Der Streit mit dem Ehe­gat­ten – oder: die Unge­eig­net­heit des Bevollmächtigten

Mit der Fra­ge der Unge­eig­net­heit eines Bevoll­mäch­tig­ten und der hier­zu anzu­stel­len­den Gesamt­schau des Tatrich­ters, wenn über den Auf­ent­halt eines pfle­ge­be­dürf­ti­gen Betrof­fe­nen zwi­schen sei­nem Bevoll­mäch­tig­ten und sei­nem Ehe­gat­ten Unei­nig­keit besteht, hat­te sich erneut1 der Bun­des­ge­richts­hof zu befassen:

Der Streit mit dem Ehe­gat­ten – oder: die Unge­eig­net­heit des Bevollmächtigten

Anlass hier­für bot dem Bun­des­ge­richts­hof der Fall einer 82-jäh­ri­gen Betrof­fe­nen, die an einer fort­ge­schrit­te­nen Par­kin­son- und Demen­z­er­kran­kung lei­det, wegen der sie ihre Ange­le­gen­hei­ten nicht mehr selbst erle­di­gen kann. Im Jahr 2014 hat­te sie ihren bei­den Kin­dern nota­ri­el­le Vor­sor­ge­voll­macht jeweils zur Allein­ver­tre­tung erteilt. Die Betrof­fe­ne wur­de zunächst über­wie­gend im Haus der Fami­lie in G. durch ihren heu­te 83-jäh­ri­gen Ehe­mann und ihren Sohn ver­sorgt und gepflegt. Anläss­lich einer Erkran­kung des Ehe­manns ver­an­lass­te der in W. woh­nen­de Sohn im April 2018 ihre Auf­nah­me in eine dor­ti­ge Pfle­ge­ein­rich­tung, die sich über 200 Kilo­me­ter vom Wohn­ort der Ehe­gat­ten in G. ent­fernt befin­det. Der Ehe­mann nahm dort nur vor­über­ge­hend sei­nen Auf­ent­halt und kehr­te wie­der nach G. zurück. Er besucht die Betrof­fe­ne wöchent­lich mehr­mals mit öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln. Die Kin­der der Betrof­fe­nen befür­wor­ten ihren Ver­bleib in W.

Der Ehe­mann ver­folgt hin­ge­gen das Ziel, sie wie­der bei sich zu Hau­se auf­zu­neh­men oder, soll­te dies nicht mög­lich sein, sie in einer Pfle­ge­ein­rich­tung in G. unter­zu­brin­gen. Hier­zu hat er die Bestel­lung eines Betreu­ers, hilfs­wei­se eines Kon­troll­be­treu­ers ange­regt. Das Amts­ge­richt Aurich hat dies im Hin­blick auf die bestehen­den Voll­mach­ten abge­lehnt2. Das Land­ge­richt Aurich hat die dage­gen gerich­te­te Beschwer­de des Ehe­manns zurück­ge­wie­sen3. Hier­ge­gen rich­tet sich sei­ne Rechts­be­schwer­de, auf die der Bun­des­ge­richts­hof nun die Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Aurich auf­hob und die Sache an das Land­ge­richt zurückverwies:

