Betreu­er­ver­gü­tung – als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung

Im Aus­gangs­punkt ist der sich aus § 242 BGB erge­ben­de Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren vom Rechts­pfle­ger zu berück­sich­ti­gen. Inso­weit kann der Grund­satz, dass ein Betreu­er nach §§ 1836 Abs. 1, 1908 i Abs. 1 Satz 1 BGB, 1 Abs. 2 Satz 1 VBVG eine Ver­gü­tung ver­lan­gen kann, wenn er wirk­sam bestellt ist, im Ein­zel­fall eine Modi­fi­ka­ti­on erfah­ren.

Betreu­er­ver­gü­tung – als unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung

Dies bedeu­tet zwar nicht, dass der Rechts­pfle­ger im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren ver­pflich­tet ist, eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len, ob ein treu­wid­ri­ges Ver­hal­ten vor­liegt. Wenn aller­dings die tat­säch­li­chen Umstän­de, die Anknüp­fungs­punk­te für die Annah­me treu­wid­ri­gen Ver­hal­tens sind, fest­ste­hen, muss der Rechts­pfle­ger § 242 BGB im Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren zur Anwen­dung brin­gen1.

Aller­dings kann hier­aus nicht gefol­gert wer­den, dass § 242 BGB der bean­trag­ten Fest­set­zung der Betreu­er­ver­gü­tung über den Zeit­punkt, in dem die vor­läu­fi­ge Betreu­ung hät­te auf­ge­ho­ben wer­den kön­nen (hier: der Auf­he­bung des die Unter­brin­gung geneh­mi­gen­den Beschlus­ses des Betreu­ungs­ge­richts), hin­aus ent­ge­gen­ste­he, weil eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung vor­lie­ge.

Beruft sich ein Berech­tig­ter auf eine for­ma­le Rechts­po­si­ti­on, die er durch ein gesetz, sit­ten- oder ver­trags­wid­ri­ges Ver­hal­ten erlangt hat, kann ihm der Ver­pflich­te­te nach dem Grund­satz von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) den Ein­wand der unzu­läs­si­gen Rechts­aus­übung ent­ge­gen­hal­ten2.

Dem Betreu­er kann eine in die­sem Sin­ne unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung nicht unter dem Gesichts­punkt vor­ge­wor­fen wer­den, er sei nach § 1901 Abs. 5 BGB ver­pflich­tet gewe­sen, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die Betreu­ung nicht unnö­tig lan­ge auf­recht­erhal­ten bleibt. Eine sol­che Pflicht kann § 1901 Abs. 5 BGB nicht ent­nom­men wer­den. Nach § 1901 Abs. 5 Satz 1 BGB hat der Betreu­er, dem Umstän­de bekannt wer­den, die eine Auf­he­bung der Betreu­ung ermög­li­chen, die­se dem Betreu­ungs­ge­richt mit­zu­tei­len. Damit wird ledig­lich eine nach ihrem Inhalt klar umris­se­ne Mit­tei­lungs­pflicht des Betreu­ers gegen­über dem Betreu­ungs­ge­richt nor­miert, nicht jedoch eine all­ge­mei­ne Pflicht des vom Beschwer­de­ge­richt ange­nom­me­nen Inhalts. Eine Mit­tei­lung nach § 1901 Abs. 5 Satz 1 BGB durch den Betreu­er war vor­lie­gend jedoch nicht ver­an­lasst, da das Betreu­ungs­ge­richt bereits durch das ärzt­li­che Schrei­ben hin­rei­chend dar­über infor­miert war, dass die Umstän­de, deret­we­gen die Betreu­ung ange­ord­net wor­den war, weg­ge­fal­len waren.

Der Ein­wand unzu­läs­si­ger Rechts­aus­übung kann dem Betreu­er auch nicht des­halb ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, weil er ver­pflich­tet gewe­sen wäre, das Betreu­ungs­ge­richt auf des­sen feh­ler­haf­te Rechts­auf­fas­sung hin­zu­wei­sen, dass es zur Auf­he­bung der Betreu­ung eines Antrags des Betreu­ers bedür­fe. Inso­weit hat das Beschwer­de­ge­richt bereits nicht fest­ge­stellt, dass der Betreu­er von die­ser Rechts­auf­fas­sung über­haupt Kennt­nis hat­te bzw. davon, dass die­se feh­ler­haf­te Rechts­auf­fas­sung des Betreu­ungs­ge­richts der Grund für die Auf­recht­erhal­tung der Betreu­ung war. Aus dem Ver­merk der zustän­di­gen Betreu­ungs­rich­te­rin lässt sich dies jeden­falls nicht zwei­fels­frei ent­neh­men. Aber auch unab­hän­gig davon liegt der Schwer­punkt des Fehl­ver­hal­tens, an das für § 242 BGB ange­knüpft wer­den könn­te, inso­weit beim Betreu­ungs­ge­richt, so dass bereits des­halb nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den kann, der Betreu­er habe mit sei­nem Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag sei­ne for­ma­le Rechts­stel­lung in unzu­läs­si­ger Wei­se aus­ge­nutzt.

Eine unzu­läs­si­ge Rechts­aus­übung kommt schließ­lich auch nicht unter dem Gesichts­punkt in Betracht, dass der Ver­merk der zustän­di­gen Betreu­ungs­rich­te­rin mög­li­cher­wei­se dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kann, der Betreu­er habe dem Betreu­ungs­ge­richt eine Prü­fung zuge­sagt, ob die Vor­aus­set­zun­gen der Betreu­ung weg­ge­fal­len waren, die er sodann abre­de­wid­rig nicht durch­ge­führt hat. Abge­se­hen davon, dass der Betreu­er gel­tend gemacht hat, er habe die Betrof­fe­ne nach der Auf­he­bung der Unter­brin­gungs­ge­neh­mi­gung aller­dings erfolg­los kon­tak­tiert, hät­te dem Betreu­ungs­ge­richt auf der Grund­la­ge des ärzt­li­chen Ent­las­sungs­schrei­bens klar sein müs­sen, dass die Grün­de, deret­we­gen die Betreu­ung ange­ord­net wor­den war, sämt­lich weg­ge­fal­len waren, so dass es bereits des­halb kei­nen Grund für eine wei­te­re Prü­fung durch den Betreu­er und damit auch kei­nen Anlass zu wei­te­rem Zuwar­ten des Betreu­ungs­ge­richts gab.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Janu­ar 2016 – XII ZB 102/​13

  1. BGH, Beschlüs­se vom 28.07.2015 – XII ZB 508/​14, Fam­RZ 2015, 1709 Rn. 15; und vom 05.11.2014 – XII ZB 186/​13, Fam­RZ 2015, 248 Rn.20
  2. BGH, Beschluss vom 20.03.2013 – XII ZB 81/​11, Fam­RZ 2013, 1022 Rn. 18 mwN