Die kor­ri­gier­ten For­ma­lia der Zwangs­be­hand­lung – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Für die Fest­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist kein Raum, wenn das Vor­lie­gen des Rechts­feh­lers noch vor Ein­tritt der Erle­di­gung jeden­falls inzi­dent fest­ge­stellt wor­den ist. Das ist auch dann zu beja­hen, wenn das Beschwer­de­ge­richt einen Ver­fah­rens­feh­ler erkannt und geheilt hat.

Die kor­ri­gier­ten For­ma­lia der Zwangs­be­hand­lung – und der Fest­stel­lungs­an­trag

Bei der Geneh­mi­gung der Ein­wil­li­gung in eine ärzt­li­che Zwangs­maß­nah­me han­delt es sich nach § 312 Satz 1 Nr. 1 FamFG um eine Unter­brin­gungs­sa­che. Die Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de ergibt sich auch im Fall der hier auf­grund Zeit­ab­laufs ein­ge­tre­te­nen Erle­di­gung aus § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FamFG 1. Nach­dem die ange­foch­te­ne amts­ge­richt­li­che Ent­schei­dung kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung ist, steht § 70 Abs. 4 FamFG der Statt­haf­tig­keit der Rechts­be­schwer­de nicht ent­ge­gen.

Das Rechts­mit­tel ist auch im Übri­gen zuläs­sig, ins­be­son­de­re nach der in der Rechts­be­schwer­de­instanz ent­spre­chend anwend­ba­ren Vor­schrift des § 62 Abs. 1 FamFG 2 zuläs­si­ger­wei­se auf Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit der durch Zeit­ab­lauf erle­dig­ten Gerichts­be­schlüs­se gerich­tet.

Mit der Vor­schrift des § 62 Abs. 1 FamFG hat der Gesetz­ge­ber dem Umstand Rech­nung getra­gen, dass im Ein­zel­fall trotz Erle­di­gung des ursprüng­li­chen Rechts­schutz­ziels ein Bedürf­nis nach einer gericht­li­chen Ent­schei­dung fort­be­stehen kann, wenn das Inter­es­se des Betrof­fe­nen an der Fest­stel­lung der Rechts­la­ge beson­ders geschützt ist 3. Gera­de in Fäl­len schwer­wie­gen­der Grund­rechts­ein­grif­fe oder kon­kret zu erwar­ten­der Wie­der­ho­lung (§ 62 Abs. 2 FamFG) soll die Klä­rung von Rechts­wid­rig­keit oder Recht­mä­ßig­keit einer gericht­li­chen Ent­schei­dung nicht dar­an schei­tern, dass das für die Rechts­ver­fol­gung grund­sätz­lich erfor­der­li­che Rechts­schutz­in­ter­es­se wegen Erle­di­gung, etwa zeit­li­chem Ablauf einer Geneh­mi­gung, ent­fal­len ist. Die Rege­lung des § 62 Abs. 1 FamFG eröff­net dem Betrof­fe­nen mit­hin die Mög­lich­keit, eine gericht­li­che Fest­stel­lung der Rechts­la­ge zu erhal­ten, obwohl in der Haupt­sa­che selbst – auf­grund der Erle­di­gung – kei­ne Rege­lung mehr mög­lich ist 4.

Für die Fest­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG ist dem­nach kein Raum, wenn das Vor­lie­gen des Rechts­feh­lers noch vor Ein­tritt der Erle­di­gung jeden­falls inzi­dent fest­ge­stellt wor­den ist. Das ist auch dann zu beja­hen, wenn das Beschwer­de­ge­richt einen Ver­fah­rens­feh­ler erkannt und geheilt hat.

Eben dies ist hier bei dem der Sache nach zu Recht gerüg­ten Ver­stoß des Amts­ge­richts gegen § 323 Abs. 2 FamFG der Fall.

Nach die­ser Bestim­mung muss die Beschluss­for­mel ent­hal­ten, dass die Zwangs­maß­nah­me unter der Ver­ant­wor­tung eines Arz­tes durch­zu­füh­ren und zu doku­men­tie­ren ist. Dabei han­delt es sich nicht ledig­lich um einen klar­stel­len­den Aus­spruch. Viel­mehr wird durch den Beschluss­te­nor die Recht­mä­ßig­keit der ärzt­li­chen Zwangs­maß­nah­me unab­hän­gig von aus dem zivil­recht­li­chen Behand­lungs­ver­trag fol­gen­den Pflich­ten dar­an geknüpft, dass die­se Vor­ga­ben erfüllt sind 5. Die­ser Aus­spruch fehlt im Beschluss des Amts­ge­richts.

Das Beschwer­de­ge­richt hat die­sen Man­gel jedoch erkannt und die Beschluss­for­mel ent­spre­chend ergänzt. Damit ist die Rechts­la­ge inso­weit geklärt, so dass es in die­sem Punkt an einem recht­lich aner­ken­nens­wer­ten Bedürf­nis der Betrof­fe­nen für eine Fest­stel­lung nach § 62 Abs. 1 FamFG fehlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 2. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 226/​15

  1. BGH, Beschluss BGHZ 201, 324 = Fam­RZ 2014, 1358 Rn. 4 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 330/​13 , Fam­RZ 2014, 649 Rn. 8 mwN[]
  3. BT-Drs. 16/​6308 S.205 unter Ver­weis auf BVerfGE 104, 220 = NJW 2002, 2456 f.[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/​6308 S.205 unter Ver­weis auf BVerfGE 104, 220 = NJW 2002, 2456 f.[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 14.01.2015 – XII ZB 470/​14 , Fam­RZ 2015, 573 Rn. 7 und BGHZ 201, 324 = Fam­RZ 2014, 1358 Rn. 22[]