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Das Land­ge­richt hat – im Wesent­li­chen durch Bezug­nah­me auf die Grün­de des amts­ge­richt­li­chen Beschlus­ses – zur Begrün­dung sei­ner Ent­schei­dung aus­ge­führt, die Vor­aus­set­zun­gen für die Ein­rich­tung einer Betreu­ung gemäß § 1896 BGB lägen nicht vor. Eine vom Betrof­fe­nen erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht ste­he der Bestel­lung eines Betreu­ers zwar dann nicht ent­ge­gen, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net sei, ins­be­son­de­re dann, wenn von sei­ner Tätig­keit eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen aus­ge­he. Dabei genüg­ten kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür, dass der Bevoll­mäch­tig­te nicht mehr ent­spre­chend der Ver­ein­ba­rung und dem Inter­es­se des Voll­macht­ge­bers han­de­le. Es deu­te indes nichts dar­auf hin, dass die bevoll­mäch­tig­ten Kin­der der Betrof­fe­nen zur Wahr­neh­mung ihrer Auf­ga­ben unge­eig­net oder über­for­dert sei­en oder dass es ihnen an der nöti­gen Red­lich­keit feh­le. Dies umfas­se auch ihre Ent­schei­dung zur Aus­wahl einer geeig­ne­ten Pfle­ge­ein­rich­tung. Die Bevoll­mäch­tig­ten hät­ten sich ent­schie­den, die Betrof­fe­ne in einer Ein­rich­tung in W. unter­zu­brin­gen, in der sie gut gepflegt und ver­sorgt wer­de. Einen aus­drück­li­chen Wunsch, das Pfle­ge­heim zu ver­las­sen und wie­der nach G. zu ihrem Mann oder in ein dor­ti­ges Pfle­ge­heim zu zie­hen, habe die Betrof­fe­ne bei ihrer Anhö­rung nicht geäu­ßert. Sie sei nur sehr ein­ge­schränkt zur Äuße­rung ihres Wil­lens in der Lage. Nach den Anga­ben des Pfle­ge­per­so­nals reagie­re sie zwar grund­sätz­lich posi­tiv auf die Besu­che des Ehe­man­nes, sei aber danach manch­mal erschöpft und über­for­dert. Einer auf­trags­ge­mä­ßen Ver­wen­dung der Voll­macht ste­he nicht ent­ge­gen, dass die Unter­brin­gung in W. wegen der im Ver­gleich zu einer Unter­brin­gung in G. gerin­ge­ren Kos­ten und wegen der Nähe zum Wohn­ort des die Betrof­fe­ne unter­stüt­zen­den Soh­nes vor­teil­haft für die Bevoll­mäch­tig­ten sei. Auch recht­fer­ti­ge allein der erheb­li­che Mehr­auf­wand für die Besu­che des Ehe­manns nicht die Annah­me einer Gefahr für das Wohl der Betrof­fe­nen. Dies gel­te ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass eine Ver­le­gung der Betrof­fe­nen in eine Pfle­ge­ein­rich­tung in G. auch mit Risi­ken ver­bun­den wäre. Sie habe sich inzwi­schen in W. ein­ge­lebt. Zudem wür­de die Betrof­fe­ne durch einen Umzug den sehr engen Kon­takt zu ihrem Sohn verlieren.

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Die­se Aus­füh­run­gen hiel­ten recht­li­cher Nach­prü­fung durch den Bun­des­ge­richts­hof nicht stand. Wie die Rechts­be­schwer­de zutref­fend rügt, hat sich das Land­ge­richt mit der Fra­ge der Eig­nung der Bevoll­mäch­tig­ten nicht hin­rei­chend umfas­send auseinandergesetzt.

Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB darf ein Betreu­er nur für Auf­ga­ben­krei­se bestellt wer­den, in denen die Betreu­ung erfor­der­lich ist. Eine Betreu­ung kann trotz Vor­sor­ge­voll­macht dann erfor­der­lich sein, wenn der Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net ist, die Ange­le­gen­hei­ten des Betrof­fe­nen zu besor­gen, ins­be­son­de­re weil zu befürch­ten ist, dass die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen des Betrof­fe­nen durch jenen eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl des Betrof­fe­nen begrün­det. Letz­te­res ist der Fall, wenn der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint4.

