Die Haf­tung des Schei­dungs­an­walts

Hat ein Rechts­an­walt in einem Schei­dungs­ver­bund­ver­fah­ren bezif­fer­te Ansprü­che sei­nes Man­dan­ten auf Haus­rats­tei­lung gel­tend gemacht, kann er sich in einem spä­ter gegen ihn geführ­ten Regress­pro­zess nicht dar­auf beschrän­ken, den Wert der Gegen­stän­de unsub­stan­ti­iert zu bestrei­ten.

Die Haf­tung des Schei­dungs­an­walts

Hat ein Rechts­an­walt dem Man­dan­ten pflicht­wid­rig zum Abschluss eines Ver­gleichs gera­ten, der zu einem Ver­lust von Ver­sor­gungs­aus­gleichs­an­sprü­chen geführt hat, kann der Man­dant ledig­lich die Fest­stel­lung begeh­ren, vom Zeit­punkt der Ren­ten­be­rech­ti­gung an so gestellt zu wer­den, als sei die­ser Betrag auf sein Ver­si­che­rungs­kon­to ein­ge­zahlt wor­den, wenn eine die Ren­te erhö­hen­de Zah­lung an den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger nach dem Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht nicht zuläs­sig ist.

Der Rechts­an­walt ist ver­pflich­tet, die Inter­es­sen des Man­dan­ten umfas­send und nach allen Rich­tun­gen wahr­zu­neh­men und ihn vor ver­meid­ba­ren Nach­tei­len zu bewah­ren. Erwägt der Man­dant den Abschluss eines Ver­gleichs, muss er ihm des­sen Vor- und Nach­tei­le dar­le­gen. Dies gilt in beson­de­rem Maße, wenn es sich um einen Abfin­dungs­ver­gleich han­delt 1. Auch ein aus­drück­li­cher gericht­li­cher Ver­gleichs­vor­schlag ver­mag den Rechts­an­walt nicht von sei­ner Ver­ant­wor­tung bei der Bera­tung der Par­tei zu ent­bin­den 2. Der Anwalt hat von einem Ver­gleich abzu­ra­ten, wenn er für die von ihm ver­tre­te­ne Par­tei eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung dar­stellt 3 und ins­be­son­de­re begrün­de­te Aus­sicht besteht, im Fal­le einer strei­ti­gen Ent­schei­dung ein wesent­lich güns­ti­ge­res Ergeb­nis zu erzie­len 4. In die­sem Fall greift die Ver­mu­tung ein, dass der Man­dant dem Vor­schlag des Anwalts, von einem Ver­gleichs­schluss abzu­se­hen, gefolgt wäre (BGH, Urteil vom 14.01.1993, aaO S. 1329)).

Für den Vor­wurf einer Fehl­be­ra­tung ist es ohne Bedeu­tung, dass der nicht hin­rei­chend berück­sich­tig­te Ver­sor­gungs­aus­gleichs­an­spruch des Man­dan­ten kei­nen Zah­lungs­an­spruch gegen die frü­he­re Ehe­frau zum Gegen­stand hat­te. Im Rah­men der Bera­tung über die Vor- und Nach­tei­le des Ver­gleichs­schlus­ses muss­te die­ser Anspruch ver­mö­gens­mä­ßig bewer­tet wer­den. Ein taug­li­cher Maß­stab hier­für war der Betrag, den die frü­he­re Ehe­frau des Man­dan­ten im Rah­men eines ohne den Ver­gleichs­schluss durch­zu­füh­ren­den Ver­sor­gungs­aus­gleichs auf das Ren­ten­ver­si­che­rungs­kon­to des Klä­gers ein­zu­zah­len gehabt hät­te.

Dem Man­dan­ten ist durch das Unter­blei­ben eines Ver­sor­gungs­aus­gleichs ein Scha­den ent­stan­den 5. Dabei schei­det aus Rechts­grün­den ein Ersatz im Wege der Natu­ral­re­sti­tu­ti­on aus. Die hier gege­be­ne recht­li­che Unmög­lich­keit steht einer tat­säch­li­chen Unmög­lich­keit gleich 6. Nach den Vor­schrif­ten des Sozi­al­ver­si­che­rungs­rechts kann das Ren­ten­kon­to des Klä­gers um die durch den anwalt­li­chen Bera­tungs­feh­ler ent­gan­ge­nen Ren­ten­an­wart­schaf­ten nicht erhöht wer­den.

