Betreu­er­ver­gü­tung und die beson­de­ren Kennt­nis­se des Betreu­ers

Zu den die Betreu­er­ver­gü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhö­hen­den beson­de­ren, für die Betreu­ung nutz­ba­ren Kennt­nis­sen hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men.

Betreu­er­ver­gü­tung und die beson­de­ren Kennt­nis­se des Betreu­ers

Anlass hier­für war die Fest­set­zung der Ver­gü­tung für eine Betreue­rin, die in der ehe­ma­li­gen DDR einen Stu­di­en­ab­schluss in der Fach­rich­tung "Sozia­le Betriebswirtschaft/​Ingenieurökonomie der elek­tro-tech­ni­schen und elek­tro­ni­schen Indus­trie" erwor­ben hat­te. Am 22. April 1999 erkann­te das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Sach­sen-Anhalt ihr die Berech­ti­gung zu, den Grad einer Diplom­be­triebs­wir­tin zu füh­ren. Gleich­zei­tig beschei­nig­te es die Gleich­wer­tig­keit des Stu­di­en­ab­schlus­ses im Sin­ne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 des Eini­gungs­ver­tra­ges mit einem Fach­hoch­schul­ab­schluss.

Ob ein Berufs­be­treu­er im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen für eine erhöh­te Ver­gü­tung gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erfüllt, unter­liegt einer wer­ten­den Betrach­tungs­wei­se des Tatrich­ters 1.

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG erhält der Betreu­er einen auf 44 € erhöh­ten Stun­den­satz, wenn er über beson­de­re, für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se ver­fügt, die er durch eine abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung an einer Hoch­schu­le oder durch eine ver­gleich­ba­re abge­schlos­se­ne Aus­bil­dung erwor­ben hat.

Der im vor­lie­gen­den Fall von der Betreue­rin in der ehe­ma­li­gen DDR erziel­te Stu­di­en­ab­schluss in der Fach­rich­tung sozia­le Betriebswirtschaft/​Ingenieurökonomie der elek­tro­tech­ni­schen und elek­tro­ni­schen Indus­trie steht einem Fach­hoch­schul­ab­schluss gleich.

Nach Art. 37 Abs. 1 des Eini­gungs­ver­tra­ges (EV) ste­hen in der ehe­ma­li­gen DDR erwor­be­ne Bil­dungs­ab­schlüs­se den in den alten Bun­des­län­dern abge­schlos­se­nen Aus­bil­dun­gen gleich und ver­lei­hen die glei­chen Berech­ti­gun­gen, wenn die Aus­bil­dun­gen gleich­wer­tig sind, wobei die Gleich­wer­tig­keit auf Antrag von der jeweils zustän­di­gen Stel­le fest­ge­stellt wird.

Eine sol­che Fest­stel­lung ist hier erfolgt. Das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um des Lan­des Sach­sen-Anhalt hat beschei­nigt, dass der von der Betreue­rin in der ehe­ma­li­gen DDR erziel­te Stu­di­en­ab­schluss in der Fach­rich­tung sozia­le Betriebswirtschaft/​Ingenieurökonomie der elek­tro­tech­ni­schen und elek­tro­ni­schen Indus­trie im Sin­ne von Art. 37 Abs. 1 Satz 2 EV einem Fach­hoch­schul­ab­schluss gleich­steht und die Betreue­rin berech­tigt den Grad einer Diplom Betriebs­wir­tin zu füh­ren.

Die durch das Stu­di­um der Betreue­rin ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se sind aller­dings nach Auf­fas­sung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht für die Betreu­ung nutz­bar.

Beson­de­re für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se sind über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen­de Kennt­nis­se, die den Betreu­er in die Lage ver­set­zen, sei­ne Auf­ga­ben zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len 2.

