Die nicht erfor­der­li­che Betreu­ung – und die Voll­macht

Eine Betreu­ung ist nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht erfor­der­lich, wenn kon­kre­te Alter­na­ti­ven im Sin­ne die­ser Vor­schrift bestehen. Die Mög­lich­keit einer Bevoll­mäch­ti­gung steht der Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung daher nur ent­ge­gen, wenn es tat­säch­lich min­des­tens eine Per­son gibt, wel­cher der Betrof­fe­ne das für eine Voll­mach­ter­tei­lung erfor­der­li­che Ver­trau­en ent­ge­gen bringt und die zur Über­nah­me der anfal­len­den Auf­ga­ben als Bevoll­mäch­tig­ter des Betrof­fe­nen bereit und in der Lage ist.

Die nicht erfor­der­li­che Betreu­ung – und die Voll­macht

Gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ist die Betreu­ung nicht erfor­der­lich, soweit die Ange­le­gen­hei­ten des Voll­jäh­ri­gen durch einen Bevoll­mäch­tig­ten oder durch ande­re Hil­fen eben­so gut wie durch einen Betreu­er besorgt wer­den kön­nen. Daher erüb­rigt sich eine Betreu­ungs­an­ord­nung jeden­falls dann, wenn der Betrof­fe­ne noch in der Lage ist, eine Per­son sei­nes Ver­trau­ens mit der Wahr­neh­mung der Ange­le­gen­hei­ten zu beauf­tra­gen und ein beson­de­res Bedürf­nis für die mit der Betreu­ung ver­bun­de­ne gericht­li­che Kon­trol­le nicht ersicht­lich ist1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall hat­te aller­dings die Annah­me der Instanz­ge­rich­te, nach die­sen Maß­stä­ben sei eine Betreu­ung nicht erfor­der­lich, vor dem Bun­des­ge­richts­hof kei­nen Bestand:

Nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen lei­det der Betrof­fe­ne jeden­falls unter einer psy­chi­schen Krank­heit im Sin­ne des § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB, auf­grund derer er zumin­dest teil­wei­se nicht in der Lage ist, sei­ne Ange­le­gen­hei­ten zu besor­gen. Er ist aller­dings nach wie vor geschäfts­fä­hig und damit in recht­li­cher Hin­sicht imstan­de, Voll­mach­ten zu ertei­len.

Aller­dings kann von der Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen und der dar­aus fol­gen­den Mög­lich­keit, eine (Vor­sor­ge)Voll­macht zu ertei­len, nicht ohne wei­te­res dar­auf geschlos­sen, dass es an einem Betreu­ungs­be­darf fehlt.

Ist ein Betrof­fe­ner in der von § 1896 Abs. 1 Satz 1 BGB erfass­ten Art und Wei­se an der eigen­ver­ant­wort­li­chen Erle­di­gung sei­ner Ange­le­gen­hei­ten ganz oder teil­wei­se gehin­dert und liegt ein Betreu­ungs­be­dürf­nis vor, kann die Erfor­der­lich­keit der Betreu­ung nur dann gemäß § 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB ver­neint wer­den, wenn kon­kre­te Alter­na­ti­ven im Sin­ne die­ser Vor­schrift bestehen. Daher ist das Vor­lie­gen der Geschäfts­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen und die damit ein­her­ge­hen­de recht­li­che Mög­lich­keit der Bevoll­mäch­ti­gung nicht aus­rei­chend. Viel­mehr muss es auch tat­säch­lich min­des­tens eine Per­son geben, wel­cher der Betrof­fe­ne das für eine Voll­mach­ter­tei­lung erfor­der­li­che Ver­trau­en ent­ge­gen bringt und die zur Über­nah­me der anfal­len­den Auf­ga­ben als Bevoll­mäch­tig­ter bereit und in der Lage ist.

Hier­zu fehlt es im vor­lie­gen­den Fall an aus­rei­chen­den tatrich­ter­li­chen Fest­stel­lun­gen. Der amts­ge­richt­li­che Beschluss erwähnt zwar die "Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen", ohne sich aber zum Ver­trau­ens­ver­hält­nis, zur Eig­nung als Bevoll­mäch­tig­te und dazu zu ver­hal­ten, ob sie als sol­che zur Ver­fü­gung ste­hen wür­den. Das Beschwer­de­ge­richt wie­der­um beschränkt sich inso­weit auf den Hin­weis, das Feh­len einer zu bevoll­mäch­ti­gen­den Per­son sei "nicht hin­rei­chend dar­ge­tan". Dabei geht es offen­sicht­lich unzu­tref­fend von einer ent­spre­chen­den Vor­trags­last des die Betreu­ung bean­tra­gen­den Betrof­fe­nen aus und ver­kennt damit grund­le­gend die aus § 26 FamFG fol­gen­de Ver­pflich­tung des Gerichts, von Amts wegen die zur Fest­stel­lung der ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen erfor­der­li­chen Ermitt­lun­gen durch­zu­füh­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. Sep­tem­ber 2015 – XII ZB 225/​15

  1. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 XII ZB 481/​12 Fam­RZ 2014, 294 Rn. 11 mwN []