Die Kosten der Ergänzungspflegerin – und die Frage der unrichtigen Sachbehandlung

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann.

Die Kosten der Ergänzungspflegerin – und die Frage der unrichtigen Sachbehandlung

Die für die Kostenentscheidung maßgebliche Regelung in § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG stellt es in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang eine Kostenentscheidung sachgerecht ist.

Ist die Kostenentscheidung solchermaßen in das Ermessen des Tatrichters gestellt, kann die Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob das Gericht sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt oder die gesetzlichen Grenzen seines Ermessen überschritten hat1. Eine Ermessensentscheidung ist auch dann rechtsfehlerhaft, wenn das Gericht von einem unzutreffenden rechtlichen Ansatz ausgegangen ist, der ihm den Zugang zu einer ermessensfehlerfreien Entscheidung versperrt hat2.

Der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die Kostenverteilung in Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft nicht nach einem von dem konkreten Einzelfall unabhängigen Regel-Ausnahme-Verhältnis vorgenommen werden kann, sondern in jedem konkreten Einzelfall unter Berücksichtigung sämtlicher maßgeblichen Umstände zu treffen ist3.

Allerdings kann von der Erhebung der Kosten, die durch die die gesetzeswidrige Bestellung der Ergänzungspflegerin (vgl. § 1629 Abs. 3 Satz 2 BGB) entstanden sind, auch nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden.

Trifft das Beschwerdegericht eine abschließende Entscheidung in der Hauptsache, hat es gemäß § 81 Abs. 1 FamFG über die Kosten des Verfahrens der ersten und zweiten Instanz zu befinden4. Es kann dabei auch nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG von der Erhebung von Gerichtskosten für eine oder beide Instanzen absehen5. Die Vorschrift ermöglicht es zudem, von der Erhebung einzelner Gerichtskosten, insbesondere von Auslagen (vgl. § 1 Abs. 1 Satz 1 FamGKG), abzusehen6. Nach der Gesetzesbegründung kommt ein Absehen von der Kostenerhebung regelmäßig dann in Betracht, wenn es nach dem Verlauf oder dem Ausgang des Verfahrens unbillig erscheint, die Beteiligten mit den Gerichtskosten des Verfahrens zu belasten7. Da diese Voraussetzung auch dann erfüllt sein kann, wenn der Kostenschuldner mit Auslagen belastet wird, die wie im vorliegenden Fall durch eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts entstanden sind, hat das Gericht im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG zu prüfen, ob es billigem Ermessen entspricht, diese Kosten nicht zu erheben8.

Dem steht nicht entgegen, dass in § 20 FamGKG ein gesondertes Verfahren für die Nichterhebung von Kosten, die bei richtiger Sachbehandlung durch das Gericht nicht entstanden wären, geregelt ist. Nach dieser Vorschrift kann aus Gründen der Gebührengerechtigkeit im Kostenansatzverfahren von Amts wegen oder auf Antrag des Kostenschuldners von der Erhebung von Kosten9 abgesehen werden, die bei richtiger Sachbehandlung nicht entstanden wären. Der Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass der Kostenschuldner nicht mit Mehrkosten belastet werden soll, die durch eine unrichtige Sachbehandlung des Gerichts entstanden sind10. § 20 FamGKG dient daher demselben Zweck wie § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG, aus Gründen der Billigkeit von der Erhebung angefallener Gerichtskosten im Einzelfall abzusehen.

