergeb­nis füh­ren wür­de 1. Die Här­te­klau­sel beruht auf dem Gedan­ken, dass der Ver­sor­gungs­aus­gleich sei­ne Recht­fer­ti­gung ver­liert, wenn der aus­gleichs­be­rech­tig­te Ehe­gat­te die aus der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft resul­tie­ren­den Pflich­ten grob ver­letzt hat oder sich sonst ein gro­bes Fehl­ver­hal­ten ent­ge­gen hal­ten las­sen muss 2. Die Här­te­klau­sel will aber nicht jedes Fehl­ver­hal­ten sank­tio­nie­ren 3. Viel­mehr ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 27 VersAus­glG, dass die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs der Regel­fall und ein – wenn auch nur teil­wei­ser – Aus­schluss des Aus­gleichs die sel­te­ne Aus­nah­me ist. Das Fehl­ver­hal­ten muss so schwer wie­gen, dass es die gebo­te­ne Teil­ha­be an dem in der Ehe erwor­be­nen Vor­sor­ge­ver­mö­gen aus­nahms­wei­se aus­schließt. Die­se Wür­di­gung setzt eine Gesamt­schau der bei­der­sei­ti­gen Ver­hält­nis­se vor­aus, wobei in die Abwä­gung ins­be­son­de­re die gegen­wär­ti­ge und zukünf­ti­ge Situa­ti­on der Ehe­gat­ten, ihre Ver­mö­gens­la­ge, das Alter sowie der Gesund­heits­zu­stand, die Ehe­dau­er und die Auf­ga­ben­ver­tei­lung wäh­rend der Ehe ein­zu­be­zie­hen sind. Ob der Aus­gleichs­be­rech­tig­te sei­nen Unter­halts­pflich­ten nach­ge­kom­men ist, kann fer­ner eben­so in die Abwä­gung ein­flie­ßen wie gegen den Ehe­gat­ten oder die Kin­der gerich­te­te Straf­ta­ten 4.

Die Gene­ral­klau­sel des § 27 VersAus­glG ent­hält zwar anders als das alte Recht kei­ne Regel­bei­spie­le mehr; damit ist aber nach dem Wil­len des Gesetz­ge­bers kei­ne Ände­rung der Rechts­la­ge ver­bun­den, sodass zur Aus­le­gung auf die bis­lang ent­wi­ckel­ten Fall­grup­pen zurück­ge­grif­fen wer­den kann 5.

Aus­ge­hend von die­sen Maß­stä­ben ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Antrag­stel­le­rin ein umfas­sen­der Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs nach einer Abwä­gung der gesam­ten Umstän­de, ins­be­son­de­re auch im Hin­blick auf das Alter des Antrags­geg­ners, nicht gerecht­fer­tigt.

Anders als die erst 43-jäh­ri­ge Antrag­stel­le­rin kann der Antrags­geg­ner, der über kei­ne nen­nens­wer­te Alters­vor­sor­ge ver­fügt, kei­ne Ren­ten­an­wart­schaf­ten mehr erwer­ben. Die Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se sind auf bei­den Sei­ten deso­lat. Dass der Antrags­geg­ner wäh­rend der Ehe kei­ne Alters­vor­sor­ge betrie­ben hat, recht­fer­tigt es unter Wür­di­gung der beson­de­ren Umstän­de des Falls nicht, den Ver­sor­gungs­aus­gleich aus­zu­schlie­ßen. Eine unter­las­se­ne Alters­vor­sor­ge ist im Rah­men des § 27 VersAus­glG nur rele­vant, wenn die­ses Unter­las­sen als illoy­al und grob leicht­fer­tig zu bewer­ten ist 6. Dies ist hier nicht der Fall. Nach Anhö­rung der betei­lig­ten Ehe­leu­te ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass die Aus­ge­stal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se, die objek­tiv betrach­tet kaum mehr ver­ständ­lich ist, auf einem gemein­sa­men Ent­schluss der Ehe­leu­te beruh­te, zumin­dest von der Antrag­stel­le­rin bis zur Inhaf­tie­rung des Antrags­geg­ners mit­ge­tra­gen wur­de, mag sie dies rück­bli­ckend auch anders bewer­ten.

Die wäh­rend der Ehe­zeit erwor­be­nen Anrech­te der Antrag­stel­le­rin beru­hen aus­schließ­lich auf Kin­der­er­zie­hungs­zei­ten. Dies macht die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für sich gese­hen aber noch nicht grob unbil­lig 7. Eine gro­be Unbil­lig­keit kann in einem sol­chen Fall aller­dings dann vor­lie­gen, wenn der Aus­gleichs­be­rech­tig­te sei­ner Unter­halts­pflicht nicht nach­ge­kom­men ist 8. Dass der Antrags­geg­ner wäh­rend des gesam­ten ehe­li­chen Zusam­men­le­bens die Fami­lie in kei­ner­lei Hin­sicht unter­stützt hat, kann das Ober­lan­des­ge­richt indes nicht hin­rei­chend sicher fest­stel­len. Die Aus­sa­gen der – geschie­de­nen – Ehe­leu­te sind wider­sprüch­lich. Die Behaup­tung der Antrag­stel­le­rin, die zuletzt acht­köp­fi­ge Fami­lie habe allein vom Kin­der- und Erzie­hungs­geld gelebt, ist zudem schwer nach­zu­voll­zie­hen. Ob die Fami­lie nach der Ehe­schlie­ßung öffent­li­che Hil­fen in Anspruch genom­men hat, ist zwi­schen den Ehe­leu­ten strei­tig. Letzt­lich kann die­se Fra­ge hier offen blei­ben. Das Gericht bezwei­felt nach den vor­lie­gen­den Umstän­den, dass die Ehe­leu­te bei einem etwai­gen Hil­fe­be­zug ihre wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­se dem Hil­fe­trä­ger hin­rei­chend offen­ge­legt haben. Für Umstän­de, die den Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs recht­fer­ti­gen, ist die aus­gleichs­pflich­ti­ge Antrag­stel­le­rin dar­le­gungs- und beweis­pflich­tig. Zwei­fel gehen daher zu ihren Las­ten.

