Die Eig­nung des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten

Bei der Prü­fung der Eig­nung des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten kann die­sem das Ver­schul­den sei­nes im Betreu­ungs­ver­fah­ren täti­gen Rechts­an­walts nicht zuge­rech­net wer­den.

Die Eig­nung des Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall lei­det die 82 Jah­re alte Betrof­fe­ne an Demenz, auf­grund derer sie nicht in der Lage ist, ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst zu besor­gen. Am 18.04.2006 errich­te­te sie eine nota­ri­ell beur­kun­de­te Vor­sor­ge­voll­macht, durch die sie ihren Sohn R. bevoll­mäch­tig­te, sie in allen ver­mö­gens­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten zu ver­tre­ten. Die Voll­macht umfass­te aus­drück­lich auch die Berech­ti­gung zu Schen­kun­gen und zum Abschluss von Über­ga­be­ver­trä­gen.

In den Jah­ren 2010 und 2011 schenk­te der Bevoll­mäch­tig­te sei­nen Kin­dern für deren Aus­bil­dung Geld aus dem Ver­mö­gen der Betrof­fe­nen. Er macht gel­tend, dies habe dem Wunsch der Betrof­fe­nen ent­spro­chen, die eine gestei­ger­te finan­zi­el­le Unter­stüt­zung sei­ner Fami­lie und ins­be­son­de­re der in Aus­bil­dung ste­hen­den Kin­der unter der Bedin­gung zuge­sagt habe, dass sie jeder­zeit aus­rei­chend ver­sorgt wer­de und er und sei­ne Fami­lie sich um die Betrof­fe­ne und ihr Anwe­sen küm­mer­ten.

In einem auf Anre­gung eines ande­ren Soh­nes der Betrof­fe­nen ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren auf Ein­rich­tung einer Betreu­ung hat das Amts­ge­richt den Bevoll­mäch­tig­ten auf­ge­for­dert, Kon­to­aus­zü­ge sämt­li­cher Kon­ten der Betrof­fe­nen vor­zu­le­gen. Dem ist der Bevoll­mäch­tig­te nur bezüg­lich des Giro­kon­tos, nicht aber bezüg­lich zwei­er Spar­kon­ten nach­ge­kom­men. Das Amts­ge­richt hat die Betreu­ung ange­ord­net und eine Berufs­be­treue­rin bestellt, da der durch Vor­sor­ge­voll­macht ein­ge­setz­te Bevoll­mäch­tig­te unge­eig­net erschei­ne. Mit der hier­ge­gen ein­ge­leg­ten Beschwer­de hat der Rechts­an­walt des Bevoll­mäch­tig­ten ver­si­chert, dass die­ser ihm sämt­li­che Kon­to­un­ter­la­gen gemäß der gericht­li­chen Auf­for­de­rung über­reicht habe, es jedoch auf einem Ver­schul­den sei­nes Rechts­an­walts beru­he, dass die­se nicht voll­stän­dig an das Amts­ge­richt wei­ter­ge­lei­tet wor­den sei­en.

Der Bun­des­ge­richts­hof ließ die­se Ent­schul­di­gung gel­ten:

Erheb­li­che Zwei­fel an der Red­lich­keit eines Bevoll­mäch­tig­ten kön­nen die­sen zwar als unge­eig­net erschei­nen las­sen mit der Fol­ge, dass dann eine Voll­be­treu­ung ein­zu­rich­ten ist [1]. In der Vor­in­stanz hat­te das Land­ge­richt Mar­burg sei­ne Zwei­fel an der Red­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten aus einem Zusam­men­spiel der Aus­übung ver­mö­gens­recht­li­cher Ange­le­gen­hei­ten der Betrof­fe­nen und dem Ver­hal­ten des Bevoll­mäch­tig­ten im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren geschlos­sen. Bei­de Aspek­te tra­gen für den Bun­des­ge­richts­hof die Ent­schei­dung nach den bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen jedoch nicht.

Da die erteil­te Vor­sor­ge­voll­macht aus­drück­lich auch Schen­kun­gen umfasst, folgt allein aus der Tat­sa­che, dass der Bevoll­mäch­tig­te hier­von Gebrauch gemacht hat, noch nicht sei­ne Unred­lich­keit. Kon­kre­te Fest­stel­lun­gen über bestehen­de Beschrän­kun­gen der Schen­kungs­voll­macht im Innen­ver­hält­nis, ins­be­son­de­re ob die vom Bevoll­mäch­tig­ten getrof­fe­nen Ver­mö­gens­ver­fü­gun­gen dem frü­her geäu­ßer­ten Wil­len der Betrof­fe­nen wider­spra­chen oder sie eine kon­kre­te Gefahr für das Wohl der Betrof­fe­nen begrün­de­ten und des­halb einen Voll­machts­miss­brauch dar­stel­len, hat das Land­ge­richt nicht getrof­fen.

Ob und unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen erheb­li­che Zwei­fel an der Red­lich­keit eines Bevoll­mäch­tig­ten durch sei­ne feh­len­de Mit­wir­kung an einer gericht­li­chen Über­prü­fung begrün­det wer­den könn­ten, kann im vor­lie­gen­den Fall dahin­ste­hen. Jeden­falls durf­te das Land­ge­richt eine feh­len­de Red­lich­keit des Bevoll­mäch­tig­ten nicht dar­aus schlie­ßen, dass sein Rechts­an­walt es aus ein­ge­räum­tem Kanz­lei­ver­schul­den unter­las­sen hat­te, die ihm vor­lie­gen­den Unter­la­gen voll­stän­dig an das Gericht wei­ter­zu­lei­ten. Die aus einer erteil­ten Pro­zess- oder Ver­fah­rens­voll­macht resul­tie­ren­de Zurech­nung pro­zes­sua­len anwalt­li­chen Ver­schul­dens der ver­tre­te­nen Par­tei hat mit der Prü­fung der Red­lich­keit eines Vor­sor­ge­be­voll­mäch­tig­ten, um die es hier allein geht, nichts zu tun.

Das Land­ge­richt wird viel­mehr zu prü­fen haben, ob das bis­he­ri­ge Han­deln des Bevoll­mäch­tig­ten für die Betrof­fe­ne als sol­ches deren Wil­len wider­sprach oder eine kon­kre­te Gefahr für deren Wohl etwa für deren Alters­si­che­rung begrün­de­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Febru­ar 2013 – XII ZB 647/​12

  1. BGH, Beschluss vom 13.04.2011 XII ZB 584/​10 FamRZ 2011, 964 Rn. 26[]