Die Tier­ärz­tin als Berufsbetreuerin

Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der­Fra­ge zu befas­sen, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein mit der Appro­ba­ti­on zum Tier­arzt abge­schlos­se­nes Stu­di­um der Vete­ri­när­me­di­zin beson­de­re und für die Betreu­ung mit dem Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­sor­ge nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF vermittelt:

Die Tier­ärz­tin als Berufsbetreuerin

Beson­de­re betreu­ungs­re­le­van­te Kennt­nis­se eines Betreu­ers recht­fer­ti­gen nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF nur dann einen erhöh­ten Stun­den­satz, wenn sie durch die dort genann­ten Aus­bil­dun­gen erwor­ben wur­den. Es genügt daher nicht, wenn die Aus­bil­dung gleich­sam am Ran­de auch die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se zum Inhalt hat. Erfor­der­lich ist viel­mehr, dass sie in ihrem Kern­be­reich hier­auf aus­ge­rich­tet ist. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dung auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens gerich­tet ist und dadurch das erwor­be­ne betreu­ungs­re­le­van­te Wis­sen über ein Grund­wis­sen deut­lich hin­aus­geht1. Dabei muss das Gericht bei der Ent­schei­dung über eine erhöh­te Ver­gü­tung eine kon­kre­te Betrach­tung des tat­säch­li­chen Inhalts der Aus­bil­dung vor­neh­men, ins­be­son­de­re den Umfang der für die Betreu­ung nutz­ba­ren Aus­bil­dungs­in­hal­te und deren Anteil an der Gesamt­aus­bil­dungs­zeit fest­stel­len und in die Wür­di­gung ein­be­zie­hen, inwie­weit die­se Kennt­nis­se selb­stän­di­ger und maß­geb­li­cher Teil der Abschluss­prü­fung sind. Der Umfang bzw. Anteil der Ver­mitt­lung für die Betreu­ung nutz­ba­rer Kennt­nis­se muss dabei nicht so genau fest­ge­stellt wer­den, dass ein exak­ter Pro­zent­an­teil ange­ge­ben wer­den kann. Es genügt, wenn auf­grund des erkenn­ba­ren zeit­li­chen Auf­wands oder ande­rer Anhalts­punk­te fest­steht, dass ein erheb­li­cher Teil der Aus­bil­dungs­zeit auf die Ver­mitt­lung sol­chen Wis­sens fällt2.

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Die­se Maß­stä­be gel­ten auch für § 4 Abs. 3 VBVG, der hier gemäß § 12 VBVG für den Abrech­nungs­zeit­raum ab 19.08.2019 Anwen­dung fin­det. Denn die durch das Gesetz zur Anpas­sung der Betreu­er- und Vor­mün­der­ver­gü­tung vom 22.06.20193 erfolg­te Umstel­lung der Kom­bi­na­ti­on von Stun­den­sät­zen und Stun­den­an­sät­zen auf das Fall­pau­scha­len­sys­tem hat zu kei­nen Ände­run­gen die­ser Grund­sät­ze geführt, was aus dem inso­weit unver­än­der­ten Geset­zes­wort­laut und der gesetz­ge­be­ri­schen Begrün­dung folgt4.

Die Fra­ge, unter wel­chen Umstän­den ein Berufs­be­treu­er nach die­sen Maß­stä­ben im Ein­zel­fall die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, die die Bewil­li­gung einer erhöh­ten Ver­gü­tung recht­fer­ti­gen, obliegt dabei einer wer­ten­den Betrach­tung des Tatrich­ters. Des­sen Wür­di­gung kann im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur ein­ge­schränkt dar­auf über­prüft wer­den, ob er die maß­ge­ben­den Tat­sa­chen voll­stän­dig und feh­ler­frei fest­ge­stellt und gewür­digt, Rechts­be­grif­fe ver­kannt oder Erfah­rungs­sät­ze ver­letzt und die all­ge­mein aner­kann­ten Maß­stä­be berück­sich­tigt und rich­tig ange­wandt hat5. Auch in Anbe­tracht die­ses ein­ge­schränk­ten Über­prü­fungs­maß­stabs begeg­net die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung recht­li­chen Bedenken.

