Das im Unter­halts­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Aner­kennt­nis

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs behält ein im Ver­fah­ren abge­ge­be­nes (Teil)Aner­kennt­nis sei­ne Wir­kung regel­mä­ßig für das gan­ze Ver­fah­ren unab­hän­gig davon, ob ein (Teil)Anerkenntnisbeschluss ergan­gen oder strei­tig ver­han­delt wor­den ist 1.

Das im Unter­halts­ver­fah­ren abge­ge­be­ne Aner­kennt­nis

Einer mög­li­chen Bin­dung steht auch nicht der Umstand ent­ge­gen, dass das Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss des Amts­ge­richts auf­ge­ho­ben und das Ver­fah­ren an das Amts­ge­richt zur erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung zurück­ver­wie­sen hat. Denn durch die Zurück­ver­wei­sung wird das Aner­kennt­nis nicht gegen­stands­los. Viel­mehr wird das erst­in­stanz­li­che Ver­fah­ren nach der Zurück­ver­wei­sung fort­ge­setzt 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Novem­ber 2019 – XII ZB 3/​19

  1. vgl. BGH, Urteil vom 17.03.1993 XII ZR 256/​91 NJW 1993, 1717, 1718 mwN[]
  2. Musielak/​Voit/​Ball ZPO 16. Aufl. § 538 Rn. 38 mwN[]