Zwar ent­schei­det der Tatrich­ter über Art und Umfang sei­ner Ermitt­lun­gen nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen. Dem Rechts­be­schwer­de­ge­richt obliegt ledig­lich die Kon­trol­le auf Rechts­feh­ler, ins­be­son­de­re die Prü­fung, ob die Tat­sa­chen­ge­rich­te alle maß­geb­li­chen Gesichts­punk­te in Betracht gezo­gen haben und die Wür­di­gung auf einer aus­rei­chen­den Sach­auf­klä­rung beruht. Bei der Fra­ge, ob der Bevoll­mäch­tig­te wegen erheb­li­cher Beden­ken an sei­ner Geeig­net­heit oder Red­lich­keit als unge­eig­net erscheint, darf der Tatrich­ter sich jedoch nicht auf eine Gewich­tung ein­zel­ner Umstän­de bzw. Vor­fäl­le beschrän­ken; er hat viel­mehr eine Gesamt­schau all der­je­ni­gen Umstän­de vor­zu­neh­men, die gegen eine Eig­nung spre­chen könn­ten5.

Die gericht­li­che Bestel­lung eines Betreu­ers bedeu­tet für den Betrof­fe­nen einen gewich­ti­gen Grund­rechts­ein­griff, weil sie des­sen Ent­schei­dungs­frei­heit aus Art. 2 Abs. 1 GG ganz oder teil­wei­se in den vom Gericht bestimm­ten Ange­le­gen­hei­ten ein­schränkt6. Im Gegen­zug kann sich unter dem Gesichts­punkt der dem Staat oblie­gen­den grund­recht­li­chen Schutz­pflich­ten im Ein­zel­fall die Not­wen­dig­keit einer Betreu­ungs­an­ord­nung erge­ben. So ent­hält Art. 6 Abs. 1 GG eine „wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm“, die für den Staat die Pflicht begrün­det, Ehe und Fami­lie zu schüt­zen und zu för­dern7. Die Ehe ist hier­nach als umfas­sen­de, grund­sätz­lich unauf­lös­ba­re Lebens­ge­mein­schaft gewähr­leis­tet8. Aller­dings steht auch die Gemein­schaft zwi­schen Eltern und ihren voll­jäh­ri­gen Kin­dern unter dem Schutz von Art. 6 Abs. 1 GG9.

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Gemes­sen hier­an ist die tatrich­ter­li­che Wür­di­gung des Land­ge­richts Aurich nicht frei von Rechtsfehlern:

Im Aus­gangs­punkt zutref­fend hat sich das Land­ge­richt zwar mit den­je­ni­gen Umstän­den aus­ein­an­der­ge­setzt, die gegen eine Eig­nung der Bevoll­mäch­tig­ten spre­chen könn­ten. Dabei hat es zu Recht ihre Ent­schei­dung in den Mit­tel­punkt gerückt, die Betrof­fe­ne in einer Pfle­ge­ein­rich­tung in W. unter­zu­brin­gen und hier­an ent­ge­gen dem Wunsch des Ehe­manns fest­zu­hal­ten. Neben der Fra­ge, ob die Betrof­fe­ne dort die benö­tig­te Pfle­ge und Ver­sor­gung erhält, hat das Land­ge­richt im Rah­men der gebo­te­nen Sach­auf­klä­rung auch einen etwai­gen Wil­len der Betrof­fe­nen in Bezug auf ihren Auf­ent­halt geprüft. Gegen die inso­weit getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erin­nert die Rechts­be­schwer­de nichts. Dar­über hin­aus befasst sich die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung mit der Fra­ge, ob die mit der Wahl der Pfle­ge­ein­rich­tung ver­bun­de­nen Vor­tei­le für die Bevoll­mäch­tig­ten als sol­che Anlass zu Zwei­feln an deren Eig­nung geben. Wie das Land­ge­richt im Ansatz zutref­fend ange­nom­men hat, wird ein sol­cher Schluss regel­mä­ßig nicht zu zie­hen sein, sofern sich die Bevoll­mäch­tig­ten in ihrem Han­deln nicht zu Las­ten der Betrof­fe­nen von ihrem Eigen­in­ter­es­se lei­ten lassen.

