Deutsch-fran­zö­si­scher Wahl­gü­ter­stand

Auf Vor­schlag der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin hat die Bun­des­re­gie­rung heu­te den Regie­rungs­ent­wurf zur Umset­zung des deutsch-fran­zö­si­schen Wahl­gü­ter­stan­des in das Gesetz­ge­bungs­ver­fa­hen ein­ge­bracht. Das zugrun­de­lie­gen­de Abkom­men hat­ten die fran­zö­si­sche und die deut­sche Jus­tiz­mi­nis­te­rin bereits vor einem Jahr am 4. Febru­ar 2010 in Paris unter­zeich­net.

Deutsch-fran­zö­si­scher Wahl­gü­ter­stand

In jeder grenz­über­schrei­ten­den Ehe stellt sich die Fra­ge, wel­che Regeln für das Ver­mö­gen der Ehe­leu­te gel­ten. In Deutsch­land blei­ben die Ver­mö­gen von Mann und Frau wäh­rend der Ehe nor­ma­ler­wei­se getrennt, erst am Ende wer­den Zuge­win­ne aus­ge­gli­chen. In Frank­reich gehört das Ver­mö­gen, das wäh­rend der Ehe erwor­ben wird, von Anfang an bei­den gemein­sam. Die Unter­schie­de füh­ren in der Pra­xis oft zu Pro­ble­men, weil in Deutsch­land die fran­zö­si­schen Regeln unbe­kannt sind und umge­kehrt. In der Pra­xis kam es ins­be­son­de­re dann immer wie­der zu Pro­ble­men, wenn für die Rechts­fol­gen der Ehe das Fami­li­en­recht eines ande­ren Mit­glied­staa­tes galt, das den Betei­lig­ten am Rechts­ver­kehr oft unbe­kannt war.

Wenn bei­spiels­wei­se ein deutsch-fran­zö­si­sches Ehe­paar in Deutsch­land nach den Regeln der fran­zö­si­schen Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft lebt, gab es oft Schwie­rig­kei­ten beim Erwerb von Grund­stü­cken. Weil die fran­zö­si­sche Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft in Deutsch­land weit­ge­hend unbe­kannt ist, konn­ten Drit­te bei der Ein­tra­gung von Eigen­tums­rech­ten in das Grund­buch nur schwer ein­schät­zen, wel­che Trag­wei­te die den ein­zel­nen Ehe­leu­ten zuste­hen­den Grund­stücks­rech­te hat­ten. Gera­de den deut­schen Ban­ken war bei der Finan­zie­rung des Grund­stücks­ge­schäfts dann oft unklar, wel­che Aus­wir­kun­gen etwa Schul­den eines Ehe­gat­ten auf das gemein­sam erwor­be­ne Grund­stück hat­ten. Das Pro­blem wur­de häu­fig so gelöst, dass die Ehe­gat­ten spe­zi­ell für ihr Grund­stück das deut­sche Güter­recht wähl­ten, auch wenn sie an sich in einer fran­zö­si­schen Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft leb­ten. Das führ­te aber zu einem "gespal­te­nen" Güter­stand, der dann bei der Schei­dung Abrech­nungs­schwie­rig­kei­ten zur Fol­ge hat­te. In Zukunft kön­nen die Ehe­leu­te den deutsch-fran­zö­si­schen Wahl­gü­ter­stand wäh­len, der sich am deut­schen Modell der Zuge­winn­ge­mein­schaft ori­en­tiert und die dar­ge­stell­ten Pro­ble­me ver­mei­det.

In Zukunft sol­len sich deutsch-fran­zö­si­sche Paa­re daher für einen neu­en Wahl­gü­ter­stand ent­schei­den kön­nen, der sich an dem deut­schen Grund­mo­dell ori­en­tiert, aber fran­zö­si­sche Beson­der­hei­ten berück­sich­tigt. Recht­li­che Pro­ble­me, etwa beim gemein­sa­men Erwerb eines Grund­stücks in Deutsch­land, sol­len damit in Zukunft ver­mie­den ver­mie­den wer­den. Im Steu­er­recht soll mit dem jet­zi­gen Geset­zes­ent­wurf sicher­ge­stellt wer­den, dass der deutsch-fran­zö­si­sche Wahl­gü­ter­stand bei der Erb­schaft­steu­er und der­Schen­kungsteu­er genau­so behan­delt wird wie die deut­sche Zuge­winn­ge­mein­schaft.

