Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen orts­an­säs­si­gen Ter­mins­an­walts

Ist im Rah­men bewil­lig­ter Pro­zess­kos­ten­hil­fe /​Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe antrags­ge­mäß ein aus­wär­ti­ger Anwalt bei­geord­net und die dabei aus­ge­spro­che­ne Ein­schrän­kung der Bei­ord­nung auf die kos­ten­recht­li­chen Bedin­gun­gen eines im Bezirk des Pro­zess-/Ver­fah­rens­ge­richts ansäs­si­gen Anwalts bestands­kräf­tig gewor­den, kommt weder die zusätz­li­che Bei­ord­nung eines ört­li­chen Ter­mins­an­wal­tes für den Ver­hand­lungs­ter­min noch eine Umbe­stel­lung dahin in Betracht, dass nun­mehr ein ört­li­cher Anwalt als Haupt­be­voll­mäch­tig­ter und der aus­wär­ti­ge Anwalt als Kor­re­spon­denz­an­walt bei­geord­net wer­den.

Bei­ord­nung eines zusätz­li­chen orts­an­säs­si­gen Ter­mins­an­walts

Die Fra­ge der Anwalts­bei­ord­nung ist in § 121 ZPO, der gemäß § 113 Abs. 1 FamFG vor­lie­gend ent­spre­chend anzu­wen­den ist, abschlie­ßend gere­gelt. Nach des­sen Abs. 1 ist in Ver­fah­ren, in denen wie vor­lie­gend durch § 114 Abs. 1 FamFG die Ver­tre­tung durch einen Rechts­an­walt vor­ge­schrie­ben ist, dem Betei­lig­ten ein ver­tre­tungs­be­rei­ter Anwalt sei­ner Wahl bei­zu­ord­nen. Dies ist mit der Bei­ord­nung der außer­be­zirk­li­chen Haupt­be­voll­mäch­tig­ten erfolgt. Dane­ben kommt allein nach Maß­ga­be des Abs. 4 eine wei­ter­ge­hen­de Anwalts­bei­ord­nung in Betracht, und zwar ent­we­der als Ter­mins­an­walt ´zur Wahr­neh­mung eines Ter­mins zur Beweis­auf­nah­me vor dem ersuch­ten Rich­ter´ – also an einem vom Ver­fah­rens­ge­richt abwei­chen­den Ort – oder als Ver­kehrs­an­walt (´Kor­re­spon­denz­an­walt´) ´zur Ver­mitt­lung des Ver­kehrs mit dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten´ – also am Wohn­ort der Betei­lig­ten. Das Begeh­ren der Antrag­stel­le­rin im Streit­fall fällt jedoch unter kei­ne die­ser bei­den Alter­na­ti­ven. Vor­lie­gend soll die im Bezirk des Ver­fah­rens­ge­richt ansäs­si­ge ´Ter­mins­an­wäl­tin´ die Antrag­stel­le­rin weder bei einem aus Sicht des Ver­fah­rens­ge­richts ´aus­wär­ti­gen´ Beweis­auf­nah­me­ter­min, son­dern vor dem Ver­fah­rens­ge­richt selbst im Rah­men der ´regu­lä­ren´ münd­li­chen Ver­hand­lung ver­tre­ten, noch als am Wohn­sitz prä­sen­te Rechts­an­wäl­tin den Ver­kehr zwi­schen der Antrag­stel­le­rin und ihrer im Bezirk des Gerich­tes nie­der­ge­las­se­nen Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten ver­mit­teln.

Auch eine etwai­ge Umdeu­tung des for­mu­lier­ten Begeh­rens in eine erstreb­te Umbe­stel­lung der Bei­ord­nung dahin, dass die im Bezirk des Ver­fah­rens­ge­richts ansäs­si­ge Rechts­an­wäl­tin nun­mehr als Haupt­be­voll­mäch­tig­te und die am Wohn­ort der Antrag­stel­le­rin ansäs­si­ge bis­lang bei­geord­ne­te Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te nun­mehr als Ver­kehrs­an­wäl­tin im Sin­ne von § 121 Abs. 4 2. Alt. ZPO bei­geord­net wer­den soll, könn­te vor­lie­gend nicht zu einem Erfolg füh­ren. Eine der­ar­ti­ge Ände­rung der Bei­ord­nung wür­de näm­lich zu – nicht uner­heb­li­chen – Mehr­kos­ten für die Lan­des­kas­se füh­ren, für die – nament­lich nach dem Bestands­kräf­tig­wer­den der kos­ten­recht­li­chen Beschrän­kung der Bei­ord­nung – im allein maß­geb­li­chen Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin kei­ne Not­wen­dig­keit besteht. die Zulas­sung einer der­ar­ti­gen nach­träg­li­chen Ände­rung der Bei­ord­nung wür­de viel­mehr eine bewuß­te Umge­hung der Bestands­kraft der kos­ten­recht­li­chen Beschrän­kung der Bei­ord­nung der aus­wär­ti­gen Wahl-Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten der Antrag­stel­le­rin dar­stel­len und allein dem Inter­es­se deren aus­wär­ti­ger Haupt­be­voll­mäch­tig­ter die­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Beschluss vom 1. März 2012 – 10 WF 21/​12