Die Aus­füh­run­gen des Land­ge­richts zur Eig­nung der Bevoll­mäch­tig­ten erwei­sen sich jedoch inso­fern als feh­ler­haft, als sie dem grund­recht­li­chen Schutz der Ehe kein aus­rei­chen­des Gewicht bei­mes­sen. Das Land­ge­richt hat­te die von den Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­ne Ent­schei­dung zur Aus­wahl einer Pfle­ge­ein­rich­tung auch im Hin­blick dar­auf zu über­prü­fen, ob die durch die räum­li­che Ent­fer­nung her­bei­ge­führ­te star­ke Beein­träch­ti­gung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft der Betrof­fe­nen und ihres Ehe­manns durch hin­rei­chend gewich­ti­ge Grün­de gerecht­fer­tigt ist. In Anbe­tracht der zen­tra­len Bedeu­tung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft auch bei sta­tio­nä­rer Behand­lungs­be­dürf­tig­keit eines Ehe­part­ners10 kann sich deren unzu­rei­chen­de Berück­sich­ti­gung bei der Ent­schei­dung über des­sen Auf­ent­halt auch auf die Eig­nung des Bevoll­mäch­tig­ten auswirken.

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Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung erweist sich in die­sem Punkt als unzu­rei­chend. Weder stellt sie fest, dass die Pfle­ge und Ver­sor­gung der Betrof­fe­nen nicht auch in G. sicher­ge­stellt wer­den könn­ten, noch benennt sie kon­kret die von ihr ange­führ­ten Risi­ken einer Ver­le­gung. Der Umstand, dass die Betrof­fe­ne durch die Besu­che des ihr seit vie­len Jah­ren ver­trau­ten Ehe­manns bis­wei­len stark bean­sprucht wird, ver­mag den Ein­griff in die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft eben­falls nicht zu begrün­den. Soweit die Ent­schei­dung ergän­zend auf einen durch einen Auf­ent­halts­wech­sel dro­hen­den Ver­lust des engen Kon­takts der Betrof­fe­nen zu ihrem Sohn ver­weist, stellt sie nicht zugleich fest, dass die­sem Umgang eine beson­de­re, der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft gege­be­nen­falls ver­gleich­ba­re sta­bi­li­sie­ren­de Wir­kung für die Betrof­fe­ne zukommt.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung konn­te daher kei­nen Bestand haben. Sie war gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben, und die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen, weil sie nicht zur End­ent­schei­dung reif ist. Das Land­ge­richt wird – gege­be­nen­falls nach wei­te­ren Ermitt­lun­gen – erneut über die Vor­aus­set­zun­gen des § 1896 BGB zu befin­den haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. April 2021 – XII ZB 164/​20

  1. im Anschluss an BGH, Beschlüs­se vom 29.04.2020 – XII ZB 242/​19 , FamRZ 2020, 1300; und vom 25.04.2018 – XII ZB 216/​17 FamRZ 2018, 1110[]
  2. AG Aurich, Beschluss vom 11.02.2020 – 16a XVII 368/​19[]
  3. LG Aurich, Beschluss vom 27.03.2020 – 7 T 89/​20[]
  4. BGH, Beschluss vom 25.04.2018 – XII ZB 216/​17 , FamRZ 2018, 1110 Rn. 7 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 29.04.2020 – XII ZB 242/​19 FamRZ 2020, 1300 Rn. 16, 27 mwN[]
  6. vgl. BVerfG FamRZ 2008, 2260, 2261[]
  7. BVerfG FamRZ 1992, 1038, 1039 mwN[]
  8. BVerfG FamRZ 1983, 251, 252; vgl. auch BGH, Urteil vom 07.11.2001 – XII ZR 247/​00 , NJW 2002, 671 f.[]
  9. BVerfG NJW 1981, 1943[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/​14 , FamRZ 2016, 1142 Rn. 14 mwN[]

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