Betreuungsverfahren - und die Verwertbarkeit des Sachverständigengutachtens

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren zu befassen:

Wird dieses Gutachten ohne die gemäß § 280 Abs. 2 Satz 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen erstellt, ist es grundsätzlich nicht verwertbar¹.

Im übrigen darf das Gericht seiner Entscheidung kein Gutachten zugrunde legen, das entgegen § 37 Abs. 2 FamFG dem Betroffenen nicht im Wortlaut bekanntgegeben wurde².

Allerdings wirkt die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrensbevollmächtigten als den rechtsgeschäftlichen Vertreter des Betroffenen für und gegen diesen³.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Februar 2019 – XII ZB 444/18

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vgl. BGH, Beschluss vom 11.07.2018 XII ZB 399/17 FamRZ 2018, 1601 Rn. 9 ff. mwN[↩]
vgl. zu diesem Erfordernis etwa BGH, Beschluss vom 26.09.2018 XII ZB 395/18 FamRZ 2019, 139 Rn. 7 mwN[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 28.03.2018 XII ZB 168/17 FamRZ 2018, 954 Rn. 10 mwN[↩]

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