Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Kann der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevoll­mäch­tig­ter – Beschwer­de im Namen des Betrof­fe­nen ein­le­gen, besteht kei­ne Not­wen­dig­keit für ein dar­über hin­aus­ge­hen­des Beschwer­de­recht 1.

Betreu­ungs­ver­fah­ren – und der im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­lig­te Ange­hö­ri­ge

Das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung steht gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im Inter­es­se des Betrof­fe­nen des­sen Abkömm­ling im eige­nen Namen zu, wenn die­ser im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den ist.

Hat die erst­in­stanz­li­che Ent­schei­dung – wie hier – eine Erwei­te­rung der Betreu­ung zum Gegen­stand, ist für die Fra­ge der Betei­li­gung nicht auf das Ver­fah­ren über die erst­ma­li­ge Betreu­er­be­stel­lung abzu­stel­len. Denn die Beschwer­de­be­rech­ti­gung naher Ange­hö­ri­ger nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG setzt vor­aus, dass die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung gera­de in dem Ver­fah­ren erfolgt ist, des­sen abschlie­ßen­de Sach­ent­schei­dung ange­grif­fen wer­den soll. Die Ent­schei­dung über die Erwei­te­rung einer bereits bestehen­den Betreu­ung betrifft jedoch einen ande­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand als die Ent­schei­dung über die erst­ma­li­ge Betreu­er­be­stel­lung. Nach § 293 Abs. 1 FamFG gel­ten für die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses des Betreu­ers die Vor­schrif­ten über die Anord­nung der Maß­nah­me ent­spre­chend. Aus die­ser Rege­lung ergibt sich, dass die Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses einen beson­de­ren Ver­fah­rens­ge­gen­stand bil­det, über den das Betreu­ungs­ge­richt in einem geson­der­ten Ver­fah­ren ent­schei­den muss. Für die­ses sind grund­sätz­lich alle für die Erst­be­stel­lung eines Betreu­ers gel­ten­den Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ein­zu­hal­ten, soweit nicht die in § 293 Abs. 2 FamFG genann­ten Ver­fah­rens­er­leich­te­run­gen ein­grei­fen. Daher ist in einem neu­en Ver­fah­ren zur Erwei­te­rung des Auf­ga­ben­krei­ses gemäß § 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG auch erneut über die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung naher Ange­hö­ri­ger zu ent­schei­den 2.

Eben­so wenig kommt es für die Beschwer­de­be­rech­ti­gung dar­auf an, ob der Beschwer­de­füh­rer im Abhil­fe­ver­fah­ren betei­ligt wor­den ist. Denn eine nach­träg­li­che Erlan­gung der Beschwer­de­be­fug­nis durch Hin­zu­zie­hung von Ange­hö­ri­gen nach Abschluss des ers­ten Rechts­zugs – sei es in einem Zwi­schen­ver­fah­ren, sei es im Rah­men des Abhil­fe­ver­fah­rens – schei­det aus. Nach dem Wort­laut des § 303 Abs. 2 FamFG kommt es auf die tat­säch­li­che Betei­li­gung der Ange­hö­ri­gen im ers­ten Rechts­zug an. Die­ser endet jedoch mit dem Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses durch das Amts­ge­richt. Das sich auf eine Beschwer­de anschlie­ßen­de Abhil­fe­ver­fah­ren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG gehört nicht mehr zum ers­ten Rechts­zug, son­dern schließt an die­sen an. Bereits aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhil­fe­ver­fah­ren zum Gang des Beschwer­de­ver­fah­rens gehört 3.

Gemes­sen hier­an fehl­te es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall an einer Betei­li­gung des Sohns und damit an dem Recht, gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG im eige­nen Namen Beschwer­de gegen die Erwei­te­rung der Betreu­ung ein­le­gen zu kön­nen:

Der Sohn ist zwar im Ver­fah­ren über die Erst­be­stel­lung eines Betreu­ers betei­ligt wor­den, aller­dings nicht in dem hier gegen­ständ­li­chen Ver­fah­ren über die Erwei­te­rung der Betreu­ung. Ob der Sohn im Abhil­fe­ver­fah­ren betei­ligt wor­den ist, kann offen­blei­ben, weil dies für sich genom­men nicht zu einer Beschwer­de­be­fug­nis füh­ren wür­de.

