Die Tierärztin als Berufsbetreuerin

Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof mit derFrage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein mit der Approbation zum Tierarzt abgeschlossenes Studium der Veterinärmedizin besondere und für die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge nutzbare Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 3 Nr. 2 VBVG bzw. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VBVG aF vermittelt:

Die Tierärztin als Berufsbetreuerin

Besondere betreuungsrelevante Kenntnisse eines Betreuers rechtfertigen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF nur dann einen erhöhten Stundensatz, wenn sie durch die dort genannten Ausbildungen erworben wurden. Es genügt daher nicht, wenn die Ausbildung gleichsam am Rande auch die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse zum Inhalt hat. Erforderlich ist vielmehr, dass sie in ihrem Kernbereich hierauf ausgerichtet ist. Davon ist auszugehen, wenn ein erheblicher Teil der Ausbildung auf die Vermittlung solchen Wissens gerichtet ist und dadurch das erworbene betreuungsrelevante Wissen über ein Grundwissen deutlich hinausgeht1. Dabei muss das Gericht bei der Entscheidung über eine erhöhte Vergütung eine konkrete Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Ausbildung vornehmen, insbesondere den Umfang der für die Betreuung nutzbaren Ausbildungsinhalte und deren Anteil an der Gesamtausbildungszeit feststellen und in die Würdigung einbeziehen, inwieweit diese Kenntnisse selbständiger und maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung sind. Der Umfang bzw. Anteil der Vermittlung für die Betreuung nutzbarer Kenntnisse muss dabei nicht so genau festgestellt werden, dass ein exakter Prozentanteil angegeben werden kann. Es genügt, wenn aufgrund des erkennbaren zeitlichen Aufwands oder anderer Anhaltspunkte feststeht, dass ein erheblicher Teil der Ausbildungszeit auf die Vermittlung solchen Wissens fällt2.

Diese Maßstäbe gelten auch für § 4 Abs. 3 VBVG, der hier gemäß § 12 VBVG für den Abrechnungszeitraum ab 19.08.2019 Anwendung findet. Denn die durch das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung vom 22.06.20193 erfolgte Umstellung der Kombination von Stundensätzen und Stundenansätzen auf das Fallpauschalensystem hat zu keinen Änderungen dieser Grundsätze geführt, was aus dem insoweit unveränderten Gesetzeswortlaut und der gesetzgeberischen Begründung folgt4.

Die Frage, unter welchen Umständen ein Berufsbetreuer nach diesen Maßstäben im Einzelfall die Voraussetzungen erfüllt, die die Bewilligung einer erhöhten Vergütung rechtfertigen, obliegt dabei einer wertenden Betrachtung des Tatrichters. Dessen Würdigung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nur eingeschränkt darauf überprüft werden, ob er die maßgebenden Tatsachen vollständig und fehlerfrei festgestellt und gewürdigt, Rechtsbegriffe verkannt oder Erfahrungssätze verletzt und die allgemein anerkannten Maßstäbe berücksichtigt und richtig angewandt hat5. Auch in Anbetracht dieses eingeschränkten Überprüfungsmaßstabs begegnet die angefochtene Entscheidung rechtlichen Bedenken.

Nach den Ausführungen des Beschwerdegerichts verfügt die Betreuerin im Hinblick auf die Humanmedizin jedenfalls über Kenntnisse insoweit, als sie die Fachsprache beherrscht, medizinische Sachverhalte und Sachverständigengutachten besser versteht und „mit medizinischem Personal besser umgehen“ kann. Damit verfügt sie über Kenntnisse, die über das jedermann zu Gebote stehende Wissen hinausgehen und sie in die Lage versetzen, ihre Aufgabe zum Wohl des Betreuten besser und effektiver zu erfüllen, mithin über besondere, für die Führung der Betreuung nutzbare Kenntnisse im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 2 VBVG aF bzw. § 4 Abs. 3 VBVG6. Denn hierzu zählen auch Fachkenntnisse, die die Betreuung nur für einen Aufgabenbereich erleichtern7, wie hier medizinische Kenntnisse für den Aufgabenbereich der Gesundheitssorge. Davon geht ersichtlich auch das Beschwerdegericht aus.

Die weiteren Erwägungen des Beschwerdegerichts dazu, dass das Studium der Tiermedizin in seinem Kernbereich allein auf die Behandlung von Tieren und nicht von Menschen ausgerichtet sei und schon deshalb betreuungsrelevante Kenntnisse der Humanmedizin nur am Rande vermitteln könne, sind demgegenüber von Rechtsirrtum beeinflusst. Die Vermittlung betreuungsrelevanter Kenntnisse kann durchaus auch dann zum Kernbereich der Ausbildung gezählt werden, wenn die Ausbildung selbst schwerpunktmäßig eine andere Zielrichtung hatte8.

Aufgrund dieses unzutreffenden rechtlichen Ausgangspunkts hat sich das Beschwerdegericht der gebotenen konkreten Betrachtung des tatsächlichen Inhalts der Hochschulausbildung der Betreuerin verschlossen.