Nach den Aus­füh­run­gen des Beschwer­de­ge­richts ver­fügt die Betreue­rin im Hin­blick auf die Human­me­di­zin jeden­falls über Kennt­nis­se inso­weit, als sie die Fach­spra­che beherrscht, medi­zi­ni­sche Sach­ver­hal­te und Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bes­ser ver­steht und „mit medi­zi­ni­schem Per­so­nal bes­ser umge­hen“ kann. Damit ver­fügt sie über Kennt­nis­se, die über das jeder­mann zu Gebo­te ste­hen­de Wis­sen hin­aus­ge­hen und sie in die Lage ver­set­zen, ihre Auf­ga­be zum Wohl des Betreu­ten bes­ser und effek­ti­ver zu erfül­len, mit­hin über beson­de­re, für die Füh­rung der Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se im Sin­ne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF bzw. § 4 Abs. 3 VBVG6. Denn hier­zu zäh­len auch Fach­kennt­nis­se, die die Betreu­ung nur für einen Auf­ga­ben­be­reich erleich­tern7, wie hier medi­zi­ni­sche Kennt­nis­se für den Auf­ga­ben­be­reich der Gesund­heits­sor­ge. Davon geht ersicht­lich auch das Beschwer­de­ge­richt aus.

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Die wei­te­ren Erwä­gun­gen des Beschwer­de­ge­richts dazu, dass das Stu­di­um der Tier­me­di­zin in sei­nem Kern­be­reich allein auf die Behand­lung von Tie­ren und nicht von Men­schen aus­ge­rich­tet sei und schon des­halb betreu­ungs­re­le­van­te Kennt­nis­se der Human­me­di­zin nur am Ran­de ver­mit­teln kön­ne, sind dem­ge­gen­über von Rechts­irr­tum beein­flusst. Die Ver­mitt­lung betreu­ungs­re­le­van­ter Kennt­nis­se kann durch­aus auch dann zum Kern­be­reich der Aus­bil­dung gezählt wer­den, wenn die Aus­bil­dung selbst schwer­punkt­mä­ßig eine ande­re Ziel­rich­tung hat­te8.

Auf­grund die­ses unzu­tref­fen­den recht­li­chen Aus­gangs­punkts hat sich das Beschwer­de­ge­richt der gebo­te­nen kon­kre­ten Betrach­tung des tat­säch­li­chen Inhalts der Hoch­schul­aus­bil­dung der Betreue­rin verschlossen.

Das Beschwer­de­ge­richt hat nicht auf­ge­klärt, in wel­chem Umfang die Betreue­rin durch ihr vete­ri­när­me­di­zi­ni­sches Stu­di­um für die Betreu­ung nutz­ba­re Kennt­nis­se der Human­me­di­zin erwor­ben hat. Inso­fern kom­men sowohl Aus­bil­dungs­in­hal­te in Betracht, die mit den­je­ni­gen des Stu­di­ums der Human­me­di­zin über­ein­stim­men9, als auch sol­che, die auf­grund Ver­gleich­bar­keit mit den­je­ni­gen der Human­me­di­zin ohne Wei­te­res auf den Men­schen über­tra­gen wer­den kön­nen. Denn alle die­se Aus­bil­dungs­in­hal­te konn­ten der Betreue­rin trotz der unter­schied­li­chen Aus­bil­dungs­zie­le die in der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung fest­ge­stell­ten medi­zi­ni­schen Kennt­nis­se ver­mit­teln10. Das Beschwer­de­ge­richt hat sich inso­weit dar­auf beschränkt, auf der Grund­la­ge der von ihm als maß­geb­lich erach­te­ten Ver­ord­nung zur Appro­ba­ti­on von Tier­ärz­tin­nen und Tier­ärz­ten (TAppV) in der Fas­sung der Bekannt­ma­chung vom 27.07.200611 ein­zel­ne Aus­bil­dungs­fä­cher des tier­ärzt­li­chen Stu­di­ums unter Ver­weis dar­auf zu benen­nen, dass dabei teil­wei­se uch Aspek­te der mensch­li­chen Gesund­heit mit­be­han­delt wür­den. Die­se Fest­stel­lun­gen bil­den aber kei­ne trag­fä­hi­ge Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Beur­tei­lung, in wel­chem Umfang durch das vete­ri­när­me­di­zi­ni­sche Stu­di­um tat­säch­lich betreu­ungs­re­le­van­te Kennt­nis­se ver­mit­telt wor­den sind. Zu wei­ter­ge­hen­den Ermitt­lun­gen hät­te auch des­halb Anlass bestan­den, weil die Betreue­rin aus­drück­lich gel­tend gemacht hat, das Stu­di­um der Tier­me­di­zin beinhal­te in sei­nen Grund­la­gen­fä­chern im erheb­li­chen Umfang Pflicht­lehr­ver­an­stal­tun­gen und Prü­fungs­fä­cher, die auch Gegen­stand des Stu­di­en­gangs der Human­me­di­zin seien.

