Betreu­er­ver­gü­tung – höher als bean­tragt

Das Gericht ist nicht dar­an gehin­dert, mit sei­ner Fest­set­zung über den Betrag hin­aus­zu­ge­hen, den die Betreue­rin gegen­über der Staats­kas­se mit ihrem Ver­gü­tungs­an­trag gel­tend gemacht hat.

Betreu­er­ver­gü­tung – höher als bean­tragt

Das Fest­set­zungs­ver­fah­ren nach § 168 Abs. 1 FamFG fin­det nicht nur auf Antrag statt. Viel­mehr kann das Gericht das Ver­fah­ren auch ohne Antrag von Amts wegen ein­lei­ten, wenn es dies für ange­mes­sen hält. Das Fest­set­zungs­ver­fah­ren ist in jedem Fall ein Amts­ver­fah­ren, in dem das Gericht die zur Fest­set­zung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu ermit­teln hat [1]. Wird das Ver­fah­ren durch einen Antrag des Betreu­ers ein­ge­lei­tet, ist die­ser nicht ver­pflich­tet, die von ihm begehr­te Ver­gü­tung zu bezif­fern. Die zutref­fen­de Ver­gü­tungs­hö­he ergibt sich sofern die für die Bemes­sung maß­geb­li­chen Tat­sa­chen von dem Betreu­er mit­ge­teilt und gege­be­nen­falls vom Gericht wei­ter auf­ge­klärt wor­den sind bei der Pau­schal­ver­gü­tung nach §§ 4 und 5 VBVG unmit­tel­bar aus dem Gesetz.

Ob dies den Schluss recht­fer­tigt, dass eine von dem Betreu­er gleich­wohl vor­ge­nom­me­ne Bezif­fe­rung sei­nes Ver­gü­tungs­an­tra­ges gene­rell nicht als ein die Ent­schei­dungs­be­fug­nis des Gerichts ent­spre­chend §§ 308 Abs. 1 ZPO, 88 VwGO ein­schrän­ken­der Sach­an­trag ver­stan­den wer­den kön­ne [2], bedarf im vor­lie­gen­den Fall kei­ner all­ge­mei­nen Erör­te­rung. Denn der Umstand, dass die Betreue­rin mit ihrem geän­der­ten Ver­gü­tungs­an­trag statt wie vor­her 2.032, 80 € nur noch 1.548 € gegen die Staats­kas­se gel­tend machen woll­te, beruh­te erkenn­bar auf der recht­li­chen Fehl­vor­stel­lung, dass bei einer nach Ablauf des Abrech­nungs­zeit­raums ein­ge­tre­te­nen Mit­tel­lo­sig­keit nur eine Ver­gü­tung nach dem Stun­den­an­satz des § 5 Abs. 2 VBVG in Betracht kom­me. Dem zutref­fen­den Hin­weis des Beschwer­de­ge­richts, dass für den Umfang des dem Betreu­er zu ver­gü­ten­den Zeit­auf­wands auf die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se des Betreu­ten im Ver­gü­tungs­zeit­raum abzu­stel­len und des­halb wei­ter­hin der Stun­den­an­satz des § 5 Abs. 1 VBVG maß­geb­lich ist [3], hat die Betreue­rin in ihrer Stel­lung­nah­me nicht wider­spro­chen. Es ist des­halb man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Anhalts­punk­te für einen Ver­zichts­wil­len der Betreue­rin davon aus­zu­ge­hen, dass sie sich die ihr güns­ti­ge Rechts­auf­fas­sung des Beschwer­de­ge­richts zur rich­ti­gen Höhe der Ver­gü­tung jeden­falls still­schwei­gend zu Eigen machen und ihr Begeh­ren ent­spre­chend erwei­tern woll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2015 – XII ZB 314/​13

  1. Keidel/​Engelhardt FamFG 18. Aufl. § 168 Rn. 10 mwN[]
  2. vgl. OLG Cel­le FamRZ 2010, 1182, 1183[]
  3. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 06.02.2013 – XII ZB 582/​12 FamRZ 2013, 620 Rn. 16[]