Die Gesamt­schuld im Zuge­winn­aus­gleich

Ist im Rah­men des Zuge­winn­aus­gleichs eine Gesamt­schuld der Ehe­gat­ten zu berück­sich­ti­gen, für die sie im Innen­ver­hält­nis antei­lig haf­ten, so kommt es für die Ermitt­lung des jewei­li­gen End­ver­mö­gens dar­auf an, ob die Aus­gleichs­for­de­rung nach § 426 BGB rea­li­sier­bar ist. Das ist auch dann der Fall, wenn ein Ehe­gat­te erst auf­grund des Zuge­winn­aus­gleichs imstan­de ist, die inter­ne Aus­gleichs­for­de­rung zu erfül­len.

Die Gesamt­schuld im Zuge­winn­aus­gleich

Nach § 1378 Abs. 1 BGB schul­det grund­sätz­lich der Ehe­gat­te, der den höhe­ren Zuge­winn erwirt­schaf­tet hat, dem Ehe­gat­ten mit dem gerin­ge­ren Zuge­winn die Hälf­te des Über­schus­ses als Aus­gleich. Zuge­winn ist der Betrag, um den das End­ver­mö­gen eines Ehe­gat­ten das Anfangs­ver­mö­gen über­steigt (§ 1373 BGB). Da die Par­tei­en in dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall bei­de nicht über Anfangs­ver­mö­gen ver­füg­ten, kommt es zur Ermitt­lung des Zuge­winns allein auf ihr End­ver­mö­gen an.

Die Höhe des End­ver­mö­gens hängt im vor­lie­gen­den Fall ent­schei­dend von der ver­mö­gens­recht­li­chen Zuord­nung der das Woh­nungs­ei­gen­tum betref­fen­den Gesamt­schuld ab.

Die güter­recht­li­chen Vor­schrif­ten über den Zuge­winn­aus­gleich ver­drän­gen den Gesamt­schuld­ner­aus­gleich nicht, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Leis­tung eines gesamt­schuld­ne­risch haf­ten­den Ehe­gat­ten vor oder nach Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens erbracht wor­den ist. Denn bei rich­ti­ger Hand­ha­bung der güter­recht­li­chen Vor­schrif­ten ver­mag der Gesamt­schuld­ner­aus­gleich das Ergeb­nis des Zuge­winn­aus­gleichs nicht zu ver­fäl­schen. Die Til­gung der Gesamt­schuld durch einen der haf­ten­den Ehe­gat­ten bewirkt im Regel­fall kei­ne Ver­än­de­rung der für die Ermitt­lung des Zuge­winns maß­geb­li­chen End­ver­mö­gen, wenn die Gesamt­schuld wirt­schaft­lich zutref­fend, d.h. unter Beach­tung des gesamt­schuld­ne­ri­schen Aus­gleichs, in die Ver­mö­gens­bi­lanz ein­ge­stellt wird 1. Das wird erkenn­bar, wenn sich der Aus­gleich der Gesamt­schuld­ner nach der gesetz­li­chen Regel des § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB voll­zieht. Soweit bei Zustel­lung des Schei­dungs­an­trags als Stich­tag für die Berech­nung des End­ver­mö­gens (§ 1384 BGB) gemein­sa­me Ver­bind­lich­kei­ten der Ehe­gat­ten noch nicht getilgt sind, ist im End­ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten jeweils die noch bestehen­de Gesamt­schuld in vol­ler Höhe als Pas­siv­pos­ten zu berück­sich­ti­gen. Dem­ge­gen­über ist – die Durch­setz­bar­keit vor­aus­ge­setzt – der jewei­li­ge Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Ehe­gat­ten, der die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers nicht vor­aus­setzt, als Aktiv­pos­ten anzu­set­zen. Im Ergeb­nis hat das regel­mä­ßig zur Fol­ge, dass Ehe­gat­ten, die als Gesamt­schuld­ner haf­ten, die gemein­sa­men Ver­bind­lich­kei­ten bei ihrem End­ver­mö­gen jeweils nur mit der Quo­te anset­zen kön­nen, die im Innen­ver­hält­nis auf sie ent­fällt 2.

Vor­ran­gig ist des­halb, in wel­chem Ver­hält­nis die Par­tei­en die Dar­le­hens­schul­den im Innen­ver­hält­nis zu tra­gen haben. Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 BGB haf­ten Gesamt­schuld­ner zu glei­chen Antei­len, wenn nicht ein ande­res bestimmt ist. Eine abwei­chen­de Bestim­mung kann sich aus dem Gesetz, einer Ver­ein­ba­rung, dem Inhalt und Zweck des Rechts­ver­hält­nis­ses oder der Natur der Sache, mit­hin aus der beson­de­ren Gestal­tung des tat­säch­li­chen Gesche­hens erge­ben 3.