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Fol­ge­rich­tig fehlt der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung auch eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge zum Anteil der mit human­me­di­zi­ni­schen Stu­di­en­in­hal­ten über­ein­stim­men­den oder ver­gleich­ba­ren Aus­bil­dungs­in­hal­te an der Gesamt­aus­bil­dungs­zeit des tier­ärzt­li­chen Stu­di­ums sowie dazu, inwie­weit die­se Kennt­nis­se selb­stän­di­ger und maß­geb­li­cher Teil der Abschluss­prü­fung sind.

Die ange­foch­te­ne Beschwer­de­ent­schei­dung des Land­ge­richts Mann­heim12 war des­halb gemäß § 74 Abs. 5 FamFG auf­zu­he­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof kann in der Sache nicht abschlie­ßend ent­schei­den, weil das Beschwer­de­ge­richt noch die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen zu tref­fen haben wird. Des­halb ist die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG an das Beschwer­de­ge­richt zurückzuverweisen.

Die Zurück­ver­wei­sung gibt dem Beschwer­de­ge­richt zugleich Gele­gen­heit zur Prü­fung, ob die von ihm zugrun­de geleg­te Aus­bil­dungs­ord­nung ein­schlä­gig ist13. Nach der Über­gangs­re­ge­lung in § 68 Abs. 3 TAppV ist für Stu­die­ren­de, die vor dem 1.10.2006 einen Abschnitt der Tier­ärzt­li­chen Prü­fung nach der Appro­ba­ti­ons­ord­nung für Tier­ärz­tin­nen und Tier­ärz­te vom 10.11.199914 bestan­den haben, die­se Appro­ba­ti­ons­ord­nung auch für das wei­te­re Stu­di­um anzu­wen­den. Nach­dem die Betreue­rin aus­weis­lich ihres Abschluss­zeug­nis­ses den drit­ten Abschnitt ihrer Prü­fung erst im März 2007 bestan­den hat, liegt es nicht fern, dass sie den ers­ten oder zwei­ten Abschnitt ihrer Prü­fung bereits vor Okto­ber 2006 bestan­den hat. Die Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit der Fra­ge nach der anzu­wen­den­den Appro­ba­ti­ons­ord­nung kann zumin­dest nicht aus­ge­schlos­sen wer­den, weil die Appro­ba­ti­ons­ord­nung aus dem Jahr 1999 – anders als die vom Beschwer­de­ge­richt für maß­geb­lich gehal­te­ne Appro­ba­ti­ons­ord­nung aus dem Jahr 2006 (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 TAppV) – kei­ne aus­drück­lich ein­schrän­ken­de Rege­lung dahin­ge­hend ent­hält, dass die Ver­mitt­lung der natur­wis­sen­schaft­li­chen und theo­re­ti­schen Grund­la­gen in den Unter­richts­ver­an­stal­tun­gen auf die tier­me­di­zi­nisch rele­van­ten Aus­bil­dungs­in­hal­te kon­zen­triert wer­den soll.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. März 2021 – XII ZB 118/​20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 350/​18 , FamRZ 2020, 1592 Rn. 14 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2020 – XII ZB 530/​19 , FamRZ 2020, 787 Rn. 12 mwN[]
  3. BGBl. I S. 866[]
  4. BT-Drs.19/8694 S. 24 f.; vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 230/​20 FamRZ 2021, 306 Rn. 10[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 350/​18 FamRZ 2020, 1592 Rn. 16 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 350/​18 , FamRZ 2020, 1592 Rn. 13 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2020 – XII ZB 143/​19 15; und vom 22.08.2012 – XII ZB 319/​11 , NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – XII ZB 429/​13 FamRZ 2014, 116 Rn.19[]
  9. vgl. auch OLG Frank­furt OLGR 2002, 189, 190[]
  10. vgl. auch OLG Frank­furt OLGR 2002, 189, 190; Deinert/​Lütgens Die Ver­gü­tung des Betreu­ers 7. Aufl. Rn. 620; Knit­tel Betreu­ungs­recht [Stand: 1.11.2019] § 4 VBVG Rn. 39; Jürgens/​von Crails­heim Betreu­ungs­recht 6. Aufl. § 3 VBVG Rn. 9; aA MünchKommBGB/​Fröschle 8. Aufl. § 4 VBVG Rn. 25[]
  11. BGBl. I S. 1827[]
  12. LG Mann­heim, Beschluss vom 14.02.2020 – 4 T 204/​19[]
  13. vgl. dazu auch BGH, Beschlüs­se vom 14.03.2018 – XII ZB 146/​17 FamRZ 2018, 956 Rn. 4; und vom 15.07.2015 – XII ZB 123/​14 , FamRZ 2015, 1794 Rn. 3[]
  14. BGBl. I S. 2162[]

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