In § 187 Abs. 1 SGB VI wer­den die Fäl­le, in denen im Rah­men des Ver­sor­gungs­aus­gleichs Bei­trä­ge gezahlt wer­den kön­nen, abschlie­ßend auf­ge­führt 7. Nach § 187 Abs. 1 Nr. 1 SGB VI kön­nen Bei­trä­ge gezahlt wer­den, um Ren­ten­an­wart­schaf­ten, die um einen Abschlag an Ent­gelt­punk­ten gemin­dert wor­den sind, ganz oder teil­wei­se wie­der auf­zu­fül­len. Die­se Vor­schrift ist anwend­bar, wenn eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts zu einer sol­chen Min­de­rung geführt hat 8. Hier hat der durch die anwalt­li­che Pflicht­ver­let­zung zustan­de gekom­me­ne Ver­gleich gera­de umge­kehrt bewirkt, dass es nicht zu einer Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts gekom­men ist. Auch ein Fall von § 187 Abs. 1 Nr. 2 SGB VI, wonach Bei­trä­ge gezahlt wer­den kön­nen, um auf­grund einer Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts oder auf­grund einer vom Fami­li­en­ge­richt geneh­mig­ten Ver­ein­ba­rung Ren­ten­an­wart­schaf­ten zu begrün­den, liegt nicht vor. Die Vor­schrift des § 187 Abs. 1 Nr. 3 SGB VI betrifft nur den Finanz­aus­gleich zwi­schen dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger und dem Trä­ger der Ver­sor­gungs­last 9. Eine Begrün­dung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten im Wege des Scha­dens­er­sat­zes kommt daher ren­ten­recht­lich nicht in Betracht, wenn infol­ge des zum Ersatz ver­pflich­ten­den Ereig­nis­ses ver­säumt wur­de, zuguns­ten des Geschä­dig­ten durch eine Ent­schei­dung des Fami­li­en­ge­richts Ren­ten­an­wart­schaf­ten in der ihm nach der mate­ri­el­len Rechts­la­ge zuste­hen­den Höhe zu begrün­den 10.

Schei­det eine Natu­ral­re­sti­tu­ti­on aus, ist zugleich ein auf § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB gestütz­ter Zah­lungs­an­spruch nicht gege­ben. Nach § 249 Abs. 1 BGB hat der zur Scha­dens­er­satz Ver­pflich­te­te den Zustand wie­der­her­zu­stel­len, der bestehen wür­de, wenn der zum Ersatz ver­pflich­ten­de Umstand nicht ein­ge­tre­ten wäre. Ist wegen Ver­let­zung einer Per­son oder wegen Beschä­di­gung einer Sache Scha­dens­er­satz zu leis­ten, so kann der Gläu­bi­ger statt der Her­stel­lung den dazu erfor­der­li­chen Geld­be­trag ver­lan­gen (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB). Hier­bei han­delt es sich um eine Erset­zungs­be­fug­nis des Gläu­bi­gers 11. Wenn er von die­sem Recht Gebrauch macht, ist er in der Ver­wen­dung der Ersatz­leis­tung frei, ohne den Scha­dens­be­trag zur Wie­der­her­stel­lung ver­wen­den zu müs­sen 12.

Im Streit­fall fehlt es bereits an den Vor­aus­set­zun­gen des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, weil weder eine Ver­let­zung der Per­son noch die Beschä­di­gung einer Sache gege­ben ist. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung des § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB auf ande­re Rechts­guts­ver­let­zun­gen oder auf durch Bera­tungs­feh­ler ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­schä­den wird – soweit ersicht­lich – nicht in Betracht gezo­gen. Mit­hin besteht nur ein Anspruch auf Ersatz­leis­tung in Form von Natu­ral­re­sti­tu­ti­on nach § 249 Abs. 1 BGB oder nach Maß­ga­be des § 251 BGB.

