Das Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Von einer erneu­ten Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren sind in der Regel neue Erkennt­nis­se im Sin­ne des § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG zu erwar­ten, wenn der Betrof­fe­ne an sei­nem in der amts­ge­richt­li­chen Anhö­rung erklär­ten Ein­ver­ständ­nis mit einer Betreu­ung im Beschwer­de­ver­fah­ren nicht mehr fest­hält [1].

Das Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erneu­te Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Gemes­sen hier­an hät­te im vor­lie­gen­den, vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall das Beschwer­de­ge­richt die Betrof­fe­ne selbst anhö­ren müs­sen. Wäh­rend sie noch bei ihrer Anhö­rung im amts­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren ihr grund­sätz­li­ches Ein­ver­ständ­nis mit der Bestel­lung eines Berufs­be­treu­ers erklärt und zum Aus­druck gebracht hat, dass sie nicht von ihrem Sohn betreut wer­den will, hat sie in ihrer Beschwer­de das Gegen­teil geäu­ßert. Des­we­gen hät­te sich das Land­ge­richt durch eine Anhö­rung der Betrof­fe­nen selbst einen Ein­druck davon ver­schaf­fen müs­sen, ob sie tat­säch­lich nicht in der Lage ist, einen frei­en Wil­len zu bil­den [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 188/​13

  1. im Anschluss an BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – XII ZB 454/​11 FamRZ 2012, 1207[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 16.05.2012 – XII ZB 454/​11 FamRZ 2012, 1207 Rn. 22[]