Der Ehe­mann als unge­eig­ne­ter Betreu­er

Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne eine Per­son vor, die zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist die­sem Vor­schlag zu ent­spre­chen, wenn es dem Wohl des Betrof­fe­nen nicht zuwi­der­läuft (§ 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB). Ein sol­cher Vor­schlag erfor­dert in der Regel weder Geschäfts­fä­hig­keit noch natür­li­che Ein­sichts­fä­hig­keit. Viel­mehr genügt, dass der Betrof­fe­ne sei­nen Wil­len oder Wunsch kund­tut, eine bestimm­te Per­son sol­le sein Betreu­er wer­den 1.

Der Ehe­mann als unge­eig­ne­ter Betreu­er

Schlägt der voll­jäh­ri­ge Betrof­fe­ne nie­man­den vor, der zum Betreu­er bestellt wer­den kann, so ist bei der Aus­wahl des Betreu­ers auf die ver­wandt­schaft­li­chen und sons­ti­gen per­sön­li­chen Bin­dun­gen des Voll­jäh­ri­gen, ins­be­son­de­re auf die Bin­dun­gen zu Eltern, zu Kin­dern, zum Ehe­gat­ten und zum Lebens­part­ner, sowie auf die Gefahr von Inter­es­sen­kon­flik­ten Rück­sicht zu neh­men (§ 1897 Abs. 5 BGB).

Im vor­lie­gen­den Fall hat die Betrof­fe­ne in ihrer Anhö­rung vor dem Amts­ge­richt auf die Fra­ge, wer sich um ihre Ange­le­gen­hei­ten küm­me­re, ange­ge­ben, das mache ihr Mann. Ein­mi­schung von außen bräuch­ten sie nicht, es sei alles gere­gelt. Die­se Äuße­rung kann als gestuf­ter Vor­schlag ver­stan­den wer­den, mög­lichst von der Ein­rich­tung einer Betreu­ung abzu­se­hen, weil alles gere­gelt sei, hilfs­wei­se anstel­le einer "Ein­mi­schung von außen" den Ehe­mann als Betreu­er zu bestel­len, der die Ange­le­gen­hei­ten schon bis­her gere­gelt habe.

Daher ist nun­mehr am Maß­stab des § 1897 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 BGB zu prü­fen, ob eine Betreu­ung durch den Ehe­mann dem Wohl der Betrof­fe­nen zuwi­der­läuft.

Zwar steht dem Tatrich­ter bei der Aus­wahl des Betreu­ers im Fall des § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB kein Ermes­sen zu. Es ist die Per­son zum Betreu­er zu bestel­len, die der Betreu­te wünscht. Der Wil­le des Betreu­ten kann aber dann unbe­rück­sich­tigt blei­ben, wenn die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son dem Wohl des Betreu­ten zuwi­der­läuft. Dies setzt vor­aus, dass sich auf­grund einer umfas­sen­den Abwä­gung aller rele­van­ten Umstän­de Grün­de von erheb­li­chem Gewicht erge­ben, die gegen die Bestel­lung der vor­ge­schla­ge­nen Per­son spre­chen. Es muss die kon­kre­te Gefahr bestehen, dass der Vor­ge­schla­ge­ne die Betreu­ung des Betrof­fe­nen nicht zu des­sen Wohl füh­ren kann oder will 2.

Im kon­kre­ten Fall reich­te dem Bun­des­ge­richts­hof dann die Tat­sa­che, dass der lang­jäh­ri­ge Ehe­mann nach 58 Ehe­jah­ren die Demenz der Betrof­fe­nen als bloß alter­be­ding­te Erkran­kung ein­stuf­te, um ihn als unge­eig­ne­ten Betreu­er anzu­se­hen…

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. August 2013 – XII ZB 131/​13

  1. BGH, Beschluss vom 15.12.2010 – XII ZB 165/​10, Fam­RZ 2011, 285 Rn. 14[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 10.11.2010 – XII ZB 355/​10, Fam­RZ 2011, 100 Rn. 4; und vom 15.09.2010 – XII ZB 166/​10, Fam­RZ 2010, 1897 Rn.20; vgl. auch BVerfGE 33, 236, 238 f.[]