Die erledigte Unterbringung – und der Feststellungsantrag der Tante

Eine Vertrauensperson ist für einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit nach § 62 FamFG nicht antragsberechtigt.

Die erledigte Unterbringung – und der Feststellungsantrag der Tante

Denn nach Erledigung der Hauptsache kann ein Feststellungsantrag nach § 62 FamFG grundsätzlich nur vom Betroffenen gestellt werden, weil nur dieser in seinen Rechten verletzt sein kann1.

Der Bundesgerichtshof hat dementsprechend einen Feststellungsantrag der Vertrauensperson im Betreuungsverfahren mangels Antragsberechtigung als unzulässig angesehen2.

Ebenfalls hat er einen im eigenen Namen gestellten Antrag der Eltern eines nach § 1631 b BGB untergebrachten Kindes als mangels eigener Rechtsverletzung unzulässig angesehen3.

Das gilt mithin ebenfalls Tante des betroffenen Kindes, die sich weder als Tante des betroffenen Kindes noch als dessen Vertrauensperson auf eine Verletzung in eigenen Rechten berufen kann.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 27. Juli 2016 – XII ZB 623/15

  1. BGH, Beschluss vom 20.08.2014 XII ZB 205/14 FamRZ 2014, 1916 Rn. 6 f. mwN zum Betreuungsverfahren; BGHZ 196, 118 = FGPrax 2013, 131 Rn. 9 ff. zur Abschiebehaft []
  2. BGH, Beschluss vom 24.10.2012 XII ZB 404/12 FamRZ 2013, 29 Rn. 6 ff.; vgl. auch BGH Beschluss vom 26.06.2014 – V ZB 5/14 NJW-RR 2014, 1155 Rn. 5 ff. []
  3. BGH, Beschluss vom 13.11.2013 XII ZB 681/12 FamRZ 2014, 108 Rn. 4 f. []