Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge

Der im ers­ten Rechts­zug nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge kann durch Ein­le­gung einer Beschwer­de gegen die getrof­fe­ne Betreu­ungs­ent­schei­dung kei­ne Über­prü­fung der getrof­fe­nen Sach­ent­schei­dung durch das Beschwer­de­ge­richt erzwin­gen.

Der im Betreu­ungs­ver­fah­ren nicht hin­zu­ge­zo­ge­ne Ange­hö­ri­ge

Nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG steht unter ande­rem den Geschwis­tern des Betrof­fe­nen das Recht der Beschwer­de gegen eine von Amts wegen ergan­ge­ne Ent­schei­dung im Inter­es­se des Betrof­fe­nen nur zu, wenn sie im ers­ten Rechts­zug an dem Ver­fah­ren betei­ligt wor­den sind. Ist ein Ange­hö­ri­ger aus dem pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­kreis des § 303 Abs. 2 FamFG im ers­ten Rechts­zug nicht betei­ligt wor­den, steht ihm nach der ein­deu­ti­gen gesetz­li­chen Rege­lung das Recht der Beschwer­de unab­hän­gig davon nicht zu, aus wel­chen Grün­den die Betei­li­gung im ers­ten Rechts­zug unter­blie­ben ist [1].

Für die Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 FamFG kommt es somit ent­schei­dend dar­auf an, ob die Beschwer­de­füh­rer tat­säch­lich im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den sind. Dabei kann die Hin­zu­zie­hung eines Betei­lig­ten auch kon­klu­dent erfol­gen, etwa durch das Über­sen­den von Schrift­stü­cken oder die Ladung zu Ter­mi­nen. Die Nicht­er­wäh­nung im Rubrum stün­de einer tat­säch­li­chen Hin­zu­zie­hung zum Ver­fah­ren im Sin­ne des § 7 FamFG nicht ent­ge­gen [2].

Die blo­ße Anre­gung der Beschwer­de­füh­rer zur Ein­lei­tung des Ver­fah­rens begrün­det für sich genom­men noch nicht ihre Betei­lig­ten­stel­lung [3]. Im vor­lie­gen­den Fall sind die Brü­der, die die Betreu­ung ange­regt hat­ten, weder im Lauf des sodann von Amts wegen betrie­be­nen Ver­fah­rens ange­hört wor­den noch ist ihnen die Stel­lung­nah­me der Betreu­ungs­be­hör­de über­sandt wor­den noch sind sie sonst irgend­wie im ers­ten Rechts­zug betei­ligt wor­den bis der ange­foch­te­ne Beschluss des Amts­ge­richts ergan­gen ist, der sie auch weder als Betei­lig­te aus­weist noch ihnen bekannt gege­ben wor­den ist. Dar­in liegt weder eine förm­li­che noch eine kon­klu­den­te Hin­zu­zie­hung der Beschwer­de­füh­rer als Ver­fah­rens­be­tei­lig­te.

Ange­hö­ri­ge des Betrof­fe­nen müs­sen, wenn sie nicht von Amts wegen zu dem Ver­fah­ren hin­zu­ge­zo­gen wer­den (§ 274 Abs. 4 Nr. 1 FamFG), durch die Stel­lung eines ent­spre­chen­den Antrags gemäß § 7 Abs. 3 FamFG wäh­rend des ers­ten Rechts­zugs vor­greif­lich auf ihre Ver­fah­rens­be­tei­li­gung hin­wir­ken und, soll­te der Antrag abge­lehnt wer­den, das hier­für vor­ge­se­he­ne Rechts­mit­tel ein­le­gen. Erst wenn auf die­sem Weg die Ver­fah­rens­be­tei­li­gung erreicht wur­de, erhält der Ange­hö­ri­ge die Beschwer­de­be­fug­nis nach § 303 Abs. 2 FamFG gegen die betreu­ungs­recht­li­che Ent­schei­dung [4]. Die damit ver­bun­de­ne star­ke Ein­schrän­kung der Befug­nis, das Beschwer­de­ver­fah­ren in Gang zu set­zen, ent­spricht der vom Gesetz­ge­ber in § 303 FamFG getrof­fe­nen Dif­fe­ren­zie­rung. Anders als dem pri­vi­le­gier­ten Per­so­nen­kreis des § 303 Abs. 2 FamFG steht der Betreu­ungs­be­hör­de gemäß § 303 Abs. 1 FamFG die Beschwer­de gegen die Anord­nung einer Betreu­ung oder deren Umfang auch dann zu, wenn sie man­gels eige­nen Antrags (§ 274 Abs. 3 FamFG) im ers­ten Rechts­zug nicht betei­ligt war.