Da es für die Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 FamFG maß­geb­lich auf die – hier unter­blie­be­ne – tat­säch­li­che Betei­li­gung ankommt, ist es ohne Belang, dass der Sohn als Muss­be­tei­lig­ter in dem Betreu­ungs­ver­fah­ren hät­te betei­ligt wer­den müs­sen, weil sein Auf­ga­ben­kreis gemäß § 274 Abs. 1 Nr. 3 FamFG jeden­falls teil­wei­se betrof­fen ist.

Auch Rechts­be­schwer­de wäre dem Anlie­gen des Sohns mit einer "ver­fas­sungs­kon­for­men" Aus­le­gung sei­ner Beschwer­de nicht gedient. Inso­weit wird ver­tre­ten, die Beschwer­de dahin aus­zu­le­gen, dass sie zugleich einen Antrag auf Betei­li­gung an dem Ver­fah­ren beinhal­te, über den vom Amts­ge­richt im Rah­men eines Zwi­schen­ver­fah­rens gemäß § 7 Abs. 5 FamFG zu ent­schei­den sei 4. Selbst wenn im Zwi­schen­ver­fah­ren fest­ge­stellt wer­den soll­te, dass der Beschwer­de­füh­rer hät­te betei­ligt wer­den müs­sen, blie­be die amts­ge­richt­li­che Haupt­sa­che­ent­schei­dung hier­von genau­so wie die Tat­sa­che unbe­rührt, dass der Beschwer­de­füh­rer im erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­ren nicht betei­ligt wor­den ist 5. Des­halb blie­be auch die ein­ge­leg­te Beschwer­de gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG unzu­läs­sig 6.

Die Fra­ge, ob einem nicht betei­lig­ten Ange­hö­ri­gen in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ein Beschwer­de­recht ein­ge­räumt wer­den kann bzw. muss 7, braucht der Bun­des­ge­richts­hof hier nicht zu beant­wor­ten. Denn der Sohn hät­te als Bevoll­mäch­tig­ter auch ohne Betei­li­gung am Ver­fah­ren gemäß § 303 Abs. 4 FamFG im Namen der Betrof­fe­nen Beschwer­de ein­le­gen kön­nen. Eine Not­wen­dig­keit, dem Ange­hö­ri­gen ein dar­über hin­aus­ge­hen­des per­sön­li­ches Beschwer­de­recht ein­zu­räu­men, besteht nicht. Dar­an ändert auch der Umstand nichts, dass er die­se Beschwer­de nur im Namen der Betrof­fe­nen ein­le­gen kann. Denn das Beschwer­de­recht der Ange­hö­ri­gen nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG besteht schließ­lich ohne­hin nur im Inter­es­se der Betrof­fe­nen 8.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. April 2018 – XII ZB 282/​17

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/​16, Fam­RZ 2018, 197[]
  2. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/​16 , Fam­RZ 2018, 197 Rn. 9 mwN[]
  3. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/​16 , Fam­RZ 2018, 197 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. dazu LG Ver­den BtPrax 2010, 242; LG Saar­brü­cken Fam­RZ 2010, 1371, 1372; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9; Bahrenfuss/​Brosey FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 9; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/­Rausch FamFG 5. Aufl. § 303 Rn. 9[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 20.11.2014 XII ZB 86/​14 Fam­RZ 2015, 572 Rn. 11 mwN[]
  6. anders wohl Frösch­le in Prütting/​Helms FamFG 3. Aufl. § 303 Rn.20a[]
  7. vgl. LG Ver­den BtPrax 2010, 242; LG Saar­brü­cken Fam­RZ 2010, 1371, 1372; LG Land­au Fam­RZ 2011, 60, 61; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 4. Aufl. § 303 Rn.20 ff.; Guckes in Frösch­le Pra­xis­kom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­ver­fah­ren 3. Aufl. § 304 FamFG Rn. 13; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9; Bahrenfuss/​Brosey FamFG 3. Aufl. § 303 Rn. 9; Schul­te-Bun­er­t/Wein­reich/­Rausch FamFG 5. Aufl. § 303 Rn. 9; Keidel/​Budde FamFG 19. Aufl. § 303 Rn. 28[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 18.10.2017 – XII ZB 213/​16 , Fam­RZ 2018, 197 Rn. 14[]