Unstrei­tig war der Antrags­geg­ner aller­dings etwa ein Drit­tel der Ehe­zeit in Haft. Seit der Inhaf­tie­rung des Vaters muss­te sich die Antrag­stel­le­rin allei­ne um die sechs gemein­sa­men min­der­jäh­ri­gen Kin­der küm­mern, von denen das jüngs­te im Novem­ber 2004 gera­de ein­mal weni­ge Mona­te alt war. Für die Betreu­ung und Erzie­hung hat sie auch in die­sem Zeit­raum Ren­ten­an­wart­schaf­ten erwor­ben, an denen der Antrags­geg­ner teil­ha­ben wür­de, obwohl er wäh­rend der Haft­zeit die Fami­lie in kei­ner­lei Hin­sicht mehr unter­stützt hat. Das Ober­lan­des­ge­richt hält daher nach Abwä­gung der gesam­ten Umstän­de einen Aus­schluss des Ver­sor­gungs­aus­gleichs für die Zeit ab der Inhaf­tie­rung für gebo­ten 9. Den Ver­sor­gungs­aus­gleich bezüg­lich der von der Antrag­stel­le­rin in die­sem Zeit­raum erwor­be­nen Anrech­te durch­zu­füh­ren, wür­de dem Sinn des Ver­sor­gungs­aus­gleichs in uner­träg­li­cher Wei­se wider­spre­chen. Mit dem Ver­sor­gungs­aus­gleich soll ins­be­son­de­re die sozia­le Lage des geschie­de­nen Ehe­gat­ten ver­bes­sert wer­den, der wegen in der Ehe über­nom­me­ner Auf­ga­ben Ein­schrän­kun­gen in sei­ner Erwerbs­tä­tig­keit auf sich genom­men und dadurch Nach­tei­le in sei­ner ver­sor­gungs­recht­li­chen Situa­ti­on erlit­ten hat 10. Mag der Ver­zicht des Antrags­geg­ners auf die Aus­übung einer ver­si­che­rungs­pflich­ti­gen Tätig­keit bis zur Inhaf­tie­rung noch auf einer von der Antrag­stel­le­rin mit­ge­tra­ge­nen Ent­schei­dung beru­hen, gilt dies jeden­falls ab dem Zeit­punkt der Inhaf­tie­rung nicht mehr. Ab die­sem Zeit­punkt hat der Antrags­geg­ner weder zum Fami­li­en­un­ter­halt bei­getra­gen noch sons­ti­ge Erzie­hungs- und Betreu­ungs­leis­tun­gen erbracht. Die Antrag­stel­le­rin war mit den sechs min­der­jäh­ri­gen Kin­dern völ­lig auf sich gestellt. Hin­zu­kommt, dass nicht abseh­bar ist, ob der Antrags­geg­ner für die gemein­sa­men Kin­der und die betreu­en­de Mut­ter jemals Unter­halt wird leis­ten kön­nen.

Es ver­bleibt bei einem Ehe­zeit­an­teil von 11,6731 Ent­gelt­punk­ten ein aus­zu­glei­chen­des Anrecht in Höhe von 6,4974 Ent­gelt­punk­ten. Im Rah­men der inter­nen Tei­lung waren daher vom Ver­si­che­rungs­kon­to der Antrag­stel­le­rin 3,2487 Ent­gelt­punk­te auf das Ver­si­che­rungs­kon­to des Antrags­geg­ners zu über­tra­gen (§ 10 VersAus­glG).

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 22. August 2011 – 17 UF 145/​11

  1. BT-Drs. 16/​10144 S. 67[]
  2. Ruland, Ver­sor­gungs­aus­gleich, 3. Aufl., RN 778[]
  3. vgl. BVerfG, Fam­RZ 2003, 1173,1174 zu § 1587c BGB a.F.[]
  4. vgl. Ruland Ver­sor­gungs­aus­gleich, 3. Aufl., RN 784[]
  5. vgl. BT-Drs. 16/​10144, S. 68[]
  6. vgl. OLG Frank­furt, Fam­RZ 2011, 901, 902[]
  7. BGH, Fam­RZ 2007, 1966 f; OLG Karls­ru­he Fam­RZ 2005, 1839; OLG Köln, FamRB 2004, 250[]
  8. OLG Köln aaO[]
  9. vgl. hier­zu OLG Hamm, Fam­RZ 2002, 1633; OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2004, 116[]
  10. OLG Nürn­berg, Fam­RZ 2004, 116, 117[]