Sol­che Kennt­nis­se sind im Hin­blick dar­auf, dass es sich bei der Betreu­ung um eine recht­li­che Betreu­ung han­delt (§ 1901 Abs. 1 BGB), regel­mä­ßig Rechts­kennt­nis­se. Auch sind ange­sichts der Pflich­ten des Betreu­ers, auf den Wil­len des Betreu­ten ein­zu­ge­hen, um sei­ne Wün­sche zu erken­nen und ihnen weit­ge­hend zu ent­spre­chen (§ 1901 Abs. 2, Abs. 3 BGB) Fach­kennt­nis­se, die den Umgang mit und das Ver­ständ­nis für die beson­de­re Situa­ti­on von psy­chisch Kran­ken oder Behin­der­ten för­dern, als für die Betreu­ung nutz­bar anzu­se­hen 3. Im Übri­gen sind Fach­kennt­nis­se, die die Betreu­ung für einen Auf­ga­ben­kreis erleich­tern, wie medi­zi­ni­sche Kennt­nis­se für den Auf­ga­ben­kreis der Gesund­heits­sor­ge und wirt­schaft­li­che Kennt­nis­se im Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge für die Betreu­ung nutz­bar.

Nach Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG ist ein erhöh­ter Stun­den­satz jedoch nicht bereits gerecht­fer­tigt, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens gerich­tet und dadurch das erwor­be­ne betreu­ungs­re­le­van­te Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­geht 4.

Unter Zugrun­de­le­gung die­ser Maß­stä­be sind die von der Betreue­rin durch das Stu­di­um ver­mit­tel­ten Kennt­nis­se als nicht betreu­ungs­re­le­vant zu bewer­ten.

Nach den Fest­stel­lun­gen ent­fiel kein erheb­li­cher Teil der – tech­nisch aus­ge­rich­te­ten – Aus­bil­dung auf betreu­ungs­re­le­van­te Fächer. Es ist des­halb nicht zu bean­stan­den, dass das Beschwer­de­ge­richt die nur in unter­ge­ord­ne­tem Umfang betreu­ungs­re­le­van­ten Fächer als nicht zum Kern­be­reich des Stu­di­ums gehö­rend ange­se­hen hat.

Auch war das Betreu­ungs­ge­richt nicht nach Treu und Glau­ben unter dem Gesichts­punkt des Ver­trau­ens­schut­zes ver­pflich­tet, an den in frü­he­ren Fest­set­zungs­be­schlüs­sen der Betei­lig­ten zuge­bil­lig­ten Stun­den­satz von 44 € für die Zukunft fest­zu­hal­ten.

Es muss­te viel­mehr auf den neu gestell­ten Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­an­trag erneut das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen für die Höhe der Ver­gü­tung prü­fen. Nach­dem es dabei abwei­chend von sei­ner frü­he­ren Wer­tung zu dem Ergeb­nis gelangt ist, dass die Betei­lig­te die Vor­aus­set­zun­gen für eine Erhö­hung des Stun­den­sat­zes gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG nicht erfüllt, war es sei­ne Auf­ga­be, die­se gewon­ne­ne bes­se­re Erkennt­nis umzu­set­zen 5. Die Betei­lig­te konn­te des­halb nicht davon aus­ge­hen, dass ihr der ein­mal ver­gü­te­te Stun­den­satz auch in Zukunft wie­der zuer­kannt wird. Sie muss­te auch schon frü­her stets damit rech­nen, dass der vom Betreu­ungs­ge­richt zuge­bil­lig­te Stun­den­satz bei einer Über­prü­fung durch das Beschwer­de­ge­richt her­ab­ge­setzt wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 22. August 2012 – XII ZB 319/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – XII ZB 312/​11, Fam­RZ 2012, 113 Rn. 10[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.01.2012 – XII ZB 409/​10, Fam­RZ 2012, 629 Rn. 10; vgl. BT-Drucks. 13/​7158 S. 14, 15[]
  3. Münch­Komm-BGB/Frösch­le 6. Aufl. § 4 VBVG Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 08.02.2012 – XII ZB 231/​11; und vom 02.05.2012 – XII ZB 393/​11[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 08.02.2012 – XII ZB 231/​11[]