Unstrei­tig sind die Dar­le­hen für das den Par­tei­en gemein­sam gehö­ren­de Woh­nungs­ei­gen­tum auf­ge­nom­men wor­den. Dabei lässt sich aus den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über die Bruch­teils­ge­mein­schaft, ins­be­son­de­re den §§ 748, 755 BGB, der Grund­satz ablei­ten, dass die Teil­ha­ber für Ver­bind­lich­kei­ten, die sie in Bezug auf den gemein­schaft­li­chen Gegen­stand ein­ge­gan­gen sind, im Innen­ver­hält­nis nach dem Ver­hält­nis ihrer Antei­le an dem Gegen­stand haf­ten, wenn sich nicht aus einer Ver­ein­ba­rung oder beson­de­ren Umstän­den des Fal­les etwas ande­res ergibt 4.

Die Mit­ei­gen­tums­ge­mein­schaft wur­de aller­dings durch die ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft der Par­tei­en über­la­gert. Dar­aus kön­nen sich für ihr Ver­hält­nis als Mit­ei­gen­tü­mer und Gesamt­schuld­ner der auf­ge­nom­me­nen Kre­di­te Abwei­chun­gen gegen­über den Regeln der Bruch­teils­ge­mein­schaft erge­ben. Für die Zeit bis zum Schei­tern der Ehe kann es nahe lie­gen, die allei­ni­ge Haf­tung des Beklag­ten für die Dar­le­hens­schul­den aus der kon­kre­ten Gestal­tung der ehe­li­chen Lebens­ver­hält­nis­se zu fol­gern 5.

Mit dem Schei­tern der Ehe haben sich die für die jewei­li­gen Leis­tun­gen maß­geb­li­chen Umstän­de aber geän­dert; der Grund für die frü­he­re Hand­ha­bung ist damit ent­fal­len. Denn nach Auf­he­bung der ehe­li­chen Lebens­ge­mein­schaft besteht im All­ge­mei­nen kein Anlass mehr für einen Ehe­gat­ten, dem ande­ren eine wei­te­re Ver­mö­gens­meh­rung zukom­men zu las­sen, weil das Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis, in dem die bei­der­sei­ti­gen Bei­trä­ge zur gemein­sa­men Lebens­füh­rung gestan­den haben, auf­ge­ho­ben ist. Es müs­sen des­halb ande­re Umstän­de auf­ge­zeigt wer­den, um eine antei­li­ge Haf­tung des­je­ni­gen Ehe­gat­ten, der die Zah­lun­gen nicht erbracht hat, für die – hier allein maß­geb­li­che – Zeit nach Erhe­bung der Schei­dungs­kla­ge aus­zu­schlie­ßen 6.

Denk­bar wäre etwa, eine ander­wei­ti­ge Bestim­mung, die die grund­sätz­li­che Haf­tung von Gesamt­schuld­nern im Innen­ver­hält­nis zu glei­chen Tei­len ver­drängt, anzu­neh­men, wenn die allei­ni­ge Schul­den­til­gung durch einen der getrennt leben­den oder geschie­de­nen Ehe­gat­ten bei der Berech­nung des dem ande­ren geschul­de­ten Unter­halts berück­sich­tigt wur­de. Denn dies kann zu einer dem hälf­ti­gen Schul­den­ab­trag nahe­zu ent­spre­chen­den Redu­zie­rung des Unter­halts und damit wirt­schaft­lich zu einer mit­tel­ba­ren Betei­li­gung des Unter­halts­be­rech­tig­ten am Schul­den­ab­trag füh­ren 7. Ob und inwie­weit sich die Berück­sich­ti­gung der Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten auf die ersicht­lich nur für einen Teil­zeit­raum getrof­fe­ne Unter­halts­re­ge­lung der Par­tei­en aus­ge­wirkt hat, ist in dem jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Fall jedoch weder fest­ge­stellt wor­den noch sonst ersicht­lich.

Eine ander­wei­ti­ge Bestim­mung kann im Ein­zel­fall auch dann ange­nom­men wer­den, wenn die tat­säch­li­che Hand­ha­bung, näm­lich die wei­te­re Nut­zung der Immo­bi­lie durch eine Par­tei, die wäh­rend die­ser Zeit auch die Las­ten getra­gen hat, auf eine (still­schwei­gen­de) Ver­ein­ba­rung des Inhalts schlie­ßen lässt, dass es damit hin­sicht­lich des inter­nen Aus­gleichs sein Bewen­den haben soll, weil Nut­zung und Leis­tung in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zuein­an­der ste­hen 8. Auch hier­zu sind im kon­kre­ten Fall Fest­stel­lun­gen indes­sen nicht getrof­fen wor­den.

