Betreuung eines Volljährigen – und das Sachverständigengutachten

Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein1.

Betreuung eines Volljährigen – und das Sachverständigengutachten

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Wenn der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung nicht zustimmt, ist neben der Notwendigkeit einer Betreuung stets zu prüfen, ob die Ablehnung durch den Betroffenen auf einem freien Willen beruht. Das fachärztlich beratene Gericht hat daher festzustellen, ob der Betroffene trotz seiner Erkrankung noch zu einer freien Willensbestimmung fähig ist. Die Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbestimmung müssen durch ein Sachverständigengutachten belegt sein. Das Gutachten muss Art und Ausmaß der Erkrankung und deren Auswirkung auf die Fähigkeit zur freien Willensbildung im Einzelnen anhand der Vorgeschichte, der durchgeführten Untersuchungen und der sonstigen Erkenntnisse darstellen und wissenschaftlich begründen. Nur dann ist das Gericht in der Lage, das Gutachten zu überprüfen und sich eine eigene Meinung von der Richtigkeit der vom Sachverständigen gezogenen Schlussfolgerungen zu bilden2.

Die im hier entschiedenen Fall vom Landgericht getroffenen Feststellungen werden diesen Anforderungen nicht gerecht. Während die amtsgerichtliche Entscheidung keine Feststellungen zum freien Willen enthält, hat sich das Landgericht darauf beschränkt, ersichtlich eine eigene Einschätzung wiederzugeben, die aber keine Grundlage in dem eingeholten Sachverständigengutachten findet. Der Sachverständige hat die vom Gericht gestellte Frage, ob der Betroffene in der Lage sei, seinen Willen frei und unbeeinflussbar zu bilden und nach den gewonnenen Erkenntnissen zu handeln, lediglich pauschal wie folgt beantwortet: „Wir sehen die Fortführung der Betreuung auch gegen seinen Willen als gerechtfertigt an.“ Damit ist der Ausschluss der freien Willensbildung indes nicht sachverständig belegt.

Das Landgericht wird nach Bestellung eines Verfahrenspflegers das Verfahren fortzuführen, insbesondere weitere Ermittlungen anzustellen und die Anhörung des Betroffenen im Beisein des Verfahrenspflegers zu wiederholen haben. Da die Sache deshalb nicht zur Endentscheidung reif ist, ist sie unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses zur anderweitigen Behandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückzuverweisen, § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2019 – XII ZB 144/19

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.10.2017 XII ZB 186/17 FamRZ 2018, 205[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 XII ZB 186/17 FamRZ 2018, 205 Rn. 10 mwN[]
  3. BAG 12.10.2010 - 9 AZR 554/09, Rn. 28[]

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