Der Diplom-Verwaltungswirt als Berufsbetreuer – und seine Vergütung

Der Umstand, dass die von einem Berufsbetreuer abgeschlossene Berufsausbildung im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem Diplom einer Fachhochschule gleichgestellt und dem Betreuer im Wege der sog. Nachdiplomierung ein akademischer Grad (hier: DiplomVerwaltungswirt) zuerkannt worden ist, kann für die Vergleichbarkeit seiner Ausbildung mit einer (Fach-)Hochschulausbildung sprechen1.

Der Diplom-Verwaltungswirt als Berufsbetreuer – und seine Vergütung

Nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF bzw. § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG kann ein Berufsbetreuer eine Vergütung mit einem Stundensatz von 44 € oder mit einer erhöhten Fallpauschale nach Vergütungstabelle C verlangen, wenn er über besondere Kenntnisse verfügt, die für die Führung der Betreuung nutzbar sind, und diese Kenntnisse durch eine abgeschlossene Ausbildung an einer Hochschule oder eine vergleichbare abgeschlossene Ausbildung erworben sind.

Zutreffend geht das im vorliegenden Fall in der Beschwerdeinstanz tätige Landgericht Saarbrücken2 allerdings davon aus, dass der Betreuer keine abgeschlossene Ausbildung an einer (Fach-)Hochschule besitzt. Der Betreuer hatte seine Ausbildung für den Laufbahnabschnitt des gehobenen Polizeivollzugsdienstes begonnen oder beendet, bevor im Saarland durch das Gesetz über die Fachhochschule für Verwaltung (FHSVG) vom 27.02.19803 eine Fachhochschule als Ausbildungseinrichtung für Beamte des gehobenen Verwaltungs- und Polizeivollzugsdienstes errichtet worden ist. Er gehörte damit zu einem Personenkreis, dem nach der Verordnung über die Nachdiplomierung der Beamten des gehobenen Dienstes der allgemeinen Verwaltung und des Polizeivollzugsdienstes vom 08.05.19854 unter der weiteren Voraussetzung, dass die Befähigung für die Laufbahn oder den Laufbahnabschnitt nach im Saarland geltendem Recht durch eine Prüfung erworben worden ist, die staatliche Bezeichnung „DiplomVerwaltungswirt“ verliehen werden konnte. Die Nachdiplomierung ändert indessen nichts daran, dass die Ausbildung des Betreuers nicht an einer (Fach-)Hochschule absolviert worden ist.

Einer Hochschulausbildung vergleichbar ist eine Ausbildung, die in ihrer Wertigkeit einer Hochschulausbildung entspricht und einen formalen Abschluss aufweist. Gleichwertig ist eine Ausbildung nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn sie staatlich reglementiert oder zumindest staatlich anerkannt ist und der durch sie vermittelte Wissensstand nach Art und Umfang dem eines Hochschulstudiums entspricht. Als Kriterien können somit insbesondere der mit der Ausbildung verbundene Zeitaufwand, der Umfang und Inhalt des Lehrstoffs und die Zulassungsvoraussetzungen herangezogen werden. Für die Annahme der Vergleichbarkeit einer Ausbildung mit einer Hochschul- oder Fachhochschulausbildung kann auch sprechen, wenn die durch die Abschlussprüfung erworbene Qualifikation Zugang zu beruflichen Tätigkeiten ermöglicht, deren Ausübung üblicherweise Hochschulabsolventen vorbehalten ist5.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die gemäß § 4 Abs. 3 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat6.

Die Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken begegnet aber auch nach diesen eingeschränkten Prüfungsmaßstäben rechtlichen Bedenken.

Zwar durfte das Landgericht Saarbrücken in seine Wertung einfließen lassen, dass die Zulassung zu der von dem Betreuer absolvierten Ausbildung nach seinen Feststellungen nicht an die Erlangung der allgemeinen Hochschulreife oder der Fachhochschulreife geknüpft gewesen ist7. Demgegenüber hat es aber wesentliche, für die Vergleichbarkeit der Ausbildung des Betreuers mit einer erfolgreich absolvierten Ausbildung an der Fachhochschule für Verwaltung sprechende Gesichtspunkte nicht oder rechtlich unzutreffend gewürdigt.