Es ist des­halb nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht zu bean­stan­den, im Hin­blick auf die bestehen­de Mit­ei­gen­tums­ge­mein­schaft man­gels ander­wei­ti­ger Bestim­mung davon aus­zu­ge­hen, dass die Par­tei­en nach dem Schei­tern der Ehe, jeden­falls aber von der Rechts­hän­gig­keit des Schei­dungs­ver­fah­rens an, ent­spre­chend ihren Mit­ei­gen­tums­an­tei­len, also zu je 1/​2, im Innen­ver­hält­nis für die die Immo­bi­lie betref­fen­den Ver­bind­lich­kei­ten auf­zu­kom­men haben. Dass ein Gesamt­schuld­ner zum inter­nen Aus­gleich finan­zi­ell nicht in der Lage ist, stellt kei­nen aus­rei­chen­den Grund dar, ihn von der Mit­haf­tung im Innen­ver­hält­nis frei­zu­stel­len 9.

Das End­ver­mö­gen des Ehe­gat­ten kann dabei in der Wei­se ermit­telt wer­den, dass zum einen der hälf­ti­ge Wert des Woh­nungs­ei­gen­tums als Aktiv­pos­ten und zum ande­ren die im Innen­ver­hält­nis von ihm zu tra­gen­de hälf­ti­ge Gesamt­schuld als Pas­siv­pos­ten ange­setzt wird. Zwar ist eine Gesamt­schuld an sich im End­ver­mö­gen bei­der Ehe­gat­ten in vol­ler Höhe als Pas­siv­pos­ten in die Aus­gleichs­bi­lanz ein­zu­stel­len, weil bei­de im Außen­ver­hält­nis jeweils voll haf­ten. Da der gegen den ande­ren Ehe­gat­ten gerich­te­te inter­ne Aus­gleichs­an­spruch aber zugleich als Aktiv­pos­ten in die Berech­nung ein­zu­be­zie­hen ist, kann sich die Berech­nung im Ergeb­nis auf den Abzug der Gesamt-schuld in Höhe der eige­nen Haf­tungs­quo­te (hier: 1/​2) beschrän­ken.

Gegen die­se (ver­kürz­te) Berech­nungs­art bestehen dann kei­ne Beden­ken, wenn der inter­ne Aus­gleichs­an­spruch gegen den ande­ren Ehe­gat­ten durch­setz­bar ist 10. Denn in die­sem Fall braucht der Ehe­gat­te die Gesamt­schuld nicht in vol­ler Höhe, son­dern nur inso­weit zu til­gen, als es sei­nem Haf­tungs­an­teil im Innen­ver­hält­nis ent­spricht. Ist dage­gen abseh­bar, dass die Aus­gleichs­for­de­rung nach § 426 Abs. 2 Satz 1 BGB dau­er­haft unein­bring­lich ist, so ist sie – wie alle unein­bring­li­chen For­de­run­gen – wirt­schaft­lich wert­los und des­halb im End­ver­mö­gen des Ehe­gat­ten, der die Gesamt­schuld getilgt hat, nicht zu berück­sich­ti­gen 11.

Im vor­lie­gen­den Fall war die Ehe­frau am Stich­tag auf­grund ihrer Über­schul­dung nicht in der Lage, die inter­ne Aus­gleichs­for­de­rung des Ehe­man­nes von 31.045,26 € (1/​2 der durch den Wert der Eigen­tums­woh­nung nicht gedeck­ten Gesamt­schuld) zu beglei­chen. Die For­de­rung ist gleich­wohl nicht wert­los, weil die Ehe­frau unter Berück­sich­ti­gung der Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung imstan­de ist, den inter­nen Aus­gleichs­an­spruch zu erfül­len.