Das Beschwerdegericht hat nicht aufgeklärt, in welchem Umfang die Betreuerin durch ihr veterinärmedizinisches Studium für die Betreuung nutzbare Kenntnisse der Humanmedizin erworben hat. Insofern kommen sowohl Ausbildungsinhalte in Betracht, die mit denjenigen des Studiums der Humanmedizin übereinstimmen9, als auch solche, die aufgrund Vergleichbarkeit mit denjenigen der Humanmedizin ohne Weiteres auf den Menschen übertragen werden können. Denn alle diese Ausbildungsinhalte konnten der Betreuerin trotz der unterschiedlichen Ausbildungsziele die in der angefochtenen Entscheidung festgestellten medizinischen Kenntnisse vermitteln10. Das Beschwerdegericht hat sich insoweit darauf beschränkt, auf der Grundlage der von ihm als maßgeblich erachteten Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten (TAppV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.07.200611 einzelne Ausbildungsfächer des tierärztlichen Studiums unter Verweis darauf zu benennen, dass dabei teilweise uch Aspekte der menschlichen Gesundheit mitbehandelt würden. Diese Feststellungen bilden aber keine tragfähige Tatsachengrundlage für die Beurteilung, in welchem Umfang durch das veterinärmedizinische Studium tatsächlich betreuungsrelevante Kenntnisse vermittelt worden sind. Zu weitergehenden Ermittlungen hätte auch deshalb Anlass bestanden, weil die Betreuerin ausdrücklich geltend gemacht hat, das Studium der Tiermedizin beinhalte in seinen Grundlagenfächern im erheblichen Umfang Pflichtlehrveranstaltungen und Prüfungsfächer, die auch Gegenstand des Studiengangs der Humanmedizin seien.

Folgerichtig fehlt der angefochtenen Entscheidung auch eine hinreichende Tatsachengrundlage zum Anteil der mit humanmedizinischen Studieninhalten übereinstimmenden oder vergleichbaren Ausbildungsinhalte an der Gesamtausbildungszeit des tierärztlichen Studiums sowie dazu, inwieweit diese Kenntnisse selbständiger und maßgeblicher Teil der Abschlussprüfung sind.

Die angefochtene Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Mannheim12 war deshalb gemäß § 74 Abs. 5 FamFG aufzuheben. Der Bundesgerichtshof kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, weil das Beschwerdegericht noch die erforderlichen Feststellungen zu treffen haben wird. Deshalb ist die Sache nach § 74 Abs. 6 Satz 1 und 2 FamFG an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen.

Die Zurückverweisung gibt dem Beschwerdegericht zugleich Gelegenheit zur Prüfung, ob die von ihm zugrunde gelegte Ausbildungsordnung einschlägig ist13. Nach der Übergangsregelung in § 68 Abs. 3 TAppV ist für Studierende, die vor dem 1.10.2006 einen Abschnitt der Tierärztlichen Prüfung nach der Approbationsordnung für Tierärztinnen und Tierärzte vom 10.11.199914 bestanden haben, diese Approbationsordnung auch für das weitere Studium anzuwenden. Nachdem die Betreuerin ausweislich ihres Abschlusszeugnisses den dritten Abschnitt ihrer Prüfung erst im März 2007 bestanden hat, liegt es nicht fern, dass sie den ersten oder zweiten Abschnitt ihrer Prüfung bereits vor Oktober 2006 bestanden hat. Die Entscheidungserheblichkeit der Frage nach der anzuwendenden Approbationsordnung kann zumindest nicht ausgeschlossen werden, weil die Approbationsordnung aus dem Jahr 1999 – anders als die vom Beschwerdegericht für maßgeblich gehaltene Approbationsordnung aus dem Jahr 2006 (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 TAppV) – keine ausdrücklich einschränkende Regelung dahingehend enthält, dass die Vermittlung der naturwissenschaftlichen und theoretischen Grundlagen in den Unterrichtsveranstaltungen auf die tiermedizinisch relevanten Ausbildungsinhalte konzentriert werden soll.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. März 2021 – XII ZB 118/20

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 350/18 , FamRZ 2020, 1592 Rn. 14 mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 29.01.2020 – XII ZB 530/19 , FamRZ 2020, 787 Rn. 12 mwN[]
  3. BGBl. I S. 866[]
  4. BT-Drs.19/8694 S. 24 f.; vgl. BGH, Beschluss vom 04.11.2020 – XII ZB 230/20 FamRZ 2021, 306 Rn. 10[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 350/18 FamRZ 2020, 1592 Rn. 16 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2020 – XII ZB 350/18 , FamRZ 2020, 1592 Rn. 13 mwN[]
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 28.10.2020 – XII ZB 143/19 15; und vom 22.08.2012 – XII ZB 319/11 , NJW-RR 2012, 1475 Rn. 17[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2013 – XII ZB 429/13 FamRZ 2014, 116 Rn.19[]
  9. vgl. auch OLG Frankfurt OLGR 2002, 189, 190[]
  10. vgl. auch OLG Frankfurt OLGR 2002, 189, 190; Deinert/Lütgens Die Vergütung des Betreuers 7. Aufl. Rn. 620; Knittel Betreuungsrecht [Stand: 1.11.2019] § 4 VBVG Rn. 39; Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 6. Aufl. § 3 VBVG Rn. 9; aA MünchKommBGB/Fröschle 8. Aufl. § 4 VBVG Rn. 25[]
  11. BGBl. I S. 1827[]
  12. LG Mannheim, Beschluss vom 14.02.2020 – 4 T 204/19[]
  13. vgl. dazu auch BGH, Beschlüsse vom 14.03.2018 – XII ZB 146/17 FamRZ 2018, 956 Rn. 4; und vom 15.07.2015 – XII ZB 123/14 , FamRZ 2015, 1794 Rn. 3[]
  14. BGBl. I S. 2162[]

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