Der Umstand, dass der Betreuer durch die Nachdiplomierung den gleichen akademischen Grad erworben hat, der auch Absolventen einer Fachhochschule für Verwaltung verliehen wird, ist zwar für sich genommen noch kein Beleg, wohl aber ein Indiz für die Vergleichbarkeit der Ausbildungsgänge8. Unter dem Aspekt der Eröffnung eines sonst (Fach-)Hochschulabsolventen vorbehaltenen beruflichen Tätigkeitsfelds kann es als weiteres Indiz für die Vergleichbarkeit der Ausbildungen gewertet werden, wenn der von dem Betreuer erworbene Berufsabschluss im beamtenrechtlichen Laufbahnrecht dem mit einem Bachelor abgeschlossenen Hochschulstudium, dem Diplom einer Fachhochschule oder dem akkreditierten Bachelorabschluss an einer Berufsakademie gleichgestellt wird9. Insoweit hat der Betreuer durch die Vorlage der Bescheinigung des saarländischen Ministeriums für Inneres, Bauen und Sport vom 29.05.2020 nachgewiesen, dass sein Ausbildungsgang beamtenlaufbahnrechtlich dem – erst später eingeführten – Ausbildungs- und Vorbereitungsdienst mit Fachhochschulstudium an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlands entspricht.

Unter diesen Umständen hat das Landgericht Saarbrücken – trotz der gebotenen Anlegung eines strengen Maßstabs an die Prüfung der Vergleichbarkeit -seinen tatrichterlichen Beurteilungsspielraum überschritten, wenn es die Vergleichbarkeit der Ausbildungen verneint, ohne weitere Feststellungen dazu zu treffen, ob in dem Ausbildungsgang des Betreuers eine wissenschaftlich orientierte Wissensvermittlung stattgefunden hat, die inhaltlich und in ihrem zeitlichen Umfang dem Fachhochschulstudium mit einer Regelstudienzeit von sechs Semestern10 entspricht. Dies hat der Betreuer mehrfach geltend gemacht.

Der angefochtene Beschluss ist deshalb gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Da noch entscheidungserhebliche Feststellungen zu treffen sind, ist die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG an das Landgericht Saarbrücken zurückzuverweisen. Sollte sich im Zuge der weiteren Ermittlungen ergeben, dass der Ausbildungsgang des Betreuers in seinem zeitlichen Umfang einem Fachhochstudium an der Fachhochschule für Verwaltung des Saarlands entsprach, gibt die Zurückverweisung dem Landgericht Saarbrücken zugleich Gelegenheit, sich auf der Grundlage der Ausbildungsinhalte die Frage vorzulegen, ob die auf die Tätigkeit im Polizeivollzugsdienst ausgerichtete Ausbildung des Betreuers im Kernbereich auf die Vermittlung betreuungsrelevanter (Rechts)Kenntnisse gerichtet war.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2021 – XII ZB 491/20

  1. Fortführung von BGH, Beschluss vom 11.12.2019 – XII ZB 258/19 , NJWRR 2020, 259[]
  2. LG Saarbrücken, Beschluss vom 30.10.2020 – 5 T 356/20[]
  3. ABl.1980 S. 449[]
  4. ABl.1985 S. 509[]
  5. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 230/20 , FamRZ 2021, 306 Rn. 10 mwN[]
  6. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 230/20 , FamRZ 2021, 306 Rn. 11 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2019 – XII ZB 258/19 , NJWRR 2020, 259 Rn. 3[]
  8. vgl. MünchKommBGB/Fröschle 8. Aufl. VBVG § 4 Rn. 17[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 11.12.2019 – XII ZB 258/19 , NJWRR 2020, 259 Rn. 4; vgl. auch BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – XII ZB 23/13 , FamRZ 2014, 117 Rn. 16[]
  10. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 04.04.2012 – XII ZB 447/11 , NJWRR 2012, 774 Rn. 18[]

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