Eine For­de­rung ist, wie bereits aus­ge­führt, nur dann als wirt­schaft­lich wert­los zu behan­deln, wenn sie dau­er­haft unein­bring­lich ist. Lässt sich dage­gen abse­hen, dass der Schuld­ner zu einem spä­te­ren Zeit­punkt aus­rei­chend sol­vent sein wird, besteht kein Anlass, die For­de­rung im Rah­men der Zuge­winn­aus­gleichs­bi­lanz nicht zu berück­sich­ti­gen. Denn die jewei­li­gen Akti­va und Pas­si­va sind mit ihrem vol­len wirt­schaft­li­chen Wert ein­zu­stel­len. Die finan­zi­el­le Leis­tungs­fä­hig­keit des den inter­nen Aus­gleich schul­den­den Ehe­gat­ten kann sich auch aus einem Anspruch auf Zuge­winn­aus­gleich erge­ben 12. Zum Bewer­tungs­stich­tag des § 1384 BGB ist näm­lich abseh­bar, ob der güter­recht­li­che Aus­gleichs­an­spruch den inter­nen Aus­gleichs­an­spruch erreicht oder sogar über­steigt. Da sich die Zuge­winn­aus­gleichs­for­de­rung der Klä­ge­rin auf 61.296,74 € beläuft und hier­von nach der Auf­rech­nung des Beklag­ten mit unstrei­ti­gen Gegen­for­de­run­gen noch 45.996,74 € ver­blei­ben, kann die inter­ne Aus­gleichs­for­de­rung rea­li­siert wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 6. Okto­ber 2010 – XII ZR 10/​09

  1. stän­di­ge Recht­spre­chung, sie­he BGH, Urtei­le in BGHZ 87, 265, 273 = Fam­RZ 1983, 795, 797; vom 30.09.1987 – IVb ZR 94/​86, Fam­RZ 1987, 1239, 1240; vom 27.04.1988 – IVb ZR 55/​87, Fam­RZ 1988, 920, 921; und vom 13.07.1988 – IVb ZR 96/​87, Fam­RZ 1988, 1031[]
  2. BGH, Urtei­le in BGHZ 87, 265, 273 f. = Fam­RZ 1983, 795, 797; und vom 09.01.2008 – XII ZR 184/​05, Fam­RZ 2008, 602 Rn. 16[]
  3. BGH, Urteil vom 09.01.2008 – XII ZR 184/​05, Fam­RZ 2008, 602 Rn. 6 mwN[]
  4. BGHZ 87, 265, 269 = Fam­RZ 1983, 795, 796[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le in BGHZ 87, 265, 269 = Fam­RZ 1983, 795, 796; und vom 30.11.1994 – XII ZR 59/​93, Fam­RZ 1995, 216, 217[]
  6. BGH, Urtei­le in BGHZ 87, 265, 270 = Fam­RZ 1983, 795, 796; vom 09.01.2008 – XII ZR 184/​05, Fam­RZ 2008, 602 Rn. 6; und vom 26.09.2007 – XII ZR 90/​05, Fam­RZ 2007, 1975 Rn. 13[]
  7. BGH, Urtei­le vom 11.05.2005 – XII ZR 289/​02, Fam­RZ 2005, 1236, 1237; vom 26.09.2007 – XII ZR 90/​05, Fam­RZ 2007, 1975 Rn. 15; und vom 09.01.2008 – XII ZR 184/​05, Fam­RZ 2008, 602 Rn. 9[]
  8. BGH, Urtei­le vom 04.06.1986 – IVb ZR 50/​85, Fam­RZ 1986, 881, 882; und vom 13.01.1993 – XII ZR 212/​90, Fam­RZ 1993, 676, 678[]
  9. BGHZ 87, 265, 268 = Fam­RZ 1983, 795, 796; Wever, Ver­mö­gens­aus­ein­an­der­set­zung der Ehe­gat­ten außer­halb des Güter­rechts 5. Aufl. Rn. 295[]
  10. so auch Gern­hu­ber JZ 1996, 696, 697 Fn. 6[]
  11. BGH, Urtei­le in BGHZ 87, 265, 273 = Fam­RZ 1983, 795, 797; und vom 30.09.1987 – IVb ZR 94/​86, Fam­RZ 1987, 1239, 1240; OLG Frank­furt Fam­RZ 1985, 482; OLG Hamm, Fam­RZ 2002, 1032; MünchKommBGB/​Koch aaO § 1375 Rn. 16; Johannsen/​Henrich/​Jaeger aaO § 1375 Rn. 20; Wever aaO Rn. 350; Schwab aaO XII Rn. 112; Kogel Stra­te­gi­en beim Zuge­winn­aus­gleich 3. Aufl. Rn. 535[]
  12. so auch Klein­le Fam­RZ 1997, 8, 14; Wever aaO Rn. 350; Staudinger/​Noack BGB Neu­bearb. 2005 § 426 Rn. 226[]
  13. dazu gehö­ren auch die bei­den Anträ­ge auf Zutritts­ge­wäh­rung[]