Der deutsch-fran­zö­si­schen Wahl­gü­ter­stand will einen neu­en Weg beschrei­ten bei der Anglei­chung des Fami­li­en­rechts. Nach wie vor ist das Ehe­recht in den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on sehr unter­schied­lich aus­ge­stal­tet. Auf euro­päi­scher Ebe­ne wird momen­tan aus­schließ­lich nach einer gemein­sa­men Ant­wort auf die Fra­gen gesucht, wel­ches natio­na­le Recht für Ehen mit Aus­lands­be­rüh­rung Anwen­dung fin­det, ob also etwa bei einer deutsch-fran­zö­si­schen Ehe das deut­sche oder das fran­zö­si­sche Ehe­recht gilt. Dem­ge­gen­über steht eine inhalt­li­che Anglei­chung des Fami­li­en­rechts in den Mit­glied­staa­ten nicht auf der Agen­da. Vor die­sem Hin­ter­grund bie­tet es sich an, zunächst bila­te­ral vor­zu­ge­hen, dabei gemein­sam gefun­de­ne Model­le für ande­re Mit­glied­staa­ten zu öff­nen und so den Weg für wei­te­re Anglei­chun­gen in Euro­pa zu berei­ten.

Der deutsch-fran­zö­si­sche Wahl­gü­ter­stand macht den ers­ten Schritt zu einer inhalt­li­chen Annä­he­rung des deut­schen und fran­zö­si­schen Fami­li­en­rechts. Bis­lang rich­ten sich die recht­li­chen Fol­gen der Ehe unter ande­rem nach der Staats­an­ge­hö­rig­keit, so dass bei­spiels­wei­se für ein in Deutsch­land leben­des Paar fran­zö­si­sches Recht gel­ten kann:

  • Gesetz­li­cher Nor­mal­fall in Deutsch­land ist die Zuge­winn­ge­mein­schaft. Die Ver­mö­gen der Ehe­gat­ten blei­ben getrennt. Nur bei der Been­di­gung des Güter­stan­des – etwa wegen einer Schei­dung – wird der wäh­rend der Ehe erwirt­schaf­te­te Zuge­winn aus­ge­gli­chen.
  • In Frank­reich ist die Errun­gen­schafts­ge­mein­schaft der gesetz­li­che Nor­mal­fall. Die Errun­gen­schaf­ten wäh­rend der Ehe wer­den zum gemein­sa­men Ver­mö­gen der Ehe­part­ner.

Der deutsch-fran­zö­si­sche Wahl­gü­ter­stand kann zukünf­tig regel­mä­ßig gewählt wer­den, wenn

  • deut­sche Ehe­gat­ten in Frank­reich oder fran­zö­si­sche Ehe­gat­ten in Deutsch­land leben,
  • deutsch-fran­zö­si­sche Ehe­gat­ten in Frank­reich oder in Deutsch­land leben oder
  • aus­län­di­sche Ehe­gat­ten ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halt in Deutsch­land oder in Frank­reich haben.

Unter glei­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen auch ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner den neu­en Wahl­gü­ter­stand wäh­len.

Ent­schei­den sich Ehe­leu­te oder ein­ge­tra­ge­ne Lebens­part­ner für den deutsch-fran­zö­si­schen Wahl­gü­ter­stand, blei­ben ihre Ver­mö­gen – wie bei der deut­schen Zuge­winn­ge­mein­schaft – wäh­rend der Ehe getrennt. Erst bei Been­di­gung des Güter­stan­des wird der erwirt­schaf­te­te Zuge­winn zwi­schen ihnen aus­ge­gli­chen. Trotz der inhalt­li­chen Nähe zur deut­schen Zuge­winn­ge­mein­schaft gibt es beim Wahl­gü­ter­stand aber eine Rei­he fran­zö­sisch gepräg­ter Beson­der­hei­ten. So wer­den etwa Schmer­zens­geld und zufäl­li­ge Wert­stei­ge­run­gen von Immo­bi­li­en (z.B. durch Erklä­rung zu Bau­land) nicht im Zuge­winn­aus­gleich berück­sich­tigt.