Ausschlussfrist für die Betreuervergütung

Nach § 1 Abs. 2 VBVG hat das Amtsgericht eine Vergütung zu bewilligen, wenn es die Berufsmäßigkeit der Vormundschaft oder Betreuung gemäß § 1836 Abs. 1 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nach § 1 Abs. 1 VBVG festgestellt hat. Im Fall der Betreuung ist Vergütungsschuldner der Betreute; ist dieser mittellos, so kann der Betreuer die zu bewilligende Vergütung aus der Staatskasse verlangen. Nach § 2 Satz 1 VBVG erlischt der Vergütungsanspruch, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung beim Gericht geltend gemacht wird.

Ausschlussfrist für die Betreuervergütung

Eine hiergegen gerichtete Richtervorlage des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek1 zur Frage der Vereinbarkeit von § 2 VBVG mit Art. 12 und Art. 14 GG hat das Bundesverfassungsgericht nun als unzulässig verworfen, da das Amtsgericht nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts jedenfalls seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit von § 2 VBVG nicht hinreichend dargelegt hat:

Ein Vorlagebeschluss genügt dem Begründungserfordernis nur, wenn die Ausführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat2. Das vorlegende Gericht muss hierfür deutlich machen, mit welchem verfassungsrechtlichen Grundsatz die zur Prüfung gestellte Regelung seiner Ansicht nach nicht vereinbar ist und aus welchen Gründen es zu dieser Auffassung gelangt ist. Insoweit bedarf es eingehender, Rechtsprechung und Schrifttum einbeziehender Darlegungen3. Die Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der Norm müssen den verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab nennen und die für die Überzeugung des Gerichts maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar und umfassend darlegen4. Dabei muss das Gericht auf nahe liegende tatsächliche und rechtliche Gesichtspunkte eingehen5.

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Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluss nicht im Ansatz gerecht. Seine Begründung lässt bereits außer Acht, dass sich die konkrete Reichweite des Schutzes der Eigentumsgarantie erst aus der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ergibt, die nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zunächst Sache des Gesetzgebers ist6. Aufgrund dieses Fehlverständnisses der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geht der Vorlagebeschluss nicht auf die vorrangige Frage ein, ob der Vergütungsanspruch des Betreuers in der vorliegenden gesetzlichen Ausgestaltung überhaupt durch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt sein kann, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht worden ist. Nur in diesem Fall könnte die Regelung in § 2 VBVG in ein geschütztes subjektives Recht eingreifen.

Selbst wenn ein entsprechender Schutz unterstellt wird, setzt sich der Vorlagebeschluss mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit einer entsprechenden Inhalts- und Schrankenbestimmung in Gestalt der fünfzehnmonatigen Ausschlussfrist, insbesondere mit der Verhältnismäßigkeit dieser Regelung, nur ungenügend auseinander. Der Gesetzgeber ist bei der Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums nicht gänzlich frei. Er muss die schutzwürdigen Interessen des Eigentümers und die Belange des Gemeinwohls in einen gerechten Ausgleich und in ein ausgewogenes Verhältnis bringen. Dabei ist er an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden7. Deshalb wäre zu prüfen gewesen, ob Gründe des allgemeinen Interesses gegeben sind, zu deren Verwirklichung die Regelung geeignet und erforderlich ist, ohne den Betroffenen übermäßig und deshalb unzumutbar zu belasten8.

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Mit Blick auf die fragliche Regelung in § 2 VBVG wäre deshalb das mit ihr verfolgte Ziel des Gesetzgebers zu erörtern gewesen. Die Vorschrift ist darauf gerichtet, den Betreuer zur zügigen Geltendmachung seiner Ansprüche anzuhalten und so möglichst zu verhindern, dass Ansprüche in einer Höhe auflaufen, die die Leistungsfähigkeit des Betreuten als des vorrangigen Schuldners überfordern. Es soll verhindert werden, dass ein Zuwarten mit der Geltendmachung von Vergütungsansprüchen unter solchen Umständen die Mittellosigkeit des Betreuten begründet und eine Eintrittspflicht der Staatskasse auslöst, zu der es bei rechtzeitiger Inanspruchnahme des Betreuten nicht gekommen wäre9. Auf diesen verfassungsrechtlich legitimen Zweck der Regelung sowie deren Erforderlichkeit und Angemessenheit zur Erreichung des Zwecks geht der Vorlagebeschluss indes nicht ein. Gleiches gilt für die in gleicher Weise aufgeworfene Frage der Rechtfertigung eines möglichen Eingriffs in Art. 12 GG.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 5. September 2015 – 1 BvL 9/15

  1. AG Hamburg-Barmbek, Beschluss vom 28.07.2015 – 862 XVII R 1793[]
  2. vgl. BVerfGE 127, 335, 355[]
  3. vgl. BVerfGE 78, 165, 171 f.; 89, 329, 337[]
  4. vgl. BVerfGE 88, 70, 74; BVerfGK 14, 429, 432[]
  5. vgl. BVerfGE 86, 71, 78[]
  6. vgl. BVerfGE 53, 257, 292; 58, 81, 109 f.; 72, 9, 22; 116, 96, 124 f.; 122, 374, 391[]
  7. vgl. etwa BVerfGE 100, 226, 240 f.; 110, 1, 28; stRspr[]
  8. vgl. BVerfGE 21, 150, 155; 31, 275, 290; 36, 281, 293; 58, 137, 148; 72, 9, 23; 117, 272, 294; 122, 374, 391 f.; stRspr[]
  9. vgl. BT-Drs. 15/4874, S. 30; BT-Drs. 13/7158, S. 27; Maier, in: Jurgeleit, Betreuungsrecht, 3. Aufl., 2013, § 2 Rn. 1[]
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