Das Erfordernis, im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 81 Abs. 1 FamFG darüber zu befinden, ob Kosten, die durch eine unrichtige Sachbe- handlung des Gerichts entstanden sind, nicht erhoben werden, wird durch das Verfahren nach § 20 FamGKG auch nicht ausgeschlossen11. Zwar kommt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Nichterhebung von Kosten nach der gleichlautenden Vorschrift des § 21 GKG nur dann in Betracht, wenn das Gericht gegen eine klare gesetzliche Regelung verstoßen, insbesondere einen schweren Verfahrensfehler begangen hat, der offen zu Tage tritt12. Durch diese Einschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift soll verhindert werden, dass es zu einer Kette nicht endender Nichterhebungsverfahren kommt13, weil die Verfahrensbeteiligten versuchen, im Kostenansatzverfahren eine erneute Überprüfung der Entscheidung in der Hauptsache zu erreichen. Diese Gefahr besteht jedoch nicht, wenn das Gericht in der Hauptsache abschließend über die Kosten des Verfahrens entscheidet und die für die Kostenentscheidung maßgebliche Vorschrift wie § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG die Möglichkeit vorsieht, von der Erhebung von Gerichtskosten aus Gründen der Billigkeit abzusehen. Damit wäre es in diesen Fällen auch aus verfahrensökonomischen Gründen nicht sinnvoll, den Kostenschuldner auf eine mögliche Antragstellung im Kostenansatzverfahren zu verweisen.

Trotz dieses Ermessensfehlers ist im hier entschiedenen Fall die vom Beschwerdegericht getroffene Kostenentscheidung auch in diesem Punkt im Ergebnis nicht zu beanstanden. Aufgrund der Erwägungen, die das Beschwerdegericht im Rahmen der Prüfung des § 20 Abs. 1 Satz 1 FamGKG angestellt hat, und der weiteren von ihm getroffenen Feststellungen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 81 Abs. 1 FamFG, von der Nichterhebung der durch die fehlerhafte Bestellung der Ergänzungspflegerin entstandenen Kosten abzusehen. Der Beteiligte zu 2 hat selbst die Bestellung des Jugendamtes zum Ergänzungspfleger beantragt. Erst auf seinen Antrag hin und nachdem die Antragstellerin ihren Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin E. als Verfahrensbevollmächtigte zurückgenommen hatte, hat das Amtsgericht Rechtsanwältin E. zur Ergänzungspflegerin bestellt. Zudem hat das Beschwerdegericht den Ausführungen des Beteiligten zu 2 im Beschwerdeverfahren zu Recht entnommen, dass er mit der von ihm beantragten Bestellung des Jugendamts die Erwartung verbunden hatte, dieses würde aus Kindeswohlgründen von der Durchführung eines Verfahrens zur Vaterschaftsfeststellung absehen.

Unter diesen Umständen entspricht es billigem Ermessen i.S.v. § 81 Abs. 1 FamFG, dass der Beteiligte zu 2 die Kosten, die durch die Bestellung der Ergänzungspflegerin entstanden sind, jedenfalls anteilig zu tragen hat.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Januar 2015 – XII ZB 143/14

  1. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 15/13 FamRZ 2014, 744 Rn. 14[]
  2. vgl. BGHZ 115, 311 = NJW 1992, 171, 174[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 19.02.2014 XII ZB 15/13 FamRZ 2014, 744 Rn. 11 ff.[]
  4. vgl. Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 84 Rn. 8; Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 6[]
  5. vgl. Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 84 Rn. 8[]
  6. Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 6[]
  7. BT-Drs. 16/6308 S. 215[]
  8. vgl. Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 32[]
  9. Gebühren und Auslagen, § 1 Abs. 1 Satz 1 FamGKG[]
  10. vgl. zur gleichlautenden Vorschrift des § 21 GKG Binz/Dörndorfer/Petzold/Zimmermann GKG 3. Aufl. § 21 GKG Rn. 1[]
  11. vgl. Keidel/Zimmermann FamFG 18. Aufl. § 81 Rn.20; Horndasch/Viefhues/Götsche FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 32; a.A. Prütting/Helms/Feskorn FamFG 3. Aufl. § 81 Rn. 17; BeckOK FamFG/Nickel [Stand: 1.09.2014] § 81 Rn. 16[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 04.05.2005 XII ZR 217/04 NJW-RR 2005, 1230; BGHZ 98, 318, 320 = NJW 1987, 1023 und BGH Beschluss vom 10.03.2003 – IV ZR 306/00 NJW-RR 2003, 1294, jeweils zu § 21 GKG[]
  13. BGH, Beschluss vom 04.05.2005 XII ZR 217/04 NJW-RR 2005, 1230[]

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