Ist eine Her­stel­lung nicht mög­lich (§ 249 Abs. 1 BGB) und mit­hin ein Anspruch aus § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB nicht gege­ben, hat der Ersatz­pflich­ti­ge den Gläu­bi­ger in Geld zu ent­schä­di­gen (§ 251 BGB). Zu erset­zen ist hier­bei die Dif­fe­renz zwi­schen dem Wert des Ver­mö­gens, wie es sich ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis dar­stel­len wür­de und dem durch das schä­di­gen­de Ereig­nis ver­min­der­ten Wert 13.

Ohne das schä­di­gen­de Ereig­nis hät­te der Klä­ger eine gesi­cher­te Anwart­schaft in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erlangt, die einen auf das hypo­the­ti­sche Ende der Ehe­zeit (1. Juli 2003) bezo­ge­nen Wert von monat­lich 162,61 € gehabt hät­te. Der Ver­mö­gens­wert die­ser Anwart­schaft ist nicht mit dem zu ihrer Erlan­gung erfor­der­li­chen Geld­be­trag von 34.989 € zu bemes­sen. Eine der­ar­ti­ge Betrach­tungs­wei­se lie­ße außer Acht, dass die Anwart­schaft zweck­ge­bun­den gewe­sen wäre und für den Klä­ger nach dem Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht – abge­se­hen von dem hier nicht vor­lie­gen­den Son­der­fall des § 210 SGB VI – kei­ne Mög­lich­keit bestan­den hät­te, sich die­sen Betrag aus­zah­len zu las­sen oder die Ren­ten­an­wart­schaft gegen Ent­gelt zu ver­äu­ßern. Den in ihr ver­kör­per­ten Wert hät­te sich der Klä­ger vor Ein­tritt in das Ren­ten­al­ter in kei­ner Wei­se zunut­ze machen kön­nen. Eine Scha­dens­be­rech­nung nach einem Ver­gleich mit einem ähn­li­chen Objekt – das könn­ten hier die für den Abschluss einer pri­va­ten Ver­si­che­rung erfor­der­li­chen Mit­tel oder ent­spre­chen­de Rück­la­gen sein – schei­det aus. Es ist unmög­lich, das eigen­stän­di­ge Sys­tem der gesetz­li­chen Pflicht­ver­si­che­run­gen auf die von die­sem wesens­ver­schie­de­nen, dem Deckungs­prin­zip ver­haf­te­ten Sys­te­me pri­va­ter Exis­tenz­vor­sor­ge umzu­set­zen, was zur Bemes­sung der für einen sol­chen Aus­gleich erfor­der­li­chen Auf­wen­dun­gen nötig wäre 14. Ähn­lich wie bei der Ein­bu­ße eines Ver­lust­vor­trags, der gleich­falls nur zweck­ge­bun­den – zur Ver­rech­nung mit posi­ti­ven Ein­künf­ten – ver­wen­det wer­den kann und bei dem ein ersatz­fä­hi­ger Scha­den erst ent­stan­den ist, wenn sich der Ver­lust kon­kret aus­ge­wirkt hat 15, ist der Klä­ger daher auf die Scha­dens­be­rech­nung bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ange­wie­sen. Der­zeit kann er folg­lich ledig­lich Fest­stel­lung der aus § 251 Abs. 1 BGB fol­gen­den Ersatz­pflicht bean­spru­chen.

Die­ses Ergeb­nis ent­spricht der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs in den Fäl­len, in denen eine durch einen Drit­ten ver­schul­de­te Ver­let­zung des Ver­si­cher­ten zu einer Bei­trags­lü­cke in der sozia­len Ren­ten­ver­si­che­rung geführt hat. Ein sofor­ti­ger Leis­tungs­an­spruch besteht danach nur dann, wenn das Ren­ten­ver­si­che­rungs­recht dem Ver­letz­ten einen Weg zur For­tent­rich­tung von Bei­trä­gen eröff­net, auf dem er in wirt­schaft­lich sinn­vol­ler Wei­se einem spä­te­ren Ren­ten­nach­teil vor­beu­gen kann 16. Fehlt es hier­an, bleibt der Ver­letz­te mit sei­nem Aus­gleichs­an­spruch für eine Ren­ten­ver­kür­zung auf die kon­kre­te Scha­dens­be­rech­nung bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls ange­wie­sen 17. Auch der III. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat bei der Ver­kür­zung von Ren­ten­an­wart­schaf­ten durch eine unrich­ti­ge Aus­kunft des Ver­sor­gungs­trä­gers ledig­lich die kon­kre­te Scha­dens­be­rech­nung bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls für mög­lich gehal­ten 18.

Vor­lie­gend ist mit­hin die Ver­pflich­tung der beklag­ten Rechts­an­walts aus­zu­spre­chen, an den Klä­ger vom Zeit­punkt der Erlan­gung der Ren­ten­be­rech­ti­gung in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung fort­lau­fend die Beträ­ge zu bezah­len, die erfor­der­lich sind, um ihn so zu stel­len, als wäre mit Rechts­kraft des Urteils in dem Schei­dungs­ver­bund eine ent­spre­chen­de Ver­sor­gungs­an­wart­schaft begrün­det wor­den 19.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. März 2010 – IX ZR 104/​08

  1. BGH, Urteil vom 13.04.2000 – IX ZR 372/​98, WM 2000, 1353 f.[]
  2. OLG Saar­brü­cken, VersR 2002, 1378, 1380; OLG Frank­furt, NJW 1988, 3269 f.[]
  3. Sieg in: Zugehör/​Fischer/​Sieg/​Schlee, Hand­buch der Anwalts­haf­tung 2. Aufl. Rn. 718[]
  4. BGH, Urtei­le vom 14.01.1993 – IX ZR 76/​92, NJW 1993, 1325, 1328; und vom 07.12.1995 – IX ZR 238/​94, NJW-RR 1996, 567, 568; Ter­bil­le in Rinsche/​Fahrendorf/​Terbille, Die Haf­tung des Rechts­an­walts 7. Aufl. Rn. 1724[]
  5. BGH, Urteil vom 24.05.2007 – IX ZR 142/​05, WM 2007, 1425, 1427[]
  6. Staudinger/​Schiemann, BGB Neu­be­ar­bei­tung 2005, § 251 Rn. 6; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, 5. Aufl. § 251 Rn. 6[]
  7. BGHZ 137, 11, 26; Kas­se­ler Kom­men­tar Sozialversicherungsrecht/​Gürtner, § 187 SGB VI Rn. 2[]
  8. Kreikebohm/​von Koch, SGB VI 3. Aufl. § 187 Rn. 6; Zweng/​Scherer/​Buschmann/​Dörr, Hand­buch der Ren­ten­ver­si­che­rung Teil II – SGB VI, § 187 Rn. 2[]
  9. Kas­se­ler Kom­men­tar Sozialversicherungsrecht/​Gürtner, § 187 SGB VI Rn. 7[]
  10. vgl. BGHZ 137, 11, 26 f zu einem Amts­haf­tungs­an­spruch gegen den Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger wegen einer dem Fami­li­en­ge­richt erteil­ten unrich­ti­gen Aus­kunft[]
  11. BGHZ 63, 182, 184; BGH, Urteil vom 11.12.1992 – V ZR 118/​92, NJW 1993, 727, 728[]
  12. BGHZ 66, 239, 241; 133, 155, 158; 154, 395, 398; BGH, Urteil vom 25.10.1996 – V ZR 158/​96, WM 1997, 422, 423[]
  13. Staudinger/​Schiemann, aaO § 251 Rn. 3; Münch­Komm-BGB/Oet­ker, aaO § 251 Rn. 14; Gehr­lein in Budewig/​Gehrlein/​Leipold, Der Un-fall im Stra­ßen­ver­kehr 2008 20. Kap. Rn. 72[]
  14. BGHZ 87, 181, 189[]
  15. vgl. BGH, Urteil vom 05.02.2009 – IX ZR 6/​06, WM 2009, 715, 718[]
  16. BGHZ 69, 347, 348; 97, 330, 332; 101, 207, 211; 116, 260, 263[]
  17. BGHZ 87, 181, 188 f; 97, 330, 332; 101, 207, 211; 151, 210, 214[]
  18. BGHZ 137, 11, 26[]
  19. BGH, Urteil vom 25.05.2007, a.a.O.[]