Betreu­ung gegen den Wil­len der Betrof­fe­nen

Nach § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len eines Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Die Annah­me eines frei­en Wil­lens im Sin­ne von § 1896 Abs. 1a BGB setzt dabei Ein­sichts- und Hand­lungs­fä­hig­keit vor­aus.

Betreu­ung gegen den Wil­len der Betrof­fe­nen

Der Betrof­fe­ne muss mit­hin in der Lage sein, im Grund­satz die für und wider eine Betreu­er­be­stel­lung spre­chen­den Gesichts­punk­te zu erken­nen und gegen­ein­an­der abzu­wä­gen, sowie nach der gewon­ne­nen Erkennt­nis zu han­deln, also die sich dar­aus erge­ben­den Schlüs­se in Bezug auf die Ein­rich­tung einer Betreu­ung umzu­set­zen. Das krank­heits­be­ding­te Feh­len eines sol­chen frei­en Wil­lens hat das sach­ver­stän­dig bera­te­ne Gericht fest­zu­stel­len [1].

Dass die Wil­lens­bil­dung durch die Krank­heit beein­flusst ist, bedeu­tet jedoch bereits nicht, dass nicht gleich­wohl eine freie Wil­lens­bil­dung mög­lich ist.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 115/​15

  1. vgl. zu den Ein­zel­hei­ten BGH, Beschluss vom 26.02.2014 – XII ZB 577/​13 , FamRZ 2014, 830 Rn. 11 ff.[]