Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren zu befassen:
Wird dieses Gutachten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen erstellt, ist es grundsätzlich nicht verwertbar1.
Im übrigen darf das Gericht seiner Entscheidung kein Gutachten zugrunde legen, das entgegen § 37 Abs. 2 FamFG dem Betroffenen nicht im Wortlaut bekanntgegeben wurde2.
Allerdings wirkt die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrensbevollmächtigten als den rechtsgeschäftlichen Vertreter des Betroffenen für und gegen diesen3.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2019 – XII ZB 444/18
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- vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2018 XII ZB 399/17 FamRZ 2018, 1601 Rn. 9 ff. mwN [↩]
- vgl. zu diesem Erfordernis etwa BGH, Beschluss vom 26.09.2018 XII ZB 395/18 FamRZ 2019, 139 Rn. 7 mwN [↩]
- vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2018 XII ZB 168/17 FamRZ 2018, 954 Rn. 10 mwN [↩]