Eine nach­träg­li­che Erlan­gung der Beschwer­de­be­fug­nis durch Hin- zuzie­hung von Ange­hö­ri­gen nach Abschluss des ers­ten Rechts­zugs sei es in einem Zwi­schen­ver­fah­ren, sei es im Rah­men des Abhil­fe­ver­fah­rens kommt eben­falls nicht in Betracht [5]. Nach dem Wort­laut des § 303 Abs. 2 FamFG kommt es auf die tat­säch­li­che Betei­li­gung der Ange­hö­ri­gen im ers­ten Rechts­zug an. Die­ser endet jedoch mit dem Erlass des ange­foch­te­nen Beschlus­ses durch das Amts­ge­richt. Das sich auf eine Beschwer­de anschlie­ßen­de Abhil­fe­ver­fah­ren nach § 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG gehört nicht mehr zum ers­ten Rechts­zug, son­dern schließt an die­sen an. Bereits aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung des § 68 Abs. 1 FamFG ergibt sich, dass das Abhil­fe­ver­fah­ren zum Gang des Beschwer­de­ver­fah­rens gehört [6].

Dadurch wird aller­dings nicht aus­ge­schlos­sen, dass ein Ange­hö­ri­ger man­gels mate­ri­el­ler Rechts­kraft der Ent­schei­dung des Betreu­ungs­ge­richts unter Dar­stel­lung sei­nes bis­lang nicht berück­sich­tig­ten Vor­brin­gens mit einem neu­en Antrag eine Ände­rung der Ent­schei­dung anregt und zur Vor­be­rei­tung die­ser Ent­schei­dung nun­mehr sei­ne Hin­zu­zie­hung als Ver­fah­rens­be­tei­lig­ter bean­tragt [7].

Im Rah­men eines sol­chen Ver­fah­rens wäre der Betreu­ungs­be­darf des Betrof­fe­nen an den im BGH, Beschluss vom 15.10.2010 [8] auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen zu mes­sen, wonach eine vom Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht die Bestel­lung eines Betreu­ers dann nicht hin­dert, wenn gegen die Wirk­sam­keit der Voll­mach­ter­tei­lung Beden­ken bestehen und die Ver­tre­tung durch die Bevoll­mäch­tig­te des­halb im Rechts­ver­kehr auf Akzep­tanz­pro­ble­me stößt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Novem­ber 2014 – XII ZB 86/​14

  1. BGH, Beschlüs­se vom 09.04.2014 XII ZB 595/​13 FamRZ 2014, 1099 Rn. 10; und vom 30.03.2011 XII ZB 692/​10 FamRZ 2011, 966 Rn. 6[]
  2. BGH, Beschluss vom 09.04.2014 XII ZB 595/​13 FamRZ 2014, 1099 Rn. 11 mwN[]
  3. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 27; Jürgens/​Kretz, Betreu­ungs­recht, 5. Aufl. § 303 Rn. 5[]
  4. BGH, Beschluss vom 30.03.2011 XII ZB 692/​10 FamRZ 2011, 966 Rn. 9[]
  5. a.A. LG Ver­den BtPrax 2010, 242; LG Land­au FamRZ 2011, 60, 61; LG Saar­brü­cken FamRZ 2010, 1371, 1372; Prütting/​Helms/​Fröschle FamFG 3. Aufl. § 303 Rn.20 a; Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 28; Münch­Komm-FamF­G/­Schmid-Rec­la 2. Aufl. § 303 Rn. 5 a; Schul­te-Bun­er­t/­Wein­reich/­Rausch FamFG 4. Aufl. § 303 Rn. 8; Bork/​Jacoby/​Schwab/​Heiderhoff FamFG 2. Aufl. § 303 Rn. 9[]
  6. so auch Bumiller/​Harders FamFG 10. Aufl. § 68 Rn. 2; Hauß­lei­ter FamFG § 68 Rn. 2[]
  7. Keidel/​Budde FamFG 18. Aufl. § 303 Rn. 28; Fröschle/​Locher Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­recht § 303 FamFG Rn. 13; Son­nen­feld in Bienwald/​Sonnenfeld/​Hoffmann Betreu­ungs­recht 5. Aufl. § 303 Rn. 15[]
  8. BGH, Beschluss vom 15.10.2010 – XII ZB 165/​10 FamRZ 2011